Die Welt darf nicht ohne US-Führung bleiben

Mit diesen Worten beschwört US-Außenminister Antony Blinken den Erhalt der bröckelnden US-Führungsmacht. Aber ist die Abwendung von der “regel-basierten Ordnung” des US-Alleinherrschers womöglich ein Schritt in den (chinesischen) Abgrund?

Von Rainer Rupp

Man dürfe nicht zulassen, dass die Welt ohne die Führung der USA bleibe, erklärte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Veranstaltung an der US-Elite-Universität Stanford am 17. Oktober. Gemeinsam mit seiner Amtsvorgängerin, Ex-Außenministerin Condoleezza Rice, sprach er über die zukünftige Entwicklung und Bedeutung von Technologie, Diplomatie und nationaler Sicherheit und in diesem Zusammenhang ausgiebig über die Rolle Chinas. Unter anderem sagte Blinken:

“Rundum stehen wir in einem Wettrennen (mit China), um – wie ich bereits aus unserer Perspektive erklärte – die Ära zu gestalten, die auf die Post-Kalte-Krieg-Periode als nächstes folgt. Wie wird diese Zeit aussehen? Wessen Werte werden widergespiegelt werden? Wir haben eine einfache Entscheidung, denn die Welt organisiert sich nicht von selbst. Die USA haben die Wahl. Wenn wir uns an der Organisation nicht beteiligen und keine Führungsrolle übernehmen, bedeutet das eins von beiden: Entweder sie (die Welt) wird von jemand anderem übernommen, vielleicht von China, und zwar nicht in einer Weise, die voll und ganz mit unseren Interessen und Werten übereinstimmt, oder – was genau so schlimm ist – niemand tut es, dann entsteht ein Vakuum, das eher von schlechten Dingen gefüllt wird als mit guten.”

Hier haben wir sie wieder, die unausstehliche US-amerikanische Selbstverherrlichung, dass nur und ausschließlich die USA das Wahre, Gute und Schöne verkörpern und sich die US-Oligarchen selbstlos aufopfern, den Rest der Welt mit Gaben zu beglücken, wenn nötig mit Bomben und Granaten, mit Sanktionen und Hungersnöten, mit Millionen Toten und noch mehr Verletzten und Flüchtlingen. Aber die Länder der Welt haben längst hinter die glitzernde Kulisse der US-Oligarchen-Demokratur geschaut, erkannt, dass die politische Kaste sich einen feuchten Dreck um die existenziell notwendigen, täglichen Bedürfnisse der Masse der eigenen US-Bevölkerung kümmert, zugleich aber dem Rest der Welt Demokratie und Prosperität vorgaukelt.

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Weltmacht mit allen Mitteln

Vorabdruck. An einer friedlichen Ordnung des Planeten haben die USA nie Interesse gezeigt. In Washington gilt einzig die rücksichtslose Aufrechterhaltung der eigenen Dominanz

Autor Klaus Eichner

Klaus Eichner arbeitete ab 1959 in der Spionage­abwehr und ab 1974 als Chefanalytiker für US-Geheimdienste bei der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A).

In diesen Tagen erscheint im Berliner Verlag Edition Ost von Klaus Eichner der Band »Bis alles in Scherben fällt. Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung«. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Autor das Kapitel »Feindbild USA. Berechtigt oder falsch?« (jW)

Der Widerstand gegen die USA und deren aggressive Politik zur Gestaltung einer neuen Weltordnung wird als überkommenes Relikt des Kalten Krieges diffamiert. Es sei eine Fortschreibung des alten Feinbildes, das sich doch mit dem Ende der Blockkonfrontation erledigt habe, heißt es. Die militärische Intervention Russlands in der Ukraine muss als Argument herhalten, dass nicht die USA die Welt unter ihre Militärstiefel zwingen wollen, sondern der Aggressor Russland heiße. Der »verbrecherische Überfall« – so die genormte Formulierung – habe bewiesen, dass die Furcht vor Russland bei seinen Nachbarn begründet war und ist. Deshalb hätten sie sich schließlich nach 1990 unter die schützenden Fittiche der NATO begeben.

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Grüne Kriegsgeilheit und Linke NATO-Trolls

Ein Kommentar von Rainer Rupp

Wenn Kriege mit großem, aber leerem moralischen Pathos und schmissigen Durchhalteparolen gewonnen würden, dann würde das ukrainische Militär mit seinen NATO-Panzern schon längst vor den Toren Moskaus stehen. Und Präsident Wladimir Putin würde sich irgendwo in Sibirien vor der aufgebrachten russischen Bevölkerung verstecken. Denn, so versucht es uns jedenfalls die alltägliche Propaganda-Show in ARD und ZDF zu vermitteln, die Mehrzahl der Menschen in der russischen Föderation sei total darauf versessen, zur tollen, westlichen Wertegemeinschaft zu gehören, die sie aus den filmisch wertvollen Hollywood-Produktionen kennen.

Nach der letzten Bundestagswahl glaubten auch die Grünen Minister*Innen der Ampel-Koalition, vor allem der Robert und die süße Annalena in einer traumhaften Filmproduktion zum „Green Reset“ in Deutschland die Regie führen zu können. Kometenhaft stieg Habeck schon nach wenigen Monaten zu Deutschlands populärstem Politiker auf. Selbst die Wirtschaft schwärmte, etwa in Person Chefs des Bundes Deutscher Industrie BDI (Siegfried Russwurm). Alle schwärmten vom „neuen Stil” des grünen Ministers.

Aber dann kam die Energie-Krise, die von der Ampelkoalition absichtlich geschaffen wurde; aus einer Mischung aus Dummheit, grüner Kriegsgeilheit und feigem US-Vasallentum, nur um dem Russen zu zeigen, wo die Harke hängt. Das ist bis jetzt der Konsens aller Parteien, von der Ampel über CDU bis hin zur Linken. Seither hat der Nimbus, der Habeck umgab, an Glanz verloren, denn es geht nicht mehr um „Stil“, sondern um Substanz. Und dabei hapert es bei Habeck. Der Autor von Kinderbüchern hat inzwischen total versagt. Denn die Erwachsenen nehmen ihm seine grüne Märchenwelt, die er uns vorgaukelt, nicht ab, mit Ausnahme der Friday-Hüpfer für Klima und die anderen infantilen Wähler seiner Partei.

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Geopolitik: Der Elefant im Raum

Dem Westen geht es um “Werte”, während Putin verborgene imperiale Absichten hegt? In Wirklichkeit ist die russische politische Kommunikation wesentlich offener als die westliche; aber es ist wichtig, genau von dieser Tatsache abzulenken.

Von Dagmar Henn

Zu Wladimir Putins 70. Geburtstag überschlug sich die deutsche Presselandschaft wieder mit Meldungen über den “Kremlchef” (FAZ), der mit “Lügen, Täuschen und Drohungen” (Focus) zu handeln gewohnt sei und jetzt vor einem “Kontrollverlust” (Zeit) stehe. Das ist die Geschichte, die seit Jahren verkauft wird: ein Alleinherrscher, dessen geistige Gesundheit fraglich ist und dessen Handlungen Rätsel aufgeben. Besonders gerne wird dann noch finster “KGB” geraunt.

Sonderlich glaubwürdig schienen mir diese Geschichten nie. Das hat mehrere Gründe. Zum einen weiß ich vielleicht etwas mehr über Nachrichtendienste als die Durchschnittsbevölkerung, zum anderen kenne ich die Abläufe innerhalb kommunistischer Parteien, und zum dritten ist die Vorstellung des “Alleinherrschers” eine absolute historische Fiktion, die es nie gegeben hat und auch nie geben wird.

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Wie der illegale Angriff der NATO auf den Balkan den Lauf der europäischen Geschichte veränderte

Eine militärische Intervention, die das imperiale Projekt der USA hätte krönen sollen, endete stattdessen mit dem Verlust des Einflusses der USA über Russland. Der aktuelle Konflikt um die Ukraine ist der Endpunkt dieser Entwicklung. Aber es gibt noch einen weiteren Faktor.

Nebojša Malić

Es ist nicht möglich, die derzeitigen Ereignisse in der Ukraine zu verstehen, wenn man nicht versteht, was 1999 mit Jugoslawien passiert ist. Es gibt einen Hegelschen roten Faden, der direkt von der angeblichen “humanitären Intervention” der NATO bis zur russischen “militärischen Spezialoperation” verläuft. Er verbindet Belgrad mit Belgorod – und mit allem, was dazwischen liegt.

Als am 24. März 1999 die ersten Flugzeuge der NATO ihre Bomben auf die Hauptstadt des damaligen Jugoslawiens abwarfen, sollte dies die Krönung eines Projekts sein, das damals als “wohlwollende globale Hegemonie” bezeichnet wurde, heute besser bekannt als die “regelbasierte internationale Ordnung”. Sie wäre unipolar, die USA würden alle Regeln bestimmen und der Rest der Welt würde in zwei Lager zerfallen: Verbündete und zukünftige Angriffsziele.

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