Die Häscher warten in Deutschland auf Edward Snowden

Frau Bundeskanzlerin und die Bundesregierung lassen sich seit Monaten von ihrem engsten außenpolitischen Freund und Partner, der US-Regierung, durch den Ring führen, bestehen nicht auf einer kurzfristigen Klärung des von Edward Snowden aufgedeckten weltweiten Spionageskandals und entschuldigen immer wieder die empörende Haltung der US-Regierung. Maßstäbe und Werte der bürgerlichen Demokratie finden plötzlich keine Anwendung mehr …

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Doch keine Freunde

“jung Welt” vom 25.10.2013 / Schwerpunkt / Seite 3 / Die USA haben das Handy der Bundeskanzlerin überwachen lassen – nun sind »deutsche Interessen« in Gefahr. Die Aufregung darüber ist ebenso hysterisch wie heuchlerisch Von Sebastian Carlens Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich in einer merkwürdigen Lage: Zwar amtiert die alte Bundesregierung noch, doch seine …

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Im Zeitalter der Metadaten

“junge Welt” vom 23.10.2013 / Thema / Seite 10 Hintergrund. Ein gigantisches Rechenzentrum des Geheimdienstes NSA soll die »Informationsdominanz« der USA im Cyberspace sichern. Deren Architekt Keith Alexander tritt bald zurück Von Matthias Monroy »Festung der Cyberspione«, »Monsterrechenzentrum«, »Tempel des Datengotts« sind die Vokabeln, mit denen Journalisten versuchen, das digitale Monstrum in der Wüste des …

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NSA-Chefs werfen hin

“junge Welt” vom 18.10.2013 / Titel / Seite 1 / Führungsspitze des US-Geheimdienstes kündigt Rücktritt an. Scharfe Kritik an krimineller Praxis kam ausgerechnet von konservativen Politikern. Von Rainer Rupp. Nach acht Jahren an der Spitze des US-Geheimdienstes NSA verkündete der hochdekorierte General Keith Alexander am Donnerstag überraschend seinen vorzeitigen Rückzug ins Privatleben. Er will sich …

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Gilt in der BRD das Post- und Fernmeldegeheimnis?

“RotFuchs” / Oktober 2013 Seite 8 Pustekuchen! Artikel 10 des Grundgesetzes sieht den ausnahmslosen Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vor. Aber – Pustekuchen! Wer die ZDF-Sendung „Frontal 21“, die schon am 20. November 2012 unter dem Titel „Beschlagnahmt und vernichtet – Westen kontrolliert Ost-Post“ ausgestrahlt wurde, seinerzeit gesehen hat, weiß, was Sache ist. Die …

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