Noch vor wenigen Wochen befand sich die Welt in einer Situation zugespitzter Spannungen. Dann kam es plötzlich zu einem Telefongespräch zwischen Biden und Putin und der Einladung zu einem Gipfeltreffen. Aber deutschen “Qualitätsmedien” war dies nur eine Randnotiz wert.

von Rainer Rupp

(Teil I von II)

Am 13. April – inmitten der aufsteigenden Spannungen über einen neuen bewaffneten Konflikt in der Ukraine – schlug die Nachricht wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein. Selbst die hauptberuflichen Kreml-Astrologen hatten so was nicht erwartet. Laut der von Washington und Moskau gleichzeitig bestätigten Nachricht hatten US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ein langes Telefongespräch über aktuelle Brennpunkte und Probleme gemeinsamen Interesses, inklusive der Ukraine geführt. Noch sensationeller war, dass die Initiative zu diesem Gespräch von der US-Seite ausgegangen war und Biden das Gespräch nutzte, um Putin für ein Gipfeltreffen zu gewinnen.

Sofort stand die Frage im Raum, ob Washington “kalte Füße” bekommen hatte angesichts der Entschlossenheit des Kreml, die vom ukrainischen Parlament beschlossene und von Präsident Wladimir Selenskij befohlene militärische Großoffensive zur Rückeroberung der Krim und der russischsprachigen Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern sie mit einem militärischen Großaufgebot zu beantworten.

Ganz offensichtlich hatte das US-Aufplustern und die lautstarken Zusicherungen militärischer Hilfe, mit der die Kriegstreiber-Fraktion in Washington den russophoben Nationalisten in Kiew den Rücken stärken wollten, ihre Wirkung auf Moskau total verfehlt. Gleiches galt für das verklausulierte Inaussichtstellen von US-Soldaten, von dem man sich in Washington die Wirkung eines politischen “Stolperdrahts” gegen ein militärisches Eingreifen Russlands erhoffte. Stattdessen erkannten verantwortungsbewusstere Kreise in Washington jetzt die reale Gefahr, dass im Fall einer ukrainischen Offensive zur Rückeroberung der Krim und des Donbass das US-Militär in der Ukraine in einen direkten Konflikt mit russischem Militär hineingezogen würde.

Im Fall eines direkten militärischen Konfliktes mit Russland an dessen Westgrenze hat das US-Militär jedoch denkbar schlechte Karten. Das ist das Ergebnis zahlreicher US-NATO-Kriegsszenarien gegen Russland, die in militärischen US-Denkfabriken wie der Rand Corp mithilfe von Computersimulationen über unterschiedliche Kampfstärken und Schlachtordnungen in den letzten Jahren immer wieder durchgespielt worden sind. Und dabei war das Endergebnis immer dasselbe, nämlich – in den Worten eines namentlich nicht genannten teilnehmenden US-Offiziers gegenüber der US-Presse – “im Ernstfall werden wir unseren Arsch verlieren”.

Da als ziemlich sicher angenommen werden kann, dass auch der Kreml und die russische Militärführung diese Studien kennen, hat sich der Kreml vom Bluff der “liberalen Falken” in der Biden-Regierung nicht täuschen bzw. einschüchtern lassen. Innerhalb weniger Wochen in März und April hatte Russland eine formidable Streitmacht mit hochmodernen, aufeinander abgestimmten Waffensystemen, mit über 100.000 bestens ausgebildeter Soldaten und Offiziere an der russischen Südwestgrenze in der Nähe der Ukraine konzentriert.

Zugleich hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow am 1. April 2021 in einem viel beachteten Interview die Warnung seines Präsidenten Putin nicht nur an die Machthaber in Kiew, sondern auch an ihre Antreiber in den USA und der EU wiederholt: “Diejenigen, die versuchen, einen neuen Krieg im Donbass zu entfesseln, werden die (Staatlichkeit der) Ukraine zerstören.”

Ein unerwarteter Anruf aus Washington

Nach knapp zwei Wochen weiterer Zuspitzung der Krise kam dann am 13. April der vollkommen unerwartete Anruf Bidens und das lange Gespräch mit Putin, das angesichts weiterer Entspannungssignale seitens der USA in den nachfolgenden Wochen womöglich einen Paradigmenwechsel zu besseren US-russischen Beziehungen eingeleitet hat.

Besonders bemerkenswert in dieser Situation war, dass unsere selbst ernannten “Qualitätsmedien”, vor allem unsere öffentlich-rechtlichen, äußerst sparsam mit der Berichterstattung über diese Sensation und noch sparsamer über die Bedeutung des Biden-Putin-Telefongesprächs umgingen. Immerhin hatte Bidens Anruf zu einem Zeitpunkt erhöhter Kriegsgefahr stattgefunden. Ins Schwarze Meer waren US- und NATO-Kriegsschiffe eingelaufen, die provokativ vor der russischen Halbinsel Krim kreuzten. Und im Fall einer Eskalation der latenten Kampfhandlungen in der Ostukraine hätten russische Truppen womöglich nicht nur ukrainische Regimenter, sondern auch deren US-Militärberater konfrontiert. Die Welt befand sich also in einer Situation zugespitzter internationaler Spannungen.

