Hans Bauer
Ein von westlichen NATO-Staaten geführter Pakt, eine „Koalition der Willigen“, überschlägt sich seit Tagen in gesteigerter Kriegsrhetorik und Kriegsvorbereitung. An der Spitze – konkurrierend – Großbritannien, Frankreich, Deutschland. Getarnt als Friedenstruppe. Angedacht sind eigene „Friedens“-Streitkräfte in der Ukraine. Großbritannien hat mit der Mobilisierung von Willigen bereits begonnen.
Die EU plant ein Aufrüstungsprogramm von 800 Milliarden € für angebliche Verteidigung. Und neue Milliarden Kriegshilfe für die Ukraine. Alles gegen Russland.
Anlass für diesen hektischen Aktionismus ist die neue Europa-Politik der USA, sind Trumps Vorschläge zur Lösung des Ukraine-Konflikts und Putins Antwort.
„Waffenstillstand“ für 30 Tage, heißt das Angebot. Und Putin kann dem nicht bedingungslos zustimmen. Kern seiner Einwände ist die berechtigte Frage: was geschieht während des Waffenstillstands? Und was danach? Die Ursachen des Konflikts sind mit einer Waffenruhe nicht beseitigt. Die Sicherheitsinteressen Russlands bleiben gefährdet, die russische Bevölkerung in der Ukraine wird weiter diskriminiert, faschistische Kräfte behalten in dem Lande maßgeblichen Einfluss. Ein für alle sicherer, gerechter und nachhaltiger Frieden ist also nicht gewonnen.
Nach den bisherigen Erfahrungen besteht die begründete Gefahr, dass die Feuerpause lediglich zur weiteren Militarisierung der Ukraine genutzt wird. Zu viele Versprechen und Verträge wurden in den vergangenen Jahren gebrochen. Ja, zum Zwecke der Aufrüstung nur vorgetäuscht. Mit den aktuellen Plänen und Maßnahmen zur Stärkung seiner „Verteidigung“ beweist das imperialistische Europa, wie ernsthaft es sich auf einen „Frieden“ mit Russland tatsächlich vorbereitet.
Deutschland steht auch hier wieder mal ganz vorn. In einer übereilten Sitzung des abgewählten Bundestages hat es auf Betreiben von Merz & Co. das Grundgesetz geändert und außer einem faktisch unbegrenzte Kriegskredite bewilligt. Entgegen Wahlversprechungen. Also eindeutiger Wahlbetrug. Einzig die AfD-Fraktion, wahrlich keine demokratische Partei, hat Widerstand gegen die Einberufung des alten Parlaments geleistet. Die LINKE, von BSW und DKP aufgefordert, dies mit ihren Stimmen ebenfalls zu tun, weigerte sich. Die Grünen wurden gekauft. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt. Und wieder hat die LINKE – Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – die Absicht der Kriegsparteien unterstützt. Auch Gysi vertrat in seiner Rede als Alterspräsident des neuen Bundestages die grundsätzlichen Positionen der Herrschenden.
Außerdem beschloss Deutschland weitere Militärhilfe von 11 Milliarden € für die Ukraine in den nächsten Jahren.
So sieht europäische und deutsche „Friedenspolitik“ aus. 80 Jahre nach dem Ende der faschistischen Diktatur und dem Sieg der Alliierten über den Hitlerfaschismus.
Ausgerechnet Deutschland, das zweimal in der Welt einen verheerenden Krieg ausgelöst hat, bereitet erneut einen Krieg gegen den östlichen Nachbarn vor. Dieses Mal an der Seite imperialistischer Großmächte. Jedes Mittel ist dem Rüstungs- und Finanzkapital und seinen politischen Marionetten recht, um Russland zu schwächen und zu zerschlagen. Mit dem Ziel, Einfluss, Land und Naturreichtümer zu ergaunern. Große Teile der Bevölkerung sind bereits „kriegstüchtig“. Manipuliert durch Lug und Trug, durch Meinungsdiktat und auch Gewalt. Militärisch wird die „Kriegstüchtigkeit“ mit beispielloser Aufrüstung und geplanter Stationierung neuer Mittelstreckenraketen nun rigoros durchgepeitscht. Auf Kosten sozialer Maßnahmen und demokratischer Rechte. Eine „Koalition der Vernunft“ muss diesen Wahnsinn stoppen. Der Deutsche Bundestag ist weder friedenswillig noch friedensfähig. Nur ein starker außerparlamentarischer Widerstand kann dem Einhalt gebieten.
Zuerst erschienen In den GRH Mitteilungen 4/25