US-Abzug aus Syrien? – Trump bedroht Geschäftsmodell der Kriegshetzer

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Alarmstufe Rot für die Kräfte des “Tiefen Staates” in Washington: Trump hat den baldigen Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Für einige edle Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte Anlass, die Masken fallen zu lassen.

von Rainer Rupp

Regime-Change-Befürworter, neo-konservative Falken, Lobbyisten der Rüstungsindustrie und andere US-Kriegstreiber, etwa jene, die in so genannten Denkfabriken neue militärische Interventionsszenarien ausbaldowern, in denen zuhauf andere Menschen sterben, sie selbst aber niemals die eigene Haut zu riskieren würden – sie alle befinden sich seit kurzem im absoluten Alarmzustand. Der Grund: Sie alle sehen ihre Felle davonschwimmen, denn der verhasste Präsident Donald Trump scheint es mit seinen bereits im Wahlkampf abgegebenen Versprechen ernst zu meinen und Schluss machen zu wollen mit den US-Kriegen in fremden Ländern, vor allem im Nahen Osten. Damit aber entzieht er der bisher einflussreichen Dienstleistungsbranche der Kriegshetzer in Industrie, Politik und Medien die Basis für ihr bisher sehr lukratives Geschäftsmodell.

Am Freitag vor Ostern hatte Trump die zuvor schon seit Tagen kursierenden Gerüchte bestätigt, die US-Truppen, mehr als 2.000 Soldaten und ziviles CIA-Personal, die sich völkerrechtswidrig und somit illegal in Syrien befinden, restlos abziehen zu wollen. Die entsprechende Order habe der US-Präsident seinen hochrangigen Untergebenen im Weißen Haus erteilt. Der britischen Nachrichtenagentur Reuters zufolge habe Trump wörtlich gesagt:
“Andere Leute sollen sich jetzt darum [die Probleme in Syrien] kümmern. Bald, sehr bald, gehen wir da raus. Wir werden zurück in unser Land kommen, wo wir hingehören und wo wir sein wollen.” Continue reading ‘US-Abzug aus Syrien? – Trump bedroht Geschäftsmodell der Kriegshetzer’ »

Feine Manieren der britischen Diplomatie

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Bei anderen gelesen:

von Dr. Wolfgang Schacht

Von dem großen griechischen Philosophen Heraklit (540 v. Chr. – 480 v. Chr.) stammen die berühmten Worte „Man kann nicht zweimal in denselben Fluss steigen, denn es fließt anderes und wieder anderes Wasser zu“. Aber „Zweimal in die gleiche Pfütze fallen“, das ist durchaus möglich. Diejenigen, die in ihrer unmittelbarer Nähe stehen, werden dabei wohl einige Dreckspritzer abbekommen. So wie im Fall der Vergiftung des ehemaligen russischen Geheimagenten, Oberst Skripal, und seiner Tochter in der englischen Stadt Salisbury. Continue reading ‘Feine Manieren der britischen Diplomatie’ »

Ostermarsch Berlin: Entspannung mit Russland – in unserem Namen!

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Auf dem Ostermarsch in Berlin fand die folgende Erklärung der Organisatoren große Zustimmung:

Wir, Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Berliner Ostermarsch, sind in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens in Europa.

Wir sind entsetzt, dass Regierungen ohne Vorlage von Beweisen, lediglich aufgrund von Mutmaßungen, Spekulationen und Behauptungen, die russische Regierung eines Giftanschlags auf Skripal beschuldigen und sich über jedes rechtsstaatliche Prinzip hinwegsetzen, indem sie Sanktionen verhängen und Diplomaten ausweisen. Auch die Bundesregierung beteiligt sich an dieser Strafaktion mit der Begründung, ein “starkes Signal der Einheit” gegen Russland zu setzen.

Die russische Regierung hat – entgegen anders lautender Behauptungen – von Anfang an ihren Willen bekundet, sich an der Aufklärung des Falls Skripal zu beteiligen. Dieses Kooperationsangebot wird von der britischen Regierung aber bis heute ausgeschlagen und von der Bundesregierung ignoriert.