Vor diesem Hintergrund kann man nur darüber spekulieren, warum unsere “Qualitätsmedien” das Biden-Putin-Gespräch nur mit einer Randnotiz abgetan haben. Tatsächlich passte dieses Gespräch nicht in das von ihnen selbst konstruierte und ständig wiederholte Narrativ vom bösen Putin und dem zu bekämpfenden Russland. So haben sie in ihrer engstirnigen Fixierung auf dieses Narrativ die Bedeutungen dieser ersten substanziellen Kontaktaufnahme total verkannt. Dabei hätte man sich nur die beiden offiziellen Mitteilungen der US-amerikanischen Präsidialverwaltungen ansehen müssen, um den neuen Ton und die echte Substanz des Telefongesprächs zu erkennen, das den Weg zum US-russischen Gipfel Mitte Juni in Genf geöffnet hat.

Um die Eckpunkte zu erkennen, innerhalb derer sich der Gipfel abspielen wird, ist es wichtig, dass wir uns die Zusammenfassungen der Telefongespräche der beiden Präsidenten durch die jeweilige Präsidialadministration ansehen. Dabei fällt eine weitgehende Übereinstimmung auf, wobei es aber in einigen Details auch eine unterschiedliche Nuancierung gibt.

Hier ist die offizielle Zusammenfassungen des Telefongesprächs von Präsident Joseph R. Biden Jr. mit Präsident Wladimir Putin von Russland, 13. April 2021 (STATEMENTS AND RELEASES):

“1. Präsident Joseph R. Biden Jr., sprach heute mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie erörterten eine Reihe regionaler und globaler Fragen, darunter die Absicht der Vereinigten Staaten und Russlands, einen Dialog über strategische Stabilität über eine Reihe von Rüstungskontroll- und aufkommenden Sicherheitsfragen fortzusetzen, der auf der Verlängerung des New-START-Vertrags aufbaut.

2. Präsident Biden machte auch deutlich, dass die Vereinigten Staaten ihre nationalen Interessen als Reaktion auf Russlands Maßnahmen wie Cyberangriffe und Wahleinmischung entschlossen verteidigen werden. Präsident Biden betonte das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Der Präsident äußerte unsere Besorgnis über den plötzlichen russischen Militäraufbau auf der besetzten Krim und an den Grenzen der Ukraine und forderte Russland auf, die Spannungen zu deeskalieren.

3. Präsident Biden bekräftigte sein Ziel, im Einklang mit den Interessen der USA ein stabiles und vorhersehbares Verhältnis zu Russland aufzubauen, und schlug in den kommenden Monaten ein Gipfeltreffen in einem Drittland vor, um die gesamte Bandbreite der Fragen zu erörtern, mit denen die Vereinigten Staaten und Russland sich konfrontiert sehen. (Übersetzung des Autors)”

Wie hier leicht zu erkennen ist, stellen die Punkte 1 und 3 echte Substanz für die Gipfelverhandlungen mit den Russen dar. Dagegen sollten die unter Punkt 2 aufgeführten Aspekte lediglich als innenpolitischer Fassadenschmuck gesehen werden. Sie sollen die antirussischen Falken zu Hause und in den Vasallenländern beruhigen. Sie sollen zeigen, wie unnachgiebig Biden gegenüber Putin auftritt, und damit verdecken, dass Biden tatsächlich aus einer Position der Schwäche verhandelt, worauf an anderer Stelle noch im Detail eingegangen wird.

Auf der Webseite des russischen Präsidialamtes ist unter der Überschrift: “Telefongespräch mit US-Präsident Joseph Biden” vom 13. April 2021 um 19:00 Uhr folgender Text zu lesen:

“1. Ein von den Vereinigten Staaten initiiertes Telefongespräch fand zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Joseph Biden statt. Der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen Russland und den USA und bestimmte dringende Punkte auf der internationalen Agenda wurden ausführlich erörtert. Joseph Biden bestätigte die zuvor übermittelte Einladung an den russischen Präsidenten, am virtuellen Klima-Gipfeltreffen am 22. bis 23. April teilzunehmen.

