Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e. V.
Willenserklärung
der Protestveranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.
vom 3. Oktober 2018
Wir, die Teilnehmer der zum zwölften Mal stattfindenden Protestveranstaltung aus Anlass des „Tages der deutschen Einheit“ haben uns versammelt, um unser Engagement für Frieden, Menschenrechte, Antifaschismus und Solidarität zu bekunden. Wir fordern die Bundesregierung auf, Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ tatsächlich zur Grundlage ihrer Politik zu machen.
Auch nach der Bundestagswahl im September 2017 wird die Politik des Sozialabbaus, der Verteilung des Reichtums zu Gunsten der oberen Schichten, die weltweite Beteiligung an Kriegen und die Faschisierung der Gesellschaft fortgeführt. Für die unteren Schichten und insbesondere großer Teile der ost-deutschen Bevölkerung haben sich achtundzwanzig Jahre nach dem Beitritt und sieben sogenannten freien Wahlen keine wesentlichen Verbesserungen ihrer Lebenslage ergeben. Löhne und Renten im Osten erreichen nach wie vor nicht das Niveau derer in den westlichen Bundesländern. Die Anzahl der Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfänger, Teilzeitarbeiter ist ständig gestiegen. In einem der reichsten Länder der Welt wird einer steigenden Anzahl von Menschen nur durch Almosen ein Leben am Existenzmini-mum gewährt. Wir fordern die Regierung auf, ihre Ankündigungen zum Stopp des Sozialabbaues und zur Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern gemäß Grundgesetz umzusetzen. Insbesondere halten wir die Einhaltung des Versprechens der Kanzlerin zur sofortigen Angleichung des Lohn- und Rentenniveaus in Ost an West für erforderlich.
Mit besonderer Besorgnis stellen wir fest, dass neofaschistische Umtriebe nicht nur zunehmen, sondern durch die Staatsmacht toleriert werden. Verbrechen der Neofaschisten werden durch die Staatsorgane vertuscht, Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich mit sich selbst, die Justiz ist auf dem rechten Auge blind. Wir fordern konsequentere Maßnahmen der Regierung gegen jede Erscheinung von Rassismus, der Volksverhetzung und des Neofaschismus.
Mit Empörung stellen wir fest, dass die Bundesregierung deutsche Soldaten weltweit für die Interessen des Kapitals einsetzt und Waffenexporte in Krisengebiete bedeutend erhöht. Wir fordern die Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und den Stopp aller Rüstungsexporte. Wir fordern friedliche und freundschaftliche Beziehungen zu Russland.
Wir stellen fest, dass die Krise des kapitalistischen Systems immer breiter um sich greift. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es zwar noch gelungen, wesentliche Krisenerscheinungen von Deutschland im Interesse des deutschen Kapitals fern zu halten. Demgegenüber sind die von ihr in hohem Grade zu verantwortenden Krisenerscheinungen in den südlichen Ländern Europas verheerend. Wir fordern die Beendigung dieser Krisenpolitik und stattdessen Solidarität mit allen von der Krise betroffenen Menschen in allen Ländern.
Die Durchsetzung dieser Ziele erfordert die nationale und internationale Einheit aller friedliebenden und fortschrittlichen Kräfte. Wir setzen uns für Bündnisse aller linken Parteien und fortschrittlichen Kräfte ein und unterstützen aktiv gemeinsame Aktionen.