Im Gespräch mit Rainer Rupp: Wie souverän ist Deutschland?

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Ob auf EU-Ebene oder durch Militär-Verträge: Es gibt Mechanismen, die ein Land an gewisse Verpflichtungen binden. So auch Deutschland. Aber was sind das für Mechanismen, und wie genau können diese Deutschland zu Entscheidungen zwingen?

Und eine weitere Frage: Welche Konsequenzen müsste Deutschland fürchten, wenn es sich beispielsweise an militärischen Interventionen der NATO nicht beteiligt? Maria Janssen geht diesen Fragen in einem Interview mit Rainer Rupp nach.

Dieser Link führt zum Interview:

Erschienen bei RT Deutsch am 18.08.2018

Keine angenehme Wahl

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..bei anderen gelesen:

Die »Reformer« in der CSSR wollten den Sozialismus überwinden. Das militärische Eingreifen der UdSSR und ihrer Verbündeten am 21. August 1968 war der Versuch, einer Konterrevolution zuvorzukommen

Von Klaus Kukuk

Unermüdlich wird seit 1968 die These kolportiert, dass der in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre sich anbahnende internationale Entspannungsprozess durch die militärische Intervention der Staaten des Warschauer Vertrags am 21. August 1968 in der CSSR einen Rückschlag erlitten habe. Wenn man von der anfänglichen, zweifellos eingetretenen Schockwirkung auf die internationalen Beziehungen absieht, die das militärische Eingreifen ausgelöst haben mag, legt allein die Kontinuität der Verhandlungen zwischen Ost und West – angefangen vom sogenannten Bahr-Papier über die KSZE-Verhandlungen bis zur Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1975 – gegenteilige Schlussfolgerungen nahe. Die Klarstellung des damaligen internationalen Kräfteverhältnisses in der Ost-West-Auseinandersetzung hat offenbar dazu geführt, dass Illusionen innerhalb der NATO auch als solche erkannt wurden, und trug dazu bei, sich auf westlicher Seite friedlicher Kooperation nicht weiter zu verschließen.

Die gewöhnlich gut informierten Zeitungen Sunday Times und Washington Post wussten im August 1968 zu berichten: Von der CIA und dem BND gesteuerte Agenten sollen bei der Einrichtung subversiver Klubs und Vereine in der Tschechoslowakei ab dem Februar 1968 eine entscheidende Rolle gespielt haben. Monatelang seien speziell ausgebildete Geheimdienstleute beschäftigt gewesen, Schwachstellen zu ermitteln, die für Aktionen psychologischer Kriegführung geeignet gewesen wären. Es seien Pläne für kriegerische Auseinandersetzungen erarbeitet worden, Provokationen sollten den Vorwand für eine Intervention der NATO liefern. Eine aus ca. 40.000 Mitgliedern bestehende, mit automatischen Waffen ausgerüstete Organisation soll bestanden haben. Geheime Druckereien, Waffenlager und Funkausrüstungen seien in Prag, Plzen, Brno, Bratislava und Karlovy Vary einsatzbereit gewesen.1

Beeinflussung von außen

Auch bundesdeutsche Medien mischten zeitig mit: Am 8. September 1968 berichtete der Stern über Continue reading ‘Keine angenehme Wahl’ »

Die Nostalgiker der Sudeten und der Prager Frühling

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Im Jahr 1977 erschien in der Edition Ramsay, Paris das Buch “Dossier Neo-Nazisme” von Patrice Chairoff.

Im Kapitel Organisations de réfugiés berichtet Chairoff über revanchistische Organisationen von Flüchtlingen aus verschiedenen sozialistischen Staaten und ihre früheren Verbindungen zu den Nazis, darunter in einem Unterkapitel auch über “Die Nostalgiker der Sudeten”. Hier ein Auszug in deutscher Übersetzung mit interessanten Informationen zum Prager Frühling:

Allein in der BRD operieren mehr als 25 Vereinigungen gegen die Sozialistische Republik der Tschechoslowakei und reklamieren ihre Zerstückelung. Diese Vereinigungen sowie die Ministerien und ihre Abteilungen verantwortlich für “Flüchtlinge” haben an ihrer Spitze Männer, die sich schwerwiegender Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit schuldig gemacht haben. In ihrer Tätigkeit als hochrangige Offiziere der SS, leitende Figuren der 5. Kolonne oder als Beamte der Naziverwaltung, waren sie mitverantwortlich für die Vorbereitung und Auslösung des 2. Weltkrieges, die Verfolgung von Antifaschisten und Juden sowie für die Hinrichtungen von Kriegsgefangenen und Zivilisten in den von den Faschisten besetzten Ländern.

