Warum brauchen wir dringend eine Ideologie?

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von Dr. Wolfgang Schacht

Glauben wir den kapitalistischen Medien und Politikern, dann brauchen wir keine Ideologie. Der verzweifelte und krampfhafte Versuch des Establishments, den wahren Sinn und Inhalt des Begriffs „Ideologie“ ständig neu zu definieren und unter Kontrolle zu halten, beweist sehr anschaulich seine Furcht vor dieser starken Waffe seines politischen Gegners. Allein in der „neuen“ politischen Literatur finden wir mehr als 50 verschiedene Begriffsbestimmungen für das Wort „Ideologie“. Hier nur einige Beispiele:

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Massenmigration – Viele Verlierer, wenig Gewinner

Wenn es um die aktuelle Massenmigration geht, dann wird zumeist außer Acht gelassen, welche Folgen sich daraus für die Herkunftsländer ergeben. Dabei sind diese durchaus beachtlich – allerdings vor allem in negativer Hinsicht.

von Rainer Rupp

Wie im letzten Artikel des Autoren zu diesem Thema angekündigt, beschäftigt sich dieser Folgeartikel schwerpunktmäßig mit den Ursachen der aktuellen Massenmigration und vor allem mit deren negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Herkunftsländer von außerhalb der EU.

In der Theorie des Neo-Liberalismus spielt, zum Beispiel zur Frage, wie die wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Länder beschleunigt werden könne, die Migration eines Teils der Bevölkerung nach Europa eine bedeutende Rolle. Vor allem gut ausgebildete, junge Menschen sollen in die hochentwickelten Industrieländer emigrieren. Aber nicht etwa, weil von ihnen erwartet würde, dass sie nach gewisser Zeit in ihre Heimat zurückkehren würden, um mit ihrem gesammelten Erfahrungsschatz und erworbenen Wissen ihre Gesellschaft zu Hause aufbauen zu helfen. Weit gefehlt, der wahre Grund ist rein finanzieller Art und heißt in der Fachsprache „Remittances“.

Mit diesen „Remittances“ sind die regelmäßigen Überweisungen eines Teils des monatlichen Verdienstes der Migranten an ihre Verwandten in den Heimatländern gemeint. Seit Jahrzehnten sind diese Überweisungen in den schwachen Zahlungsbilanzen vieler Entwicklungsländer von immenser Bedeutung. Sie bringen nämlich als Devisen jene „harte Währung“ ins Land, mit der Investitionen getätigt und moderne Maschinen importiert werden können.

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Schreckensszenario Migration – Ergebnis globaler Umfragen

Vor dem Hintergrund der innerhalb einer Woche beschlossenen zwei UNO-Abkommen (Migrationspakt und dann Flüchtlingspakt), haben zwei renommierte Forschungsinstitute auf der Basis ihrer globalen Recherchen alarmierende Zahlen vorgelegt.

von Rainer Rupp

Laut den Untersuchungen sind unter anderem weltweit 750 Millionen Menschen zum Abmarsch bereit, um sich ihren sehnlichsten Wunsch zu erfüllen und nach Nordamerika oder in die reichen Länder der Europäischen Union aufzubrechen. Kurz vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes Anfang letzter Woche in Marrakesch durch über 150 Staaten hat das global operierende “Pew Research Center” die Ergebnisse seiner umfassenden Untersuchung in 27 Ländern auf fünf Kontinenten veröffentlicht.

Demnach gab es im Jahr 2017 weltweit einen neuen Rekord: 258 Millionen Menschen leben inzwischen außerhalb ihres Geburtslandes, verglichen mit 153 Millionen im Jahr 1990. Das ist ein Zuwachs von 105 Millionen. Damit stieg die Zahl der Migranten schneller als die der Weltbevölkerung und ihr Anteil ist von 2,9 Prozent im Jahr 1990 auf 3,4 Prozent in 2017 gestiegen. Ein Ende ist nicht in Sicht, zumindest, wenn die jetzt vorgelegten Zahlen des nicht weniger renommierten Gallup-Meinungsforschungsinstituts auch nur halbwegs stimmen.

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Ukraine verhängt Kriegsrecht und vom Westen gibt es Säcke voll Geld

Zufall oder Entgelt für einenAuftrag? In derselben Woche, in der der ukrainische Präsident über den russischsprachigen Teil des Landes das Kriegsrecht verhängt hat, hat der IWF ihm eine weitere Milliarden-Dollar-Hilfe zugesichert. Zugleich kam Geld von derEU.

von Rainer Rupp

Währenddes Kalten Krieges kursierte nach jeder neuen US-Provokation gegen die Sowjetunion unter deutschen Mitarbeitern im NATO-Hauptquartier in Brüssel der Spruch, dass die Amis es mal wieder darauf angelegt hätten, “bis zum letzten Bundeswehrsoldaten gegen die Russen zu kämpfen”. Seit dem Ende des Kalten Kriegs haben die USA mit der von Washington geführten NATO ihre Grenzen weit nach Osten vorgeschoben, weshalb sich auch das potenzielle Kanonenfutter verändert hat. Anscheinend haben die Ukrainer in der aktuellen Neuauflage des Kalten Kriegs den Platz der Deutschen eingenommen.

Um das für den zweiten Kalten Krieg notwendige realistische Bedrohungspotenzial gegen Russland aufzubauen, waren es vor allem die USA, die der neofaschistischen Putschregierung in der Ukraine in den letzten vier Jahren nicht nur mit umfangreichen Waffenlieferungen unter die Arme gegriffen, sondern auch mit größeren Ausbildungsprogrammen die ukrainische Armee in modernen Kampftechniken gedrillt und weitgehend NATO-kompatibel gemacht haben.

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Atomwaffenverbot: der Weg oder das Ziel?

Das Verbot von Atomwaffen klingt sympathisch und verlockend. Wer würde dem gefühlsmäßig nicht zustimmen? Doch kann es unter den gegenwärtigen und absehbaren internationalen Realitäten tatsächlich weiterführen, um die Welt sicherer zu machen?

Von Doris Pumphrey
Vortrag im Marx-Engels-Zentrum (MEZ)                                            Berlin am 16. November 2018

 

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde im Juli 2017 von einer Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten angenommen. 50 Staaten müssen ihn ratifizieren, damit er in Kraft treten kann – 19 haben ihn ratifiziert. Darunter ist kein Atomwaffenstaat, auch Deutschland nicht, auf dessen Territorium bekanntlich US-Atomwaffen stationiert sind.

Der Atomwaffenverbotsvertrag soll hier nicht im Einzelnen besprochen werden. Hinzuweisen wäre, dass sich der Verbotsvertrag nicht gegen bestehende Verträge zu Atomwaffen richten soll und dass Unterzeichnerstaaten aus dem Vertrag auch wieder aussteigen können.

Zur Unterzeichnung des Vertrages organisiert die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) eine internationale Kampagne – auch in Deutschland.

ICAN Deutschland (1) nennt verschiedene Gründe für das Verbot von Kernwaffen:
Humanitäre und ökologische: Seit Hiroshima und Nagasaki weiß die Menschheit, dass nukleare Waffen grausame Massenvernichtungsmittel sind und die Umwelt zerstören. Darüber kann es keinen Dissens geben.

Wirtschaftliche: Unbestreitbar ist, dass Atomwaffen, vor allem die Trägersysteme, wie die konventionelle Rüstung viel Geld kosten, die für andere Bereiche benötigt werden.

Sicherheitsgründe: Laut ICAN seien Atomwaffen „in keiner Weise hilfreich gegen aktuelle reale Bedrohungen unserer Sicherheit, etwa Terrorismus, Klimawandel, extreme Armut, Überbevölkerung, Ressourcenknappheit und Krankheiten.“ Das würde vermutlich auch niemand behaupten wollen.

ICAN meint ziemlich sicher voraussagen zu können, dass, solange Atomwaffen existieren, sie auch wieder eingesetzt werden, „entweder absichtlich oder unabsichtlich“ und schreibt: „Auch die Militärdoktrin der Atomwaffenstaaten sehen allesamt sehr realistische Einsatzszenarien vor.“

Dazu sei angemerkt: Es gehört nun mal zur ureigensten Aufgabe von Streitkräften realistische Einsatzszenarien, auch atomare, auszuarbeiten, um auf jeden denkbaren Fall vorbereitet zu sein. Aber zwischen Planung und Ausführung steht die politische Verantwortung und Entscheidung.

ICAN verweist zu Recht auf die Gefahr von Unfällen oder Fehleinschätzungen. Neben dokumentierten Einzelfällen, spricht ICAN allerdings auch von „vielen unbekannten Einzelfällen“ in denen Atomwaffen „fast aus Versehen“ eingesetzt wurden. Unbekanntes lässt sich weder quantifizieren noch überprüfen. Gerade wenn es um so gravierende Risiken geht, sollte man sich vor Mutmaßungen und Übertreibungen hüten.

ICAN schreibt, Atomwaffen seien keineswegs ein „Garant für Frieden“. Das „Narrativ“ die atomare Abschreckung hätte während des Kalten Krieges den Frieden bewahrt, sei „weder rational begreifbar noch empirisch belegbar“.

Atomwaffen per se garantieren natürlich keinen Frieden. Nun hat aber die Geschichte keinen Rückwärtsgang. So schuf die Existenz der Atomwaffen die Notwendigkeit des strategischen Gleichgewichts und der gegenseitigen nuklearen Abschreckung. Dass die atomare Abschreckung verhindert hat, dass aus dem kalten ein heißer Krieg wurde, kann vielleicht etwas begreifbarer werden, wenn man sich diese Geschichte ein wenig näher ansieht.

Geschichte der Atomwaffen

Kurz vor Beginn des 2. Weltkrieges gelang Forschern in Deutschland die erste Spaltung eines Atomkerns. Continue reading ‘Atomwaffenverbot: der Weg oder das Ziel?’ »