Von Sevim Dagdelen

Am 6. Dezember wurde der ukrainische Oppositionspolitiker Illja Kiwa in Moskau ermordet. Zu der Tat bekannte sich der ukrainische Militärgeheimdienst. Am 14. Dezember eröffnete die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Diese beiden Ereignisse stehen keineswegs nur in einem zeitlichen, sondern auch in einem inhaltlichen Zusammenhang. Obwohl die Ukraine sich also wenig mehr als eine Woche zuvor zum ersten Mal zu einem politischen Mord im Ausland bekannt hatte, sahen die Staats- und Regierungschefs der EU die Voraussetzungen der Ukraine in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als erfüllt, um Kiew den Weg in die EU zu bahnen, so ließe sich formulieren. Doch wer in beiden Dingen einen Gegensatz meint erblicken zu müssen, könnte sich bitter getäuscht sehen. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zum Mord an Kiwa jedenfalls spricht eine ganz andere Sprache.

Die Bundesregierung versucht sich zuerst an einem Paradoxon. Sie habe die Erklärung des Sprechers des ukrainischen Militärgeheimdienstes zur Kenntnis genommen, ein »Bekenntnis« sei ihr aber nicht bekannt. Man muss dazu wissen, dass der ukrainische Militärgeheimdienst zum Mordbekenntnis zusätzlich nicht nur Fotos vom Tatort veröffentlicht hat, sondern sich auch mit der Drohung zitieren lässt, dass es allen Verrätern so ergehen werde wie Kiwa. Kurz, die Ukraine bekennt sich offen zu faschistischen Fememorden, die in der Geschichte etwa mit dem Pinochet-Regime in Chile vergleichbar sind. Für diese mörderische Entschlossenheit im Krieg wird sie auf nachdrückliche Bitte aus Washington mit der Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen belohnt.

Die Bundesregierung verurteilt den politischen Mord der Ukraine denn auch nicht, sondern bekräftigt ihre Unterstützung wirtschaftlicher, finanzieller und militärischer Art für das Kiewer Regime. Bemerkenswert ist die Aussage, dass dies so lange wie nötig fortgesetzt werden soll. Nun wird klar, dass man, koste es was es wolle, einen Stellvertreterkrieg mittels einer staatsterroristischen Regierung führt und sich selbst nicht an deren Bekenntnis zum Terror stört, sondern das Terrorbekenntnis regelrecht belohnt.

Mit dem Beschluss zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen sind Bundesregierung und Europäische Union endgültig auf dem Niveau der USA angekommen, der globalen Unterstützung faschistischen Terrors zu geopolitischen Zwecken. In den Zeiten digitaler Globalisierung wird sich die Bereitschaft, Bekenntnisse zum politischen Mord zu unterstützen und in diesem gar ein legitimes Instrument zu sehen, auch im globalen Süden herumsprechen. Man darf auf die Reaktionen gespannt sein. Für die Bundesregierung aber gilt von nun an: Terror ist nichts weiter als die legitime Fortsetzung der Politik.

Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht ist Mitglied des Deutschen Bundestages

Zuerst erschienen in der jungen Welt am 16.12.2023,