Friedenspolitik oder Regierungsfähigkeit? Zoff in der LINKEN

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von Rainer Rupp

Nicht nur in der Friedensbewegung haben die Initiativen in der Führungsspitze der Partei „Die LINKE“ für Empörung gesorgt. Auch parteipolitisch nicht organisierte Aktivisten und Anhänger anti-militaristischer Bewegungen sind alarmiert. Denn „Die Linke“ ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen starken Druck und gegen alle Verlockungen von außen und von innen bis heute an ihrem friedenspolitischen Kurs festgehalten hat. Doch nun häufen sich die Warnsignale, dass mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen und mit Aussicht auf Regierungsbeteiligung das Spitzenpersonal der LINKEN der Partei den Marschbefehl „ohne Tritt, rechtsrum“ in die Kriegsfähigkeit geben will. Allerdings gibt es an der Parteibasis und bei einigen Bundestagsabgeordneten, die nicht bereit sind, ihre friedenspolitischen Überzeugungen für einen Minister- oder Staatssekretärsposten zu verkaufen, noch erheblichen Widerstand (1).

„Acht Monate vor der Bundestagswahl sorgt in der Linkspartei ein Positionspapier zur Friedens- und Sicherheitspolitik für Aufregung“, berichtete die parteieigene Zeitung „Neues Deutschland“ am 25. Januar 2021 (2). Der Autor des Papiers ist kein geringerer als Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

In dem von ihm zur Diskussion gestellten Papier skizziert Höhn ein ganz neues außen- und sicherheitspolitisches Programm, mit dem sich die Linke stromlinienförmig an die SPD mit ihren langjährigen imperialistischen Kriegserfahrungen in Regierungsverantwortung und an die kriegsgeilen Grünen anpassen kann. Als die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt jüngst auf dem Parteitag erklärte: „Die Grünen waren noch nie eine pazifistische Partei“ hat sie wenigsten einmal die Wahrheit gesagt (3).

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Auch mit Joe Biden – Osteuropa bleibt im Visier der USA

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Bereits vor seiner Wahl zum US-Präsidenten hat Joe Biden den globalen Führungsanspruch der USA bekräftigt. Zu dessen Umsetzung ist die Vorherrschaft in Eurasien laut dem US-Strategen Brzezinski unerlässlich. Neben China steht dort vor allem Russland den US-Interessen im Weg – weshalb die neue Biden-Administration Osteuropa verstärkt ins Visier nehmen wird.

von Prof. Dr. Anton Latzo

Die außenpolitische Praxis der USA nach dem zweiten Weltkrieg, einschließlich der von Präsident Barack Obama und seinem Vize Joe Biden geführten Regierung, hat eine hegemoniale Politik verfolgt. Die USA haben sich von dem von Zbigniew Brzezinski formulierten Ziel, die “einzige” und sogar die “letzte” Weltmacht zu sein, auch jetzt nicht verabschiedet.

Sie verfolgen auch mit dem am Mittwoch vereidigten Präsidenten Joe Biden das Konzept, wonach Eurasien “das Schachbrett (ist), auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird”. Sie gehen davon aus, dass eine Macht, die in Eurasien die Vorherrschaft gewinnt, diese auch weltweit ausüben kann.

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Globale NATO – Nach Russland nun auch China als Feind

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Die “Bedrohung” besteht nicht in der Gefahr eines russischen oder chinesischen Angriffs auf die USA oder die NATO-Länder. Die neue Qualität der Beziehungen besteht vielmehr darin, dass militärische Provokationen des Westens für die Aggressoren zunehmend gefährlich werden.

von Rainer Rupp

Anfang der Woche hatten die Außenminister der NATO ihr alljährliches Herbsttreffen abgehalten, diesmal coronakonform per Videokonferenz. Auch diesmal lautet der Auftrag des transatlantischen Bündnisses, neue Schandtaten gegen die Störer seines globalen Herrschaftsanspruchs auszuhecken. Im Visier der NATO-Politiker stehen stets die Länder, die sich noch nicht aus freien Stücken den Forderungen der westlichen Un-Wertegemeinschaft unterworfen und ihre nationale Souveränität im Interesse der transnationalen Finanzkonzerne aufgegeben haben.

So rückte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg direkt zu Beginn der NATO-Außenministerkonferenz den Leitgedanken der westlichen Kriegsallianz explizit in den Vordergrund, dass neben dem alten Feind Russland jetzt auch China “für die westliche Allianz eine steigende Bedrohung darstellt”. Aber was will der NATO-Apparatschik Stoltenberg mit diesen Worten eigentlich sagen?

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Nachruf

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Wir trauern um unseren Freund und Genossen, den herausragenden Kundschafter

Dieter Popp

geb. 24.11.1938                   gest. 27.11.2020

Dieter wurde in einer kommunistischen Familie geboren, fand als Jugendlicher zu den 68ern und war seitdem politisch seiner linken Grundhaltung treu geblieben. Zuletzt als Mitglied der Kommunistischen Plattform in der Partei „Die Linke“.

In den 60er Jahren bekam er Kontakt zu dem Bereich Aufklärung der Nationalen Volksarmee, wurde deren Inoffizieller Mitarbeiter, zum Resident ausgebildet und über 20 Jahre mit seiner Quelle, Egon Streffer, ein herausragender Kundschafter. Beide haben aus dem Planungsstab des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn überaus wichtige Informationen beschafft. Dabei handelte es sich um einen wertvollen Beitrag zur Beurteilung der militärisch-politischen Lageeinschätzung, der Absichten der Bundeswehr-Führung und NATO und dadurch zur Aufrechterhaltung eines annähernd politisch-militärischen Gleichgewichts zwischen dem Warschauer Vertrag und der NATO – ein Beitrag zur Erhaltung des Friedens.

Durch Verrat wurde Dieter Popp enttarnt, 1990 inhaftiert und rechtswidrig zu 6 Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung wurde er sofort wieder politisch aktiv. Dieter war Gründungsmitglied der “Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht e.V.“ und deren langjähriger Vorsitzender. Er selbst hat alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten bis hin zur UN-Menschenrechtskommission in Genf ausgeschöpft um eine Revision seines Urteils zu erlangen. Aus naheliegenden politischen Gründen waren seine Bemühungen nicht erfolgreich.

Dieter war gesellschaftlich außerordentlich aktiv, er betreute die Internetseite der “Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht e.V.“, trat bei jeder Gelegenheit öffentlich auf und war ein gefragter Gesprächspartner.

Der Vorstand und die Arbeitsgruppe Aufklärer der GRH erinnern sich mit Anerkennung  und Dankbarkeit an die Lebensleistung von Dieter Popp. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.

„Verantwortung übernehmen“ – Wie wir hinters Licht geführt werden

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Ein Kommentar von Rainer Rupp

Zur Einleitung ein Zitat von dem am 10. November 2015 verstorbenen Bundeskanzler Helmut Schmidt aus seinem Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 30.10.2008:

„Bisweilen hört man, wir müssten uns aus Solidarität im Nato-Bündnis an militärischen Interventionen beteiligen. Das Argument passt besser in die Nibelungensage als in die heutige Wirklichkeit. Denn das nordatlantische Bündnis war und ist ein Verteidigungsbündnis, nicht etwa ein Bündnis zur Umgestaltung der Welt. Solange es ein Verteidigungsbündnis bleibt, ist es erwünscht, weil für einen Notfall notwendig. Aber daraus ein Instrument zur Umgestaltung fremder Staaten zu machen, daran sollten wir nicht mitwirken, auch wenn von einigen Politikern oder Schreibern dergleichen als Ausdruck weltpolitischer Verantwortung dargestellt wird. Wo immer von weltpolitischer Verantwortung die Rede ist, dort muss man prüfen, was die eigentlichen Motive sind.“

Wer den Fehler macht, sich über Öffentlichrechtliche- und Konzernmedien zu informieren, der ist inzwischen überzeugt, dass die US-Präsidentschaftswahlen bereits vor zwei Wochen beendet waren und Joe Biden der Gewinner ist. Tatsächlich wird es noch einige weitere Wochen keinen klaren Sieger geben. Aber warum wird die Bevölkerung in Deutschland von unseren angeblichen „Qualitätsmedien“ absichtlich in die Irre geführt?

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