Die Berliner Polizei ermittelt offenbar gegen einen Berliner Friedensaktivisten wegen einer am 22. Juni am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gehaltenen Rede, in der er unter anderem dazu aufrief, sich mit Motiven und Beweggründen Russlands zu beschäftigen. Oder soll jede Debatte über zeitgeschichtliche Ereignisse unterbunden werden?
Von Anton Gentzen
Heinrich Bücker, ein bekannter Friedensaktivist und zugleich Betreiber vom Coop Anti-War Café in Berlin, hat sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, in der er über ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren berichtet. Gegenstand der Ermittlungen ist eine Rede, die Bücker in diesem Jahr am 22. Juni, dem 81. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, gehalten hat sowie eine Erklärung von ihm aus den ersten Märztagen dieses Jahres.
Ein Berliner Rechtsanwalt habe Strafanzeige gegen Bücker erstattet, so seine Erklärung. Vorgeworfen wird dem Aktivisten, mit seiner Rede und der schriftlichen “Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine” den Straftatbestand des § 140 StGB “Belohnung und Billigung von Straftaten” erfüllt zu haben.
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