2. Beide Präsidenten drückten ihre Bereitschaft aus, den Dialog über die kritischen Bereiche zur Gewährleistung der globalen Sicherheit fortzusetzen, die nicht nur den Interessen Russlands und der Vereinigten Staaten, sondern denen der gesamten internationalen Gemeinschaft entsprechen würden. Darüber hinaus äußerte Joseph Biden Interesse daran, den Stand der Dinge auf bilateraler Ebene zu normalisieren und eine stabile und vorhersehbare Interaktion in dringenden Fragen wie der Gewährleistung strategischer Stabilität und Rüstungskontrolle, des iranischen Atomprogramms, der Situation in Afghanistan und des globalen Klimawandel herzustellen. In diesem Zusammenhang schlug der US-Präsident vor, die Möglichkeit eines persönlichen Gipfeltreffens in absehbarer Zeit in Betracht zu ziehen.

3. Beim Meinungsaustausch über die interne Ukraine-Krise skizzierte Wladimir Putin Ansätze für eine politische Lösung auf der Grundlage des Minsker Maßnahmenpakets. Es wurde vereinbart, die zuständigen Abteilungen anzuweisen, die während des Telefongesprächs aufgeworfenen Fragen durchzuarbeiten. (Übersetzung des Autors)”

Wie man in Punkt 1 sieht, legen die Russen Wert darauf, dass die Öffentlichkeit weiß, dass das Telefongespräch von den USA initiiert worden ist. Darüber hinaus stimmen die russische und die US-Zusammenfassung in der Substanz der dringenden Fragen in beiderseitigem Interesse, wie z. B. die Gewährleistung der strategischen Stabilität und Rüstungskontrolle, überein, wobei die Russen auch noch auf einige andere Punkte eingehen, wie das iranische Atomprogramm und Afghanistan.

Mehr über das Putin-Biden-Gespräch erfährt man in einem weiteren Eintrag auf der Webseite des russischen Präsidialamtes vom 13. April 2021, nämlich in der Zusammenfassung des Telefongesprächs zwischen Putin und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Dort kann man folgenden Text lesen:

“Auf Ersuchen von Sauli Niinistö skizzierte Wladimir Putin Russlands Ansätze zur Lösung der inneren Krise in der Ukraine und betonte die provokativen Aktionen Kiews, die die Situation an der Kontaktlinie zuletzt gezielt verschärft haben. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass es keine Alternative zum Minsker Maßnahmenpaket als Grundlage für eine friedliche Beilegung gibt. Er betonte auch die Bedeutung der vollständigen und uneingeschränkten Umsetzung der Abkommen im Normandie-Format durch die Ukraine. Der russische Präsident informierte auch seinen finnischen Amtskollegen über das von den Vereinigten Staaten initiierte Telefongespräch, das er gerade mit Präsident Joseph Biden geführt hatte.”

Auch in diesem Gespräch betont Putin wieder, dass es “keine Alternative zum Minsker Maßnahmenpaket als Grundlage für eine friedliche Beilegung gibt”, und betonte in diesem Zusammenhang “die Bedeutung der vollständigen und uneingeschränkten Umsetzung der Abkommen im Normandie-Format durch die Ukraine”. Es ist wichtig, dass wir uns diese Formulierung merken, denn die Abschlusserklärung des G7-Außenminister-Treffens in London vom 5. Mai dieses Jahres enthält diesbezüglich eine große Überraschung. Punkt 8 dieser Abschlusserklärung ist der Ukraine gewidmet.

Es ist ein langer Text, in dem die G7-Minister in gewohnter antirussischer Sichtweise dem Kreml die angebliche Besetzung der Krim sowie andere Missetaten gegenüber der Ukraine vorwerfen und zugleich der aus dem Staatsstreich in Kiew hervorgegangenen Regierung ihrer unverbrüchliche Solidarität und Unterstützung der Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine zusichern. Mitten in diesem Text-Konvolut versteckt, stößt man dann unvermittelt – man liest fast darüber hinweg – auf die große Überraschung. Da heißt es nämlich:

“Wir unterstreichen unsere fortgesetzte Unterstützung für die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands im Rahmen des Normandie-Prozesses, die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen als diplomatischen Weg für eine politische Lösung des Konflikts und für einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten.”

Das ist fast wortwörtlich die Übernahme von Putins Formulierung für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise, die nun im G7-Rahmen von Washington akzeptiert und somit nicht länger torpediert wird.

Nun stellt sich natürlich die Frage, ob das alles nur eine US-Show für die heimische und Weltöffentlichkeit ist, der man eigene Bemühungen um eine friedliche Lösung in der Ukraine vorgaukeln möchte, oder ob diese Entwicklung Ausdruck eines ernsthaften Umdenkens in Washington bezüglich der längerfristigen Beziehungen zu Moskau ist. Der Autor dieser Zeilen geht von Letzterem aus, weil es im Vorfeld des nun für den 16. Juni in Genf festgezurrten Biden-Putin-Gipfels bereits Anzeichen für mehr konstruktiven Realismus und weniger Provokationen aufseiten der USA gibt. Es ist mehr als nur eine Veränderung im Sprachduktus, der aus Washington kommt.

Erschienen bei RTDE am 29.05.2021