Nach dem Vordringen der NATO bis an die russische Westgrenze wird die Spannung mit Russland weiter eskaliert. Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa. Vergessen wir nicht, dass dem Krieg Nazi-Deutschlands allein 27 Millionen sowjetische Bürgerinnen und Bürger zum Opfer fielen.

Wir fordern von der Bundesregierung, alles zu tun, um der dringenden Entspannungspolitik mit Russland von westlicher Seite den Weg zu bereiten und mit Rationalität, Vernunft und Sachlichkeit politische Diskussionsprozesse wieder aufzunehmen.

Setzen wir ein “starkes Signal der Einheit” für den Frieden:
Entspannung mit Russland – in unserem Namen!

London als “City of Lies” – Warum Deutschland den Briten im Fall Skripal nicht folgen sollte

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Die Ergebnisse der Untersuchung zum Fall Skripal stehen noch aus. Dennoch werden die westlichen Töne gegenüber Russland immer schriller. Dabei gibt es sehr gute Gründe, den Briten in diesem Fall nicht zu folgen. Ein Kommentar von Willy Wimmer.

von Willy Wimmer

Der Westen dreht an der Eskalationsschraube. Russland ist in einer Art und Weise gefordert, wie wir es sogar während des ersten Kalten Krieges nicht erlebt haben. Die Menschen in Europa sind eigentlich auf Zusammenarbeit aus. Sie wollen nach Jahrzehnten der westlichen Kriegszüge endlich einmal Frieden und keinesfalls den nächsten Großkonflikt. Deshalb ist die Frage berechtigt, als was der “Blitz” aus London wahrgenommen wird, wenigsten bei denen, die in den Staaten der Europäischen Union leben?

Die Frage ist zu beantworten, wenn man sich die westliche Politik gegenüber Russland seit dem Regierungs-Revirement Genscher/Kinkel im Frühjahr 1992 ansieht. Bis zu diesem Zeitpunkt war in Europa Zusammenarbeit mit Russland auf der Basis der gegen Ende des ersten Kalten Krieges vereinbarten Regeln über das “gemeinsame Haus Europa” angesagt. Dazu zählte vor allem die “Charta von Paris” aus dem November 1990. Mit dieser Charta sollte die konstruktive Phase der Zusammenarbeit in Europa eingeläutet und der Krieg endgültig aus Europa verbannt werden. Das war nicht im angelsächsischen Interesse, wie sich ab diesem Zeitpunkt in dem Bemühen der US-dominierten NATO zeigte, sich an die Westgrenze der Russischen Föderation vorzuschieben. Continue reading ‘London als “City of Lies” – Warum Deutschland den Briten im Fall Skripal nicht folgen sollte’ »

Das Weltwirtschaftsforum will mehr Migration

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Die Willkommenskultur des Großkapitals:
Das Weltwirtschaftsforum will mehr Migration

Für viele Menschen gilt die Förderung von globalen Wanderungsbewegungen als “links” und humanistisch. Ein Blick auf kapitalistische Eliten-Strategien zum Thema Migration zeigt aber, dass sich die “No Borders”-Anhänger vor einen neoliberalen Karren spannen lassen.

Von Thomas Schwarz
11.03.2018

Wer die Forderung nach offenen Grenzen noch immer für eine “linke” und humanistische Position hält, der sollte nachlesen, wie die kapitalistischen Eliten das Thema “internationale Migration” einordnen: vor allem als ein Feld, auf dem Profite zu holen sind, und als eine Tendenz, die im Sinne der Weltwirtschaft gefördert werden sollte. Das belegt ein Papier des Weltwirtschaftsforums, das der Journalist Norbert Haering ausgegraben hat.

Vielleicht sollten sich selbst als “links” bezeichnende Verfechter von “offenen Grenzen für alle” überlegen, was für eine gefährliche, neoliberale und ganz und gar nicht “linke” Ideologie sie da unterstützen. So wäre etwa der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, eine Lektüre des Manifests der radikal-kapitalistischen Migrations-Förderer vom Weltwirtschaftsforum dringend zu empfehlen. Continue reading ‘Das Weltwirtschaftsforum will mehr Migration’ »