NATO-Manöver in Osteuropa: Wie Israel sich in die NATO einschleimen will

Der Apartheid-Staat Israel wollte bei einem der größten NATO-Manöver im Baltikum – “Saber Strike” – mitmachen. Die Militärübung ist explizit gegen Russland gerichtet. Nach interner Kritik nehmen IDF-Fallschirmspringer nun an einem anderen NATO-Manöver in Osteuropa teil.

von Rainer Rupp

Am 3. Juni hat eine massive, US-geführte NATO-Militärkriegsübung in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen und in Polen unmittelbar an den Grenzen zu Russland mit mehr als 18.000 Soldaten aus 19 NATO-Mitgliedstaaten begonnen. Die Angriffsübung wird bis zum 15. Juni dauern, und sie wird der Öffentlichkeit in den NATO-Staaten als “Demonstration des Engagements und der Solidarität des Bündnisses” in einer Zeit “zunehmender Bedrohung durch Russland” verkauft. Natürlich beeilen sich die Propagandaabteilungen der US-NATO zu betonen, die unter dem Codenamen “Saber Strike 18” (Säbelschlag 18) jetzt jährlich durchgeführte Angriffsübung “keine Provokation Russlands ist”, obwohl die Russen verständlicherweise gegen die Riesenprovokation alljährlich protestieren. Ausgerechnet an dieser NATO-Übung sollte, wie zahlreiche israelische Medien berichteten, als Novum auch Israel mit einer Fallschirmjägereinheit teilnehmen.

Nachdem die Nachricht von der Teilnahme israelischer Soldaten am “NATO-Säbelschlag” gegen Russland weltweit verbreitet worden war und vor allem israelische Medien stolz darüber berichtet hatten, scheint es innerhalb der NATO jedoch zu starker Kritik an der israelischen Teilnahme an der US-geführten Militärübung gekommen zu sein. Anders lässt sich die “Korrektur” nicht erklären, die mit ziemlicher Verspätung von der U.S. Army Europe erst am 4. Juni herausgegeben, aber zuerst weithin ignoriert wurde. Demnach nimmt Israel jetzt nicht mehr am “NATO-Säbelschlag” teil, sondern zur selben Zeit an “einer anderen NATO-Militärübung in der Region.” Bisher haben allerdings nur US-Medien über diese Korrektur berichtet. In israelischen Medien ist auch am heutigen Tag noch keine Korrektur erfolgt.

Bereits Ende der 1980er Jahre hatte Israel damit begonnen, in Brüssel die Nähe zur NATO zu suchen, anfänglich ohne Erfolg. Kontakte gab es lange nur auf bilateraler Basis zwischen einzelnen NATO-Botschaften in Brüssel und Israel. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten, vor allem mit starker Hilfe aus Washington, nach und nach geändert. Aber spätesten seitdem Bundeskanzlerin Merkel die Sicherheit Israels zu Deutschlands nationalem Interesse erhoben hat, hat auch Berlin den Ausbau der Beziehungen Israels zur NATO unterstützt, wahrscheinlich bis hin zur Mitgliedschaft in der Aggressionsgemeinschaft. Ein diesbezüglicher Versuchsballon wurde unter anderem in dem Springer-Flaggschiff Die Welt am 7. Februar 2011 steigen gelassen mit dem Plädoyer “Warum Israel Mitglied der NATO werden muss.”In dem Welt-Artikel erklärte der Autor Ronald S. Lauder, dass “wolkige Erklärungen zum Recht Israels auf Frieden und Sicherheit nicht länger ausreichen. Die Aufnahme in die NATO würde den Worten Taten folgen lassen.” Begründet hat er die Notwenigkeit der israelischen Aufnahme in die NATO mit der bekannten Mär von der existentiellen Bedrohung der “einzigen Demokratie im Nahen Osten”, wo Menschenrechte gelten, durch den bösen Iran und andere potentiell unabwägbare Entwicklungen in der Israel-feindlichen Region.

Mit den anderen NATO-Europäern ging Welt-Autor Lauder hart ins Gericht, denn sie hätten bisher “stets nur das Notwendigste (für Israel) getan, vielleicht auch, weil sie ihre eigenen Interessen in der arabischen Welt nicht in Gefahr bringen wollten.” Das sei in Zukunft nicht mehr möglich. “Europa ist in der Pflicht. (…) Israel braucht belastbare Sicherheitsgarantien. Dazu zählt, dass die europäischen NATO-Länder – und auch die Türkei – sich endlich dazu durchringen, den Staat Israel in das westliche Verteidigungsbündnis aufzunehmen.” Damit ist die Katze aus dem Sack.

Es ist davon auszugehen, dass seit 2011 hinter den Kulissen in Brüssel das Gerangel um eine israelische NATO-Mitgliedschaft vor dem Hintergrund weiterer westlicher Militärinterventionen und der zunehmenden Destabilisierung der gesamten Region sich weiter intensiviert hat. Das dürfte erklären, weshalb es während eines Interviews mit dem Magazin Der Spiegel geradezu aus dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg herausplatzte, dass das atlantische Bündnis Israel nicht verteidigen würde, selbst wenn es vom Iran angegriffen würde. Hier nochmals im O-Ton:

“Israel ist unser Partner, aber kein NATO-Mitglied. Die Sicherheitsgarantie des Artikels 5 gilt nicht für Israel”, sagte Stoltenberg dem Spiegel.

Das war kurz und bündig und in seiner Eindeutigkeit vor allem extrem undiplomatisch. Das hat Stoltenberg viel Kritik eingebracht, in Israel und in pro-zionistischen Kreisen rund um die Welt. Die Unmissverständlichkeit seiner Aussage wird im günstigsten Fall als “ungeschickt” kritisiert. So wird u. a. ein hoher israelischer Regierungsbeamter zitiert, dem es offensichtlich lieber gewesen wäre, wenn der NATO-Generalsekretär um das Thema herumgeredet und die Frage der NATO-Hilfe offen gelassen hätte. Die in zehn Sprachen übersetzte zionistische Internetseite iuvmpress.com untertitelte empört: “Trotz Israels starker Unterstützung für die NATO betonte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, dass er Israel keine Hilfe angeboten hat.”

Und der zionistische US-Propaganda-Blog Straighttalk erklärte seiner Anhängerschaft:

“Die NATO hat dem Iran offenkundig grünes Licht gegeben, Israel anzugreifen. Der NATO-Chef sagt, die Allianz werde Israel nicht beschützen, wenn der Iran angreift, womit er nicht einmal die Illusion eines Anscheins von Rückgrat oder Moral gezeigt hat. Mit Freunden wie der EU, wer braucht da Feinde?” Und zur Bekräftigung heißt es auf dem Blog: Fuck the EU.”

Mit seinem abstrusen Gedankengang liegt der “Straight Talk”-Blog allerdings ziemlich genau auf der Linie des oben bereits erwähnten Lauder-Artikels im Qualitätsmedium Die Welt. Dort hatte Autor Lauder zusätzlich argumentiert, dass die Aufnahme Israels in die NATO “ein eindeutiges Zeichen wäre, dass kein anderes Land es je wieder wagen würde, Hand an Israel zu legen. Dieses Signal würde auf der ganzen Welt verstanden werden.” Eine Nichtaufnahme Israels hätte dagegen “negative Folgen: Das Zaudern und die Unentschlossenheit des Westens wird Israels Feinde ermutigen, ihre Angriffe auf den jüdischen Staat weiter zu intensivieren. Nichts aber ist dem Frieden in der Region abträglicher.” Wenn das nicht so traurig wäre, wär’s ein guter Witz. Andersrum wird ein Schuh daraus.

Mehr lesen: Auflistung – Israelische Militäraggressionen gegen Syrien von 2012 bis 2018
Als Mitglied der Nordatlantischen Terrororganisation (NATO) wäre der zionistische Aggressorstaat nicht nur unter Gleichgesinnten, sondern er würde sich auch in seiner bisherigen völker- und menschenrechtswidrigen Politik gegen seine Nachbarstaaten und gegen die Palästinenser bestätigt fühlen und in Zukunft mit noch abenteuerlicherer Rücksichtslosigkeit vorgehen als bisher. Als Aggressorstaat ist übrigens ein Staat definiert, der unter einem Vorwand allein oder in einem Bündnis andere Länder überfällt, um sie sich gefügig zu machen, sie ressourcenmäßig auszubeuten oder um anderen Staaten ein politisches Vasallentum aufzuzwingen. Finde den NATO-Staat, auf den diese Beschreibung nicht passt!

Erschienen bei RT Deutsch am 06.06.2018