Bock zum Gärtner

Saudi-Arabien gründet »Antiterrorallianz«

Von Rainer Rupp

Nein, es ist noch nicht der 1. April. Aber die Nachricht, dass ausgerechnet Saudi-Arabien eine Militärallianz von 35 islamischen Ländern zur Bekämpfung des Terrorismus gegründet hat, schien ein schlechter Scherz zu sein. Dennoch gab es Lob von westlichen Politikern und Medien. Das zeige, dass die Nationen des christlichen Abendlands nicht allein gegen Terrorismus im Mittleren Osten kämpften, sondern von ihren islamischen Waffenbrüdern wie Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, die Türkei und vor allem Saudi-Arabien aktiv unterstützt würden. Continue reading ‘Bock zum Gärtner’ »

Erdogan zündelt

Ankara schickt Truppenkontingent in den Nordirak. Angeblich zur Ausbildung von Kurden, tatsächlich wohl für Sicherung von Ölschmuggel

Von Rainer Rupp

Der türkische Präsident Recep »Sultan« Tayyip Erdogan weiß die NATO fest an seiner Seite. Deutschland und die EU enthalten sich jeglicher Kritik an ihm und betteln, er möge ihre drei Milliarden Euro annehmen und dafür bitte, bitte keine weiteren Flüchtlinge mehr Richtung Westeuropa durchlassen. Das ermuntert offenbar den Machthaber in Ankara, trotz der hochexplosiven Situation im Grenzgebiet zum Irak und zu Syrien weiter zu zündeln. In der Nacht von Freitag zu Samstag schickte er laut türkischer Nachrichtenagentur Anadolu 20 bis 25 Kampfpanzer und etwa 150 Soldaten in den Nordirak. Angeblich soll mit dieser Nacht- und Nebelaktion die Ausbildung von kurdisch-irakischen Peschmerga-Kämpfern besser gewährleistet werden. Bislang waren dort lediglich 50 türkische Instrukteure tätig. Allerdings passen Panzer und Artillerie nicht zur behaupteten Erweiterung des Trainingsