Kein Ende der Hexenjagd

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Am 26.9.2019 beschloss der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Partei DIE LINKE, die im Stasi-Unterlagengesetz festgelegte Regelüberprüfung auf „Stasi-Mitarbeit“ um weitere 10 Jahre auf dann insgesamt 40 Jahre zu verlängern.

Verdeckt durch parlamentarisches Geschwätz über Akteneinsicht als Errungenschaft der friedlichen Revolution und über den Mut der sog. Bürgerrechtler wurde damit beschlossen, die Stigmatisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung der ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter des MfS auch nach 30 Jahren nicht zu beenden und vermutlich bis in alle Ewigkeit fortzuführen.

Selbst Schwerstkriminelle (außer bei lebenslänglichen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung) können darauf vertrauen, dass ihre Vorstrafen nach spätestens 20 Jahren aus dem zentralen Strafregister gelöscht werden. Das entspricht dem humanistischen Anliegen, auch solchen Menschen die Chance der Wiedereingliederung in die Gesellschaft, auf Resozialisierung, einzuräumen.

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Wollt Ihr die totale Überwachung – Gedanken zu einem Buch von Edward Snowden

von Dr. Wolfgang Schacht

Das Buch „Permanent Record – Meine Geschichte“ vom hochbegabten Superagenten und Systemmanager der CIA und NSA der USA, Edward Snowden, der dank seines sensationellen hohen IQ-Wertes (~ 145) die verbrecherischen Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes mutig und tapfer entlarven konnte, ist für stinknormale Bürger mit einem IQ < 100 einfach nur Pflichtliteratur. Nachdem wir es aufmerksam gelesen haben, können wir grundsätzlich feststellen: Dank seiner äußerst klugen und gewieften Ghostwriter ist das Buch zu einer spannenden und fesselnden Lektüre geworden, die den zunächst nur fachlich interessierten Leser auch emotional im starken Maße bewegt.

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Amerikanischer Exzeptionalismus und Donald Trump

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Ein Kommentar von Rainer Rupp,

In einem Artikel vom Mittwoch dieser Woche beklagt die US-Tageszeitung “Washington Post” bitterlich, dass US-Präsident Donald Trump den geheiligten „amerikanischen Exzeptionalismus” ablehnt (1). Liest man den Artikel mit dem Titel: „Der Trumpismus stellt eine Ablehnung des Amerikanischen Exzeptionalismus dar” („Trumpism represents a repudiation of American exceptionalism”) weiter, dann hätte die einst vorbildliche liberale Zeitung Trump auch gleich Vaterlandsverrat in einem besonders schweren Fall vorwerfen können.

Bei dem Begriff „Amerikanischer Exzeptionalismus” handelt es sich um den Anspruch der Vereinigten Staaten von Amerika eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Nationen einzunehmen. Dieser Begriff ist in der gesamten US-Geschichte eine Konstante. „Ich glaube, dass Gott uns die Vision der Freiheit eingepflanzt hat”, erklärte Präsident Woodrow Wilson, als Washington in den Ersten Weltkrieg eintrat um den Europäern den rechten Weg zu zeigen: „Sie werden auf den Pfaden der Freiheit wandeln”, fügte er hinzu.

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DDR-Solidarität im Anti-Apartheid-Kampf

Recht auf Anerkennung

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Die Gedenkstätte Liliesleaf in Johannesburg widmet sich der DDR-Solidarität für den Befreiungskampf in Südafrika. Ein Ortsbesuch

Von Christian Selz, Johannesburg

Die Straßen sind gesäumt von grünen Bäumen und gepflegten Rasenstreifen. Hinter den Mauern und Elektrozäunen liegen weitläufige Anwesen mit prächtigen Häusern, bewacht von privaten Sicherheitsdiensten. Rivonia, ganz im Norden der Metropole Johannesburg gelegen, wirkt heute wie ein beliebiges Oberschichtviertel im Speckgürtel einer südafrikanischen Großstadt. Der Stadtteil ist einer dieser Orte, an dem das ökonomische Erbe der Apartheid, die weltweit noch immer höchste Ungleichverteilung von Reichtum, deutlich spürbar ist. Zwischen den Villen mit Swimmingpool findet sich dort aber auch ein Museum, das an den bewaffneten Widerstand gegen die Apartheid erinnert – und in einer eigenen Dauerausstellung auch an die Unterstützung der Deutschen Demokratischen Republik für die Befreiungsbewegung.

Widersprüchlich wirkt dies nur auf den ersten Blick. Denn Rivonia ist untrennbar mit dem Kampf gegen das rassistische Regime verbunden, das in Südafrika bis 1994 herrschte. Anfang der 1960er Jahre – Johannesburg war noch wesentlich kleiner und der inzwischen von der wachsenden Stadt verschluckte Ort noch ländlich geprägt – hatte die längst verbotene South African Communist Party (SACP) dort über zwei ihrer Mitglieder die Farm Liliesleaf gekauft, die heute als nationale Gedenkstätte das gleichnamige Museum beherbergt. Der kleine Hof diente seinerzeit der im Untergrund agierenden Partei als Hauptquartier. Zugleich traf sich dort auch die Führung des Umkhonto we Sizwe (MK), des bewaffneten Arms des African National Congress (ANC), mit dem die SACP bis heute verbündet ist, um ihren Kampf gegen das Regime zu koordinieren. Die kleine Farm bot eine scheinbar ideale Tarnung, da weiße und schwarze Widerständler sich dort treffen konnten, ohne verdächtig zu wirken: Die Weißen posierten als Farmbesitzer, die Schwarzen als deren Arbeiter. Dennoch flog das Versteck auf. Bei einer Razzia der Geheimpolizei am 11. Juli 1963 wurden etliche führende Köpfe der Bewegung festgenommen. Der folgende Rivonia-Prozess, in dem den Männern um Nelson Mandela die Todesstrafe drohte und an dessen Ende lebenslange Freiheitsstrafen standen, lenkte die Aufmerksamkeit der Welt einmal mehr auf die Greuel der Apartheid. Die Befreiungsbewegung war durch die Verhaftung der Führung zwar deutlich geschwächt, schaffte es jedoch in der Folge, sich neu zu organisieren und suchte für ihren Kampf internationale Verbündete.

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Ukraine am Scheideweg – Teil 2

Der Westen ist mit seiner anti-russischen Politik am Ende und sucht einen Neuanfang. Der US-Präsident will sogar Russland zum nächsten G7- also (damit wieder) zum G8-Gipfel einladen. Auch Macron bemüht sich um bessere Beziehungen zum Kreml. Kann das funktionieren?

von Rainer Rupp

(Teil 1 können Sie hier nachlesen)

Kann diese Entwicklung die Chancen des neuen ukrainischen Präsidenten erhöhen, gegen den massiven Widerstand der Rechtsextremisten und westlicher Unterstützer die Beziehungen mit Moskau zu normalisieren? Mit meinem Kommentar zu den ultimativen Drohungen gegen den neuen Präsidenten Wladimir Selenskij unmittelbar nach seiner Wahl endete der erste Teil. Zur Erinnerung: In ihrer “Gemeinsamen Erklärung” vom 23. Mai 2019 hatten prominente ukrainische Gewaltextremisten, die nun als “Vertreter der Zivilgesellschaft” posieren, mit Unruhen und einem neuen “Maidan” gedroht, falls der neue Präsident die von ihnen gezogenen “Roten Linien” in den Bereichen Außenpolitik, Nationale Identität (Sprache, Bildung und Kultur), Innenpolitik und Sicherheit, Wirtschaft, Medien- und Informationspolitik und in den Strukturen des Regierungsapparats übertreten würde.

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