Einige Beispiele: Ernest Lemmer, ehemaliger Minister der “Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten” und Vertreter des Kanzlers in West-Berlin, war einer von Göbbels Spezialisten, der sich durch Denunziation seiner Journalisten-Kollegen, die bei der Gestapo als zu lau angesehen wurden, Ruhm verschaffte; sein Amtsvorgänger Hans Krüger, Nazirichter, Ausrottungs-Spezialist in Polen; Hans Continue reading ‘Die Nostalgiker der Sudeten und der Prager Frühling’ »

Kriegsspiele im Kaukasus: “In Europa ist jetzt das Zeitalter der Unschuld vorbei”

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Niemand in Berlin oder der NATO will für die antirussischen Wirrköpfe in Georgien sterben. Trotzdem wird im weichen, kaukasischen Unterleib des russischen Bären weiter kräftig gezündelt. Mit der deutschen “Zukunftsregion Kaspisches Meer” wird es dennoch nichts.

von Rainer Rupp

Unter Beteiligung der Bundeswehr endete am Mittwoch dieser Woche (15.8.2018) in Georgien ein groß angelegtes Manöver – “Noble Partner” (Edler Partner) – zur operativen Einbindung der Streitkräfte des Landes in die NATO. Seit 2015 wird der “Noble Partner” bereits zu vierten Mal durchgeführt, was als Teil der Ausweitung der politischen und militärischen Konfrontationspolitik von USA, EU und NATO gesehen werden muss, die vom Baltikum und der Ost-Ukraine bis auf den südlichen Kaukasus reicht. Die Aufnahme Georgiens in die NATO steht jedoch noch nicht auf der aktuellen Tagesordnung der westlichen Aggressionsallianz.

Ein georgischer Beitritt würde auch zu einer extrem gefährlichen Situation in der Region führen, hatte jüngst noch der russische Ministerpräsident Medwedjew gewarnt. Zumindest in Teilen der Bundeswehr scheint diese Warnung ernst genommen zu werden. So zitierte der geo-strategische Analyse-Blog German Foreign Policy in seinem jüngsten Beitrag “Kriegsspiele im Kaukasus” Offiziere mit den Worten: “Niemand in der NATO will für Tiflis sterben.” Dennoch haben sich die Bemühungen der USA – mit Unterstützung der NATO und der EU -, Russland mit einer verstärkten Militärpräsenz in Ost- und Südosteuropa zunehmend unter Druck zu setzen, vervielfacht. Die nachfolgenden Auszüge aus dem Beitrag von German Foreign Policy fassen diese Entwicklung gut zusammen:

“Die ‘European Reassurance Initiative’ ERI (ERI; zu Deutsch: ‘Europäische Rückversicherungsinitiative’) vom Juni 2014, im Rahmen derer US-Einheiten im Osten sowie im Südosten des europäischen Kontinents in rotierenden Einsätzen stehen, wobei sie gemeinsam mit einheimischen Streitkräften im Rahmen von ‘Operation Atlantic Resolve’ (Operation Atlantische Entschlossenheit) für künftige Kriege gegen Russland üben, wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Derweil wurde die ERI in ‘European Deterrence Initiative’ (EDI; ‘Europäische Abschreckungsinitiative’) umbenannt. ”

“Darüber hinaus hatte im September 2014 die NATO auf ihrem Gipfel im britischen Newport die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe (‘Very High Readiness Joint Task Force’, VJTF) beschlossen, die als ‘NATO-Speerspitze’ bekannt wurde. Diese soll fähig sein, binnen kürzester Zeit vor allem in Ost- und Südosteuropa zu intervenieren. Wenig später, im Mai 2015, ist erstmals das Manöver ‘Noble Partner’ durchgeführt worden – als gemeinsame Kriegsübung georgischer und US-amerikanischer Truppen auf georgischem Territorium.”

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EU-Kommission: “Georgien hat den Krieg begonnen” – CDU hingegen pflegt das Postfaktische

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Hetze gegen Russland scheint die Chancen zu erhöhen, eines Tages Merkel nachzufolgen. Verteidigungsministerin von den Leyen hat schon entsprechend vorgelegt. Ex-Ministerpräsident McAllister zieht nun nach – und schreibt die Geschichte des Georgien-Krieges neu.

von Rainer Rupp

Vor fast genau einem Jahr war David McAllister vom damaligen Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in der FAZ noch als möglicher Nachfolger der Kanzlerin gehandelt worden. Seither ist es still um den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen geworden, den seine Partei nach seiner Wahlniederlage 2013 ins Europäische Parlament weggelobt hatte. Nun erhofft sich McAllister offensichtlich ein Comeback in den Schlagzeilen der deutschen Qualitätsmedien und er weiß, was ein probates Rezept dafür darstellt – nämlich hemmungslos gegen Russland zu hetzen. Dabei orientiert er sich an der Forderung seiner potenziellen Konkurrentin Ursula von der Leyen, nämlich “nur aus einer Position der Stärke” mit den Russen zu sprechen.

In der Tat konnte McAllister mit seinen konfrontativen verbalen Attacken bereits einen medialen Teilerfolg verbuchen. Unter dem Titel “Zehn Jahre Georgienkrieg”, für den er ganz allein das angeblich so aggressive Russland verantwortlich machte, forderte er am 10. August 2018 in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel die lahmen Deutschen und die müde Europäische Union dazu auf, “endlich Russlands aggressives Verhalten im Südkaukasus konsequent zu verurteilen und angemessen zu sanktionieren”, Continue reading ‘EU-Kommission: “Georgien hat den Krieg begonnen” – CDU hingegen pflegt das Postfaktische’ »