London als “City of Lies” – Warum Deutschland den Briten im Fall Skripal nicht folgen sollte

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Die Ergebnisse der Untersuchung zum Fall Skripal stehen noch aus. Dennoch werden die westlichen Töne gegenüber Russland immer schriller. Dabei gibt es sehr gute Gründe, den Briten in diesem Fall nicht zu folgen. Ein Kommentar von Willy Wimmer.

von Willy Wimmer

Der Westen dreht an der Eskalationsschraube. Russland ist in einer Art und Weise gefordert, wie wir es sogar während des ersten Kalten Krieges nicht erlebt haben. Die Menschen in Europa sind eigentlich auf Zusammenarbeit aus. Sie wollen nach Jahrzehnten der westlichen Kriegszüge endlich einmal Frieden und keinesfalls den nächsten Großkonflikt. Deshalb ist die Frage berechtigt, als was der “Blitz” aus London wahrgenommen wird, wenigsten bei denen, die in den Staaten der Europäischen Union leben?

Die Frage ist zu beantworten, wenn man sich die westliche Politik gegenüber Russland seit dem Regierungs-Revirement Genscher/Kinkel im Frühjahr 1992 ansieht. Bis zu diesem Zeitpunkt war in Europa Zusammenarbeit mit Russland auf der Basis der gegen Ende des ersten Kalten Krieges vereinbarten Regeln über das “gemeinsame Haus Europa” angesagt. Dazu zählte vor allem die “Charta von Paris” aus dem November 1990. Mit dieser Charta sollte die konstruktive Phase der Zusammenarbeit in Europa eingeläutet und der Krieg endgültig aus Europa verbannt werden. Das war nicht im angelsächsischen Interesse, wie sich ab diesem Zeitpunkt in dem Bemühen der US-dominierten NATO zeigte, sich an die Westgrenze der Russischen Föderation vorzuschieben. Continue reading ‘London als “City of Lies” – Warum Deutschland den Briten im Fall Skripal nicht folgen sollte’ »

Das Weltwirtschaftsforum will mehr Migration

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Die Willkommenskultur des Großkapitals:
Das Weltwirtschaftsforum will mehr Migration

Für viele Menschen gilt die Förderung von globalen Wanderungsbewegungen als “links” und humanistisch. Ein Blick auf kapitalistische Eliten-Strategien zum Thema Migration zeigt aber, dass sich die “No Borders”-Anhänger vor einen neoliberalen Karren spannen lassen.

Von Thomas Schwarz
11.03.2018

Wer die Forderung nach offenen Grenzen noch immer für eine “linke” und humanistische Position hält, der sollte nachlesen, wie die kapitalistischen Eliten das Thema “internationale Migration” einordnen: vor allem als ein Feld, auf dem Profite zu holen sind, und als eine Tendenz, die im Sinne der Weltwirtschaft gefördert werden sollte. Das belegt ein Papier des Weltwirtschaftsforums, das der Journalist Norbert Haering ausgegraben hat.

Vielleicht sollten sich selbst als “links” bezeichnende Verfechter von “offenen Grenzen für alle” überlegen, was für eine gefährliche, neoliberale und ganz und gar nicht “linke” Ideologie sie da unterstützen. So wäre etwa der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, eine Lektüre des Manifests der radikal-kapitalistischen Migrations-Förderer vom Weltwirtschaftsforum dringend zu empfehlen. Continue reading ‘Das Weltwirtschaftsforum will mehr Migration’ »

Eine Horrorvision erzwungen-freiwilliger Totalüberwachung

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Das Weltwirtschaftsforum lässt eine totalitäre Horrorvision wahr werden
19.02.2018

Der Milliardärs- und Großkonzerneclub Weltwirtschaftsforum hat sich mit staatlichem Segen für die Verbesserung der Kontrolle von Reisenden zuständig erklärt. Dafür haben die Konzerne eine Serie von Workshops organisiert, an der die US-Homeland Security und andere staatliche Einrichtungen mitmachen durften, weil sie das Ergebnis ja später umsetzen sollen. Heraus kam eine Horrorvision erzwungen-freiwilliger Totalüberwachung durch uns selbst, die schon bald Wirklichkeit werden soll.

Neuerdings nennt sich der Club der 1000 größten internationalen Konzerne „DIE internationale Organisation für öffentlich-private Kooperation“. So jedenfalls schreibt es Weltwirtschaftsforums-Vorständin Cheryl Martin im Vorwort des Berichts „Der bekannte Reisende: Wie man das Potential der digitalen Identität für sicheres und reibungsloses Reisen hebt“. Dieser Bericht, erstellt unter Federführung von Accenture, wurde auf dem diesjährigen Milliardärstreffen in Davos verabschiedet, aber nicht an die große Glocke gehängt. Man vertraut wohl nicht darauf, dass die Öffentlichkeit sich von den schönen Worten und den Hochglanzfotos von fröhlichen Reisenden blenden lassen würde. Lesen sollen den Bericht vor allem die am Überwachungsgeschäft Beteiligten. Continue reading ‘Eine Horrorvision erzwungen-freiwilliger Totalüberwachung’ »

Vladimir Putin – ein wahrer Patriot seines Landes

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Bei anderen gelesen:

von Dr. Wolfgang Schacht

Die Präsidentschaftswahlen in Russland wurden gestern erfolgreich beendet. Aus 115 Ländern nahmen 1513 Beobachter teil. So viele Beobachter gab es noch nie. Die vorläufigen Ergebnisse lauten:

Schon vor den Wahlen haben die Massenmedien der USA und Europas alle nur erdenklichen Register gezogen, um dem hohen internationalen Ansehen des Präsidenten Russlands, Vladimir Putin, in irgendeiner Art und Weise zu schaden und seine erfolgreiche Innen- und Außenpolitik zu diskriminieren. Alle diese Versuche sind jämmerlich gescheitert. Im Gegenteil, die Sanktionen der USA und Europas gegen Russland, die beispiellose Kriminalisierung ihrer wirtschaftlichen und politischen Führungskräfte, ihrer Sportler, Kulturschaffenden, … und letztendlich aller russischen Menschen haben den Zusammenhalt der patriotisch orientierten Kräfte in Russland gestärkt. Der überragende Wahlsieg ihres Präsidenten war die richtige Antwort auf die verbrecherischen Machenschaften des westlichen Establishments und seiner Medien gegen Russland, gegen seinen Präsidenten und gegen seine Menschen.

Russland kann auf seinen Präsidenten stolz sein. In den letzten 17 Jahren hat er sehr viel Gutes und Nützliches für sein Volk getan. Deshalb freuen wir uns aufrichtig über den großen Wahlsieg von Vladimir Putin. Wir gratulieren und wünschen ihm und allen seinen Wählern kräftige Gesundheit und maximalen Erfolg bei der praktischen Umsetzung der gestellten Ziele. Die Menschen glauben und vertrauen ihm. Was er den Bürgerinnen und Bürgern Russlands versprochen hat, das hat er stets erfüllt. Ein Mann, ein Wort! Schon in seiner Rede an die Russische Föderationsversammlung am 1. März dieses Jahres hat er viele wichtige Zielstellungen für seine Tätigkeit als wiedergewählter Präsident formuliert. Dazu gehören u.a.:

1. Die Senkung des Armutsniveaus von 13,8 auf 6,9 %.

2. Die Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung von 73 auf > 84 Jahre.

3. Der Einsatz von 5% des BSP für das Gesundheitswesen.

Große Erwartungen setzen die russischen Bürger in die von Vladimir Putin formulierten Aufgaben für die neue Wirtschaftspolitik. In den nächsten 6 Jahren soll das Bruttosozialprodukt pro Kopf und Jahr auf das 1,5-fache gesteigert werden. Wichtige Quellen dazu sind die Erhöhung der Arbeitsproduktivität auf der Grundlage neuer Technologien, der konzentrierte Einsatz von Investitionsmitteln für die Modernisierung der Produktion, die Entwicklung des kleinen und mittleren Business und der Abbau der Rohstoffexporte in einer Größenordnung von 250 Mrd. Dollar. Russland besitzt alle Voraussetzung, um seine Wirtschaft und damit auch seine Souveränität weiter erfolgreich zu stärken und auszubauen. Die russische Armee ist unbesiegbar, sie besitzt einen tief verwurzelten patriotischen Geist und die modernsten Waffen der Welt. Mit diesen Instrumenten sichert sie den Frieden in der ganzen Welt. Die von Hass, Neid und Missgunst getragene Russophobie des Establishments der USA und Europas hat deshalb nicht die geringste Chance.

Russland wird bald wieder unser natürlicher Partner und Verbündeter sein!

Venceremos!

Wir werden siegen!

Dr. Wolfgang Schacht                                                                                  19. März 2018

Link zur Homepage:

http://www.dr-schacht.com/Vladimir_Putin_-_ein_wahrer_Patriot_seines_Landes.pdf 

NATO / BND gegen Russland und Mehrheit in Deutschland

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Immer aggressiver
19.03.2018

BERLIN/LONDON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die NATO zieht neue Aufrüstungsschritte gegen Russland in Betracht. Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am gestrigen Sonntag in einem Interview mitgeteilt. Stoltenberg rechnet damit, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel im Juli “neue Entscheidungen treffen werden”, um die “Verteidigungsbereitschaft” und die militärischen “Fähigkeiten” der NATO-Staaten zu “verbessern”. Offizieller Auslöser ist der Doppelmordversuch im britischen Salisbury, der allerdings bis heute nicht aufgeklärt ist; die Polizei rechnet mit monatelangen Untersuchungen. Ein einstiger britischer Botschafter erklärt, Mitarbeiter des Außenministeriums in London verglichen den Druck, der in der Sache auf sie ausgeübt werde, mit dem Druck, dem sie ausgesetzt waren, als die Regierung im Jahr 2003 behauptete, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Neue Schritte gegen Moskau leitet auch der BND ein, während eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich für eine Annäherung an Russland ausspricht.

“Hybrider Krieg”

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt neue Aufrüstungsmaßnahmen des Kriegsbündnisses gegen Russland in Aussicht. Er denke, “dass Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beim Nato-Gipfel im Juli in Brüssel neue Entscheidungen treffen werden”, um die “Verteidigungsbereitschaft” sowie die militärischen “Fähigkeiten” der Mitgliedstaaten zu “verbessern”, äußerte Stoltenberg in einem gestern in einer deutschen Sonntagszeitung publizierten Interview.[1] Er begründete dies, indem er staatliche russische Stellen der Täterschaft des Doppelmordversuchs im britischen Salisbury beschuldigte. Der Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija sei ein typischer “Ausdruck eines bestimmten Musters, das wir seit einigen Jahren beobachten”, erklärte der NATO-Generalsekretär: “Russland wird immer unberechenbarer und aggressiver.” Auf die Frage, ob das Giftattentat Teil einer “hybriden Kriegsführung” sei, die sich “durch die Vermischung von militärischen und nicht-militärischen Maßnahmen” auszeichne, antwortete Stoltenberg zustimmend: “Hybride Kriegsführung … zeigt auch, wie unscharf die Grenzen zwischen Frieden, Krise und Konflikt manchmal sind.”

“Extrem komplex”

Sowohl die NATO als auch die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der USA, die sich in der vergangenen Woche ausdrücklich der Behauptung der britischen Premierministerin angeschlossen haben, als Täter kämen lediglich staatliche russische Quellen in Frage, bleiben auch weiterhin jeden Beweis dafür schuldig. Die britische Polizei spricht von einer “extrem komplexen Untersuchung”, an der hunderte erfahrene Polizisten beteiligt seien; man werde wohl noch “Wochen, wenn nicht sogar Monate” an dem Fall arbeiten. Continue reading ‘NATO / BND gegen Russland und Mehrheit in Deutschland’ »