US-Kriegspläne und -Terroranschläge gegen Venezuela enthüllt

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Die Vereinigten Staaten sehen sich gern als glänzendes Vorbild, als Leuchtturm der Freiheit und globaler Kämpfer für die Demokratie. Wie schmutzig und menschenverachtend es tatsächlich hinter den Kulissen der Macht in Washington zugeht, das hat jetzt ein Top-Insider enthüllt.

von Rainer Rupp

Die Enthüllungen des Insiders schockieren mit Details über Kriegspläne und Terroranschläge des US-Oligarchen-Regimes gegen die Demokratie in Venezuela. Mit Blick auf die Ukraine führt das die ganze moralische Verkommenheit der sogenannten “westlichen Wertegemeinschaft” vor Augen.

“Ein heiliger Eid: Erinnerungen eines Verteidigungsministers während außerordentlichen Zeiten” (“A Sacred Oath: Memoirs of a Secretary of Defense During Extraordinary Times”) heißt das Mitte Mai erschienene Buch von Mark Esper, der von 2019 bis 2020 Präsident Donald Trumps Verteidigungsminister war. In dem Buch enthüllt der Autor nicht nur, dass die Trump-Regierung eine Invasion Venezuelas, sondern auch die Ermordung von Präsident Nicolás Maduro sowie die Durchführung einer Welle von Terroranschlägen auf die zivile Infrastruktur des Landes geplant hatte. Außerdem wurde die Aufstellung einer Söldnerarmee für den Einsatz in Venezuela in Angriff genommen, um einen Terrorkrieg im Contra-Stil zu führen, wie in Nicaragua Anfang der 1980er-Jahre unter Präsident Ronald Reagan. Zugleich bestätigt Esper auch Washingtons Beteiligung an der Operation Gideon – einer verpfuschten militärischen Invasion Venezuelas – und an einem Attentat auf Maduros Leben im Jahr 2018.

Die Eingeständnisse Espers zu Venezuela handeln von Ereignissen, die bis vor Kurzem noch von der US Regierung und den Westmedien als Fake News oder Verschwörungstheorien bezeichnet wurden. Entsprechend sind westliche Medien auf dieses Kapitel des Esper-Buches überhaupt nicht eingegangen. Stattdessen haben sie die Rezensionen des Buches, das in weniger als einem Monat auf die Bestsellerliste der New York Times katapultiert wurde, voll und ganz auf Espers Total-Verriss seines ehemaligen Chefs Trump konzentriert.

In der Rezension des Wall Street Journal, die von Amazon zur Bewerbung des Buches übernommen wurde, heißt es unter anderem:

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Grün ist der Untergang – Teil 1: Weltuntergangsfantasien als Ressource

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Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz.

von Dagmar Henn

Als die ersten Grünen im Bundestag saßen, Pullover strickten und ein Ende der Atombewaffnung forderten, da wirkten sie wie liebenswürdige Spinner. Wie wurde daraus diese menschenfeindliche, kriegslüsterne Partei, eine Truppe, die leidenschaftlich am völligen Ruin des Landes arbeitet, das sie hervorgebracht hat? Steckte das immer schon in ihnen oder wurde das aus ihnen gemacht, und falls ja, von wem? Endgültig beantworten wird man das erst können, wenn alle Dokumente zugänglich sind; bis dahin bleiben nur Vermutungen.

Am Anfang war diese Partei ein Schwamm, der vieles aufsog, was an politischen Bewegungen außerhalb der Parlamente gerade übrig war. Die Reste der “neuen Linken” der 70er, also viele der maoistischen Organisationen; Teile der Friedensbewegung, die sich gegen die Stationierung US-amerikanischer Pershing-Raketen gebildet hatte; die Anti-Atom-Bewegung, die sich ursprünglich vor allem aus der Landbevölkerung rekrutierte, Anhängern einer ziemlich industriefeindlichen Naturromantik und Fans der Weissagungen des Club of Rome. Als hätte man die Reste der kurzen demokratischen Blüte der Bundesrepublik, die schon längst zwischen Berufsverboten und Terroristenjagd zu Ende gegangen war, zusammengefegt und in einen Beutel geworfen. Niemand hätte damals gedacht, dass daraus fanatische Anhänger der NATO hervorgehen könnten; das Ende des Vietnamkriegs lag erst wenige Jahre zurück, und es gab noch keine einzige Demonstration, egal zu welchem Thema, bei dem nicht mindestens der Spruch USA-SA-SS gerufen wurde, der passte immer.

Manches, was mit diesem Haufen geschah, erklärt sich einfach. Dass aus jungen, radikalen Studenten später brave, angepasste Bürger werden, Lehrer oder Journalisten, das ist der Lauf der Welt. Dass den Grünen die Spitze ihres friedensbewegten Teils so abrupt abhanden kam, unter Umständen, die bis heute Zweifel hinterlassen, ist schon eine andere Geschichte. Und wie “natürlich” die innere Entwicklung einer Partei sein kann, die zu Beginn (tatsächlich!) ganz offiziell unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand und ganz inoffiziell aus vielen der Ursprungsorganisationen eine entsprechende Beifracht geliefert bekommen haben dürfte, ist wirklich schwer zu beantworten.

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Grün ist der Untergang – Teil 2: Dystopie statt Utopie

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Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz.

von Dagmar Henn

Eine Zeit ohne Zukunft

Die Ersetzung der Utopie durch die Dystopie erfolgte nicht zufällig. Der Wendepunkt liegt tatsächlich an jenem Moment Anfang der 1970er, als die Wachstumsphase von Automobil- und Elektroindustrie vorbei war und im gesamten Westen die Flucht in Spekulation und Rentenwirtschaft begann. Mit dem Wachstum (nicht, wie der Club of Rome behauptete, absolut, aber eben unter den Bedingungen der Kapitalverwertung) endete auch, in allen westlichen Kernländern mehr oder weniger gleichzeitig, jede Weiterentwicklung des Sozialstaats, und das neoliberale Elend begann.

Man könnte sagen, dem Kapitalismus waren die Versprechungen ausgegangen, also mussten sie durch Drohungen ersetzt werden. Wenn man liest, was es alles nach den Voraussagen des Club of Rome aus dem Jahre 1972 heute bereits nicht mehr geben dürfte, entbehrt das nicht der Komik. Aber die Erzählung vom baldigen Ende aller Rohstoffe wurde durch unzählige weitere ergänzt, vom Atomtod über das Waldsterben, die Überbevölkerung bis zum Klimawandel.

Der gewaltige Vorteil dieser Szenarien besteht darin, dass ihre Katastrophen-/ und Notstandsjünger nur Gläubige und Feinde kennen. Denn das Unheil, das droht, ist so gewaltig, dass jeder zum Feind wird, der nicht willig ist, bei der Abwendung mitzuhelfen. In dieser Hinsicht hat selbst die Erfindung des “Coronaleugners” ihre Wurzeln in jener politischen Kultur, die die Grünen geprägt haben und aus der sie hervorgegangen sind.

Aber was ist das wirkliche Ziel dieser Politik? Wenn man das aktuelle Handeln dieser Partei betrachtet, würde man denken, der absolute Ausverkauf an die USA. Aber das ist etwas zu einfach. Eine Handvoll Politiker, selbst zwei Hände voll, könnte niemals die Interessen zumindest der breiten Bevölkerungsmehrheit in dem Ausmaß verraten, wie die Grünen es tun, ohne von einer mächtigen gesellschaftlichen Gruppe im Inland gestützt zu werden. Auffällig ist, dass es nicht die Vorstände der Industrie sind, die das Sagen haben. Aber das heißt noch lange nicht, dass es kein einheimisches Kapital ist.

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Grün ist der Untergang – Teil 3: Die Liebe zum transatlantischen Herrchen

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Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz.

von Dagmar Henn

Eine wiedergewonnene Liebe

Was momentan die schlimmsten Befürchtungen auslöst, ist diese transatlantische Nibelungentreue. Man könnte natürlich sagen, bei einer Partei, deren Stiftung nach einem Schriftsteller benannt ist, der für die CIA tätig war (wenn auch ohne sein Wissen), ist das kein Wunder. Dennoch – im Programm dieser Partei stand einmal “Raus aus der NATO”. Noch 1990 wäre wohl die Mehrheit in dieser Partei für ein neutrales Deutschland gewesen. Was hätte alles anders sein können damals; was wäre alles anders gekommen, wäre nicht während des Wahlkampfes dieser Anschlag auf Lafontaine … Hätte Kohl die Wahlen verloren, und das hätte er, gäbe es heute überhaupt noch eine NATO?

Acht Jahre später jedenfalls war der Anschluss gelaufen, der Osten ruiniert, und die Grünen längst bereit, alles und jeden zu verraten, um endlich mitregieren zu dürfen. Man muss sich das vorstellen wie einen großen sabbernden Hund. Da rinnt die Spucke die Lefzen herunter und hinterlässt eine Pfütze auf dem Fußboden, so sehr lockt der Fressnapf. Ein wenig so, wie bei den Resten der Linkspartei heute, nur dass deren Chancen wesentlich schlechter sind, weil so wenig übrig ist, das noch zu verraten wäre. Die jetzige Koalition hat da eigentlich für eine ganze Generation abgeräumt.

Zumindest bei den Wählern der Grünen dürfte die Liebe zu den USA zum Teil dem Clinton-Effekt geschuldet sein. Ein US-Präsident, der nicht aus dem Geheimdienst oder sonst irgendwelchen stramm antikommunistischen Vereinen kam, der endlich nicht mehr vom “Reich des Bösen” schwadronierte, der für die Baby-Boomer-Generation eine Identifikationsfigur war. Dass Clinton außenpolitisch aggressiver agierte als Bush zuvor, dass er eine Anpassung der Rhetorik vornahm, die es ermöglichte, die gegen den Vietnamkrieg sozialisierten wieder einzufangen, dass mit ihm die Osterweiterung der NATO begann, das wurde gut übertüncht mit all dem Gerede von Change und Menschenrechten, und dass unter seiner Ägide der Gefängnis-Industrie-Komplex in den USA zur Blüte gelangte und damit eine ganz neue Ära von institutionellem Rassismus begann, das musste man in Europa nicht wissen.

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Die Friedensbewegung und der USA/NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine

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von Doris Pumphrey

Vortrag, gehalten am 23.06.2022 auf einer Veranstaltung der Rotfuchs-Regionalgruppe Berlin Treptow-Köpenick

Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch sogenannte Farbenrevolutionen mit Hilfe von NGOs und die Politik zur Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung charakterisieren die Politik von USA/NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

In den letzten Jahren spielten die einseitigen Aufkündigungen von Rüstungskontrollverträgen durch die USA und vor allem die Ausdehnung der NATO nach Osten auf immer mehr Länder sowie deren Aufrüstung und Einbeziehung in NATO-Manöver an Russlands Grenzen natürlich eine besondere Rolle in der Arbeit der Friedensbewegung.

Allerdings war die Friedensbewegung insgesamt ruhig geblieben gegenüber der wachsenden anti-russischen Hetze, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation 2014 einen ersten Höhepunkt erreichte.

USA/NATO hatten schnell die Völkerrechtskarte gegen Russland aus der untersten Schublade hervorgezogen. Die massiv einsetzende Anti-Putin-Hysterie wirkte einschüchternd und lähmend auf jene in der Friedensbewegung, die Angst hatten, als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt zu werden.

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