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Ein Kommentar von Rainer Rupp,
In einem Artikel vom Mittwoch dieser Woche beklagt die US-Tageszeitung “Washington Post” bitterlich, dass US-Präsident Donald Trump den geheiligten „amerikanischen Exzeptionalismus” ablehnt (1). Liest man den Artikel mit dem Titel: „Der Trumpismus stellt eine Ablehnung des Amerikanischen Exzeptionalismus dar” („Trumpism represents a repudiation of American exceptionalism”) weiter, dann hätte die einst vorbildliche liberale Zeitung Trump auch gleich Vaterlandsverrat in einem besonders schweren Fall vorwerfen können.
Bei dem Begriff „Amerikanischer Exzeptionalismus” handelt es sich um den Anspruch der Vereinigten Staaten von Amerika eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Nationen einzunehmen. Dieser Begriff ist in der gesamten US-Geschichte eine Konstante. „Ich glaube, dass Gott uns die Vision der Freiheit eingepflanzt hat”, erklärte Präsident Woodrow Wilson, als Washington in den Ersten Weltkrieg eintrat um den Europäern den rechten Weg zu zeigen: „Sie werden auf den Pfaden der Freiheit wandeln”, fügte er hinzu.
Auch im 21. Jahrhundert stellt der amerikanische Exzeptionalismus weiterhin die politische Kernideologie der USA dar. Dazu gehört die Überzeugung, dass die USA „die einzigen in der Geschichte der Neuzeit sind, „die das Gottes Werk verrichten, indem sie ihr politisches und wirtschaftliches System anderen Länder bringen.” (Aufzwingen, wäre genauer.)
Wegen ihrer angeblichen „Einzigartigkeit” sind die USA deshalb an völkerrechtliche Vereinbarungen grundsätzlich nur insoweit gebunden, wie diese ihnen nützen. Das gilt bis heute insbesondere für die schwer bewaffneten „US-Missionare”, die mit militärischem Gerät „The Manifest Destiny” der USA, nämlich den Auftrag der göttlichen Vorsehung erfüllen, und die Segen des amerikanischen Kapitalismus und das Heil der US-Zivilisation möglichst vielen Menschen in allen Ländern rund um die Welt bringen.
Das allen begann bereits 1899, als die USA im Spanisch-Amerikanischen Krieg zum ersten Mal als Weltmacht auftraten. Damals sagte der US-Außenminister Elihu Root: „Der amerikanische Soldat unterscheidet sich von allen anderen Soldaten aller anderen Länder seit Beginn der Welt. Er ist der Vorreiter für Freiheit und Gerechtigkeit, für Recht und Ordnung und für Frieden und Glück”, erklärte Root, als die weit überlegenen US-Streitkräfte das spanische Imperium aus der Karibik und dem Pazifik vertrieben. Später bezeichnete Theodor Roosevelt diesen ersten imperialen US-Vorstoß als „historische Unvermeidlichkeit” die im Rahmen des „Manifest Destiny” (2) den USA „nationale Größe” gegeben habe.
Die relative Leichtigkeit der US-Expansion trug natürlich zu der Vorstellung bei, dass die Vereinigten Staaten ein „außergewöhnliches” Land seien, das von der göttlichen Vorsehung für einen höheren Zweck ausgewählt wurde, eine moralische Mission zu erfüllen. Die Vorstellung geht auf die Puritaner des 17. Jahrhunderts zurück, die Massachusetts an der Ostküste kolonisiert hatten. In den USA hatten sie ihre religiöse Verwirklichung gefunden. Für sie wurde Amerika zur „Shining City on the Hill“, zur „leuchtenden Stadt auf dem Hügel, ein Begriff, der zuvor nur zur Beschreibung des „geheiligten Jerusalem” benutzt worden war. Danach war es nur noch eine Frage der Zeit, bis daraus der hegemoniale Anspruch der USA als „Erlösernation” für die ganze Welt entstand.
Allerdings ist aus der „leuchtenden Stadt auf dem Hügel” für weniger tief religiöse Anhänger des US-Exzeptionalismus inzwischen der aktuell sehr viel gebrauchte Begriff von den USA als „Leuchtturm der Freiheit” für die ganze Welt geworden. Dieser feste Glauben an den US-Exzeptionalismus, bzw. der Glauben der Herrschenden an den Verdummungs- und Propagandawert des US-Exzeptionalismus zur Mobilisierung der eigenen Bevölkerung für gute imperiale Kriege rund um die Welt hält bis heute an. Vor allem bei den Neokonservativen hatte der Begriff zur Rechtfertigung ihres mörderischen Angriffskriegs gegen Irak mal wieder Hochkonjunktur.
Der Kriegsverbrecher Elliott Abrams, derzeit US-Sondergesandter für den Umsturz in Venezuela, sagte z.B. kurz vor dem Angriff auf Irak: „Seit Amerikas Erscheinen als Weltmacht vor ungefähr einem Jahrhundert sind wir … die größte Kraft des Guten unter den Nationen der Welt. Eine Abnahme der amerikanischen Macht oder des amerikanischen Einflusses ist für unser Land, für unsere Freunde und für unsere Werte schlecht”.
Dies ist in der Tat der Grund, warum es aus Sicht der US-amerikanischen „Exzeptionalisten” so wichtig ist, dass Washington seine Handlungsfreiheit behält und gegenüber multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder sogar dem Völkerrecht nicht rechenschaftspflichtig ist.
Folgerichtig hatte den auch die Bush-Regierung im Jahr 2003 die Vereinigten Staaten aus der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs entfernt. Die Begründung lautete, US-Truppen seien in ihren friedenserhaltenden Rollen so weit verbreitet und sogar so eindeutig und einzigartig, dass die Aufgabe des Gerichts, mutmaßliche US-Völkermords- oder US-Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen, aus politischen Gründen verdreht werden könnte, nur um Amerika zu treffen.
Und jetzt hat Donald Trump laut Washington Post das schlimme Verbrechen begangen, den amerikanischen Exzeptionalismus immer wieder abzulehnen.
Schauen wir uns an, was die Post ihm genau vorwirft: Laut Washington Post haben alle „US-Präsidenten beider Parteien historisch die wesentliche Rolle anerkannt, die die Vereinigten Staaten als besonderes und einzigartiges Leuchtfeuer der Freiheit spielen. Wir haben uns bemüht, das moralische Rückgrat der Welt zu sein, ein führender Verfechter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit”, heiß es in dem Blatt.
Aber das sei „nicht Trumps Weltanschauung”. Das habe Trump „ausdrücklich und wiederholt gesagt”. Noch schlimmer sei, dass er dies „durch seine Handlungen und seine falsche moralische Äquivalenz demonstriert” habe. Als Beispiel dafür schildert die Zeitung, wie Trump im Jahr 2017 während eines Treffens mit zwei hochrangigen russischen Beamten im Oval Office erklärte habe, er sei nicht besorgt über die eine mögliche Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahlen, „da die Vereinigten Staaten dasselbe in anderen Ländern tun”. Dieser Kommentar habe die Beamten des Weißen Hauses derart alarmiert, dass sie den Zugang zum Protokoll des Treffens auf eine ungewöhnlich kleine Zahl von Personen beschränkt hätten.
Unter Berufung auf einen ehemaligen hohen Beamten im Weißen Haus führt die Washington Post weiter aus, dass „Trump regelmäßig die Aktionen Russlands verteidigt” habe, auch privat. Laut Trump handele kein Land moralisch lupenrein. Im selben Monat, in dem Trump während seines Gesprächs mit Vertretern des Kremls im Oval Office die russische Einmischung bei den US-Wahlen heruntergespielt habe, habe er ein noch viel größeres Verbrechen gegen den geheiligten US-Exzeptionalismus begangen: Während eines Interviews mit Fox News sei er gefragt worden, wie er zu der in den Medien verbreiteten Behauptung stehe, dass Wladimir Putin „ein Mörder sei” sei.
Trumps erschreckende Antwort sei gewesen: „Wir (die USA) haben viele Mörder. Was denken Sie? Ist unser Land so unschuldig?”
Weiter schreibt die Post: „Trump kann sich nicht der Vorstellung anschließen, dass unsere Geschichte, unsere republikanischen Werte und unser einzigartiges Verfassungssystem Amerika außergewöhnlich machen”. Kurz vor seine Präsidentschaftskampagne habe ein ihm freundlich gesinnter Moderator Trump auf einer Tea Party in Texas im Jahr 2015 gebeten, über die Bedeutung des amerikanischen Exzeptionalismus zu sprechen. In seiner Antwort, die zwei Minuten lang war, habe Trump sieben Mal gesagt, dass er den Begriff nicht mag, da er die Prämisse ablehne, dass Amerika außergewöhnlich sei. Wörtlich sagte er: (3) „Sehen Sie, wenn ich Russe wäre oder ein Deutscher oder eine Person, mit der wir Geschäfte machen, dann denke ich nicht, dass es ein schöner Begriff ist.”
Dieser Washington Post Artikel wirft ein ganz anderes Bild auf Trump, als das, was die deutschen Großmedien ständig über ihn verbreiten, indem sie sein Wahlspruch „Amerika First” ständig falsch interpretieren, nämlich als „Amerika über alles, über alles in der Welt”. Genau das aber ist die Handlungsmaxime der Trump-Gegner im US-Establishment. Diese sind mit unseren abgehobenen, neo-liberalen Eliten über die Strukturen des transatlantischen Tiefen Staates nicht nur wegen der gemeinsamen Ablehnung Trumps aufs engste verbandelt.
Übrigens, den Begriff „America First” hat nicht etwa Trump erfunden. Es war der Name der großen anti-Kriegsbewegung, die lange Zeit den von Roosevelt verfolgten Eintritt in den Zweiten Weltkrieg an der Seite Großbritanniens verhindern konnte. Trumps „America First” mit seinen immer wieder von den eigenen Leuten unterlaufenen Bemühungen, alle US-Soldaten rund um die Welt nach Hause zu holen, sollte vielmehr als Rückgriff auf die ursprüngliche „America First” Bewegung gesehen werden.
Quellen:
2. https://de.wikipedia.org/wiki/Manifest_Destiny
3. https://www.motherjones.com/politics/2016/06/donald-trump-american-exceptionalism/
Erschienen bei Tagesdosis KenFM 4.10.2019