Berliner Polizei ermittelt gegen Friedensaktivisten wegen Rede am 22. Juni

Die Berliner Polizei ermittelt offenbar gegen einen Berliner Friedensaktivisten wegen einer am 22. Juni am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gehaltenen Rede, in der er unter anderem dazu aufrief, sich mit Motiven und Beweggründen Russlands zu beschäftigen. Oder soll jede Debatte über zeitgeschichtliche Ereignisse unterbunden werden? Von Anton Gentzen Heinrich Bücker, ein bekannter Friedensaktivist und zugleich …

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Wer ist der Aggressor? (Neu!)

Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine Eine Analyse von George und Doris Pumphrey Im politischen und medialen Mainstream, ja sogar in der Friedensbewegung, scheint der Fall klar zu sein: Russland gilt spätestens seit dem 24. Februar 2022 als “Aggressor”. Diese ahistorische Betrachtungsweise führt in die Irre. Der Sachverhalt ist – auch völkerrechtlich – …

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Ukraine will Ungarn mit Öl-Blockade bestrafen

Von Rainer Rupp Der ungarische Präsident Orbán hat die Pläne der EU-Kommission durchkreuzt, weiter zig Milliarden Dollar in das korrupte ukrainische Fass ohne Boden zu versenken. In Kiew will man jetzt Ungarn bestrafen – und somit von der Ölversorgung abschneiden. Ungarn hat in Brüssel die Zuweisung von 18 Milliarden Euro Hilfsgeldern der Europäischen Union an …

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Ukraine-Krieg und Völkerrecht

Stellungnahme zu einem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag Am 10. und 11. Dezember 2022 tagt der Bundesweite Friedensratschlag in Kassel. Dort geht es auch um die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Im Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Juni 2022 heißt es: „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg u.a. als kollektive Selbstverteidigung gegen den bevorstehenden Angriff der …

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Wer ist der Aggressor?

von George und Doris Pumphrey, 5.11.2022 Gabriele Gysi: „Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die ‘russische Aggression’ erfolgt nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme. Der ukrainische Präsident, Herr Selenskij, hat nach seiner Wahl entgegen seiner Ankündigung …

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