Von Hans Bauer, Vorsitzender der GRH „Verantwortung für Deutschland“ verspricht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Wie auch die erste Regierungserklärung vom neuen Kanzler im Bundestag am 14. Mai. Erschreckend allerdings, mit welcher Dreistigkeit Merz & Co eine Politik verkünden, die schon vor der Wahl von Verantwortungslosigkeit strotzt. Mit Lügen und Tricks wurden grenzenlose …
Von Alexej Danckwardt Mit dem 17. Sanktionspaket riss die EU die Fundamente des Rechtsstaates noch ein großes Stück weiter ein. Es ist eine Gefahr für alle und jeden: Denn wo es kein Recht mehr gibt, wird niemand ruhig schlafen können. Paradoxerweise auch die Willkürtäter von heute nicht. Die EU hat also ein neues Sanktionspaket beschlossen ‒ …
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Von Rainer Rupp Ein Rückblick, warum die Staaten Westeuropas als US-Vasallen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs trotz Gründung der EU nie eine Chance hatten, eine eigene Sicherheitspolitik zu entwickeln und nicht europäischen, sondern US-amerikanischen Interessen Priorität einräumten. Mit der Gründung der NATO im Jahr 1949 haben sich die anti-kommunistischen Regierungen der US-Vasallenstaaten in Europa …
Hans Bauer Ein von westlichen NATO-Staaten geführter Pakt, eine „Koalition der Willigen“, überschlägt sich seit Tagen in gesteigerter Kriegsrhetorik und Kriegsvorbereitung. An der Spitze – konkurrierend – Großbritannien, Frankreich, Deutschland. Getarnt als Friedenstruppe. Angedacht sind eigene „Friedens“-Streitkräfte in der Ukraine. Großbritannien hat mit der Mobilisierung von Willigen bereits begonnen. Die EU plant ein Aufrüstungsprogramm von …
Von Hans Bauer UNO-Generalversammlung und Sicherheitsrat nahmen am 24. Februar Resolutionen zum Ukraine-Krieg an. Beide haben die Herstellung eines Friedens in diesem Konflikt zum Gegenstand. Auffallend, die zunehmend realistische Haltung der Staaten zu den wahren Ursachen und Hintergründen der russischen Militäroperation. Während es den vorwiegend westeuropäischen Staaten in der Vollversammlung noch gelang – allerdings mit …