Wir wollen Ihren Krieg nicht!

Kay Strathus: Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit …

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Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor

Von Rainer Rupp Die “Demokraten” wie die “Republikaner” im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind. Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres “Hilfspaket” für …

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“Delegitimierung des Staates” – ein Begriff, der das Programm der Annexion umschrieb

Von Dagmar Henn Es ist das neue Übel, das dringend verfolgt werden muss und das sich vor allem in despektierlichen Äußerungen über die Obrigkeit manifestiert: die “Delegitimierung des Staates”. Aber der Begriff ist nicht nur lächerlich, er hat auch eine überraschende Geschichte. Es ist ein eigenartiger Begriff, dieser neue Vorwurf in den Verfassungsschutzberichten, die “Delegitimierung …

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Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer

Von Dagmar Henn Der Berg an Demokratie zerstörenden Gesetzen, die von Innenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht werden, wird von Monat zu Monat höher. Aber endlich merken manche, was da eigentlich geschieht ‒ obwohl der Abgrund, in den man da blickt, noch tiefer ist. Langsam (und, so steht zu befürchten, viel zu spät) beginnt …

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Die Verbindung zwischen Bandera-Nazis und Islamisten wurde in Berlin geschmiedet

Von Dagmar Henn Es ist nicht einfach nur ein gemeinsamer Feind, der die ukrainischen Nazis und ihre moslemischen Verbündeten vereint. Sie teilen eine gemeinsame Geschichte, denn sie teilen schon seit über 80 Jahren den Auftraggeber – wenn auch nicht immer denselben. Wie kommt es dazu, dass die Nationalisten in Kiew gute Verbindungen zu islamistischen Terroristen …

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