Ankaras Fehlkalkulation

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Abschuss des Su-24-Kampfjets macht Annäherung zwischen Russland und der Türkei zunichte. NATO-Mitglieder gehen auf Distanz zu Erdogans Konfrontationskurs.

Von Rainer Rupp

Nach dem Abschuss des russischen Kampfjets Su-24 durch die türkische Luftwaffe am Dienstag warten alle gespannt, wie umfassend die Reaktionen Moskaus sein werden. Für politische Beobachter ist es indes vielleicht wichtiger zu ergründen, warum das Weiße Haus trotz offizieller, allerdings nur halbherziger Unterstützung Ankaras sich zugleich inoffiziell von der offenen Aggression seines ­NATO-Verbündeten distanziert. Continue reading ‘Ankaras Fehlkalkulation’ »

Hatz auf Whistleblower

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Vertreter der US-Geheimdienste versuchen, Edward Snowden für die Anschläge in Paris verantwortlich zu machen

Von Jürgen Heiser

Nach den Anschlägen von Paris weist der Journalist Glenn Greenwald Angriffe von US-Offiziellen auf den Whistleblower Edward Snowden vehement zurück. In einem Gespräch mit dem US-Nachrichtenprogramm Democracy Now erklärte Greenwald am Donnerstag abend (Ortszeit), er habe seit 2002 und 2003, als führende Köpfe des US-Militärs und der Geheimdienste »auf der Basis der Vorspiegelung falscher Tatsachen das Land propagandistisch zum Einmarsch in den Irak getrieben« hätten, »keine so offenen und unverschämten Lügen mehr gehört«. Continue reading ‘Hatz auf Whistleblower’ »

Hirnwäschekonferenz

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NATO will »Misskommunikationen zwischen Medien und Militär mildern« und »gemeinsame Sicht der Dinge« stärken

Von Rainer Rupp

Eine hochrangige Konferenz des NATO-»Joint Air Power Competence Centre (JAPCC)« (Gemeinsames Luftwaffenkompetenzzentrum) ist am Mittwoch in Essen zu Ende gegangen. Vom 23. bis zum 25. November hatte das JAPCC, das auf eine deutsche Initiative aus dem Jahr 2005 zurückgeht, zur Jahrestagung geladen, die auch diesmal wieder von führenden Rüstungskonzernen finanziell unterstützt wurde. Continue reading ‘Hirnwäschekonferenz’ »

TTIP heißt Unterwerfung

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Das global agierende Kapital schafft sich eine risikofreie Spielwiese. Mit diversen »Freihandelsabkommen« wird Ausbeutung in neuer Dimension etabliert

Von Rainer Rupp

Das Jahr 2008 war nicht nur eines der Pleiten, es war auch eines der Hoffnung. Viele Menschen weltweit waren überzeugt, dass es Zeit sei, dem Kapitalismus mit Hilfe ihrer Regierungen Zügel anzulegen. Nachdem der US-Investmentriese Lehman Brothers pleite gegangen war und den Rest der Finanzkonzerne mit in den Abgrund zu reißen drohte, waren die Wirtschaftsstrukturen fast aller Staaten in ihren Grundfesten erschüttert. Doch die meisten Menschen irrten wieder einmal, als sie glaubten, »ihre« Regierungen wären für das Wohl des Volkes zuständig. Nein, sie »retteten« Banken und deren Eigentümer, Großkonzerne und deren Patriarchen und sicherten mit Steuergeldern den Topmanagern weiterhin hohe Einkommen. Continue reading ‘TTIP heißt Unterwerfung’ »

Zweierlei Maß

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Nach den Terrorattacken von Paris

Von Rainer Rupp

Das Gemetzel in Paris ist erschütternd, und unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern und deren Angehörigen. Das Entsetzen lässt sich nur schwer in Worte fassen. Und dennoch klingt die von vielen unserer Politiker und Medien zelebrierte Betroffenheit falsch. Das trifft auch auf die Kanzlerin zu, die sich am Samstag morgen äußerte: »Hinter uns liegt eine der schrecklichsten Nächte, die Europa seit langer Zeit erlebt hat. Die Menschen in Paris müssen einen Alptraum von Gewalt, Terror und Angst durchleiden.« Offensichtlich haben Frau Merkel und ihr Redenschreiber vergessen, was vor nicht allzulanger Zeit in Odessa geschah. Continue reading ‘Zweierlei Maß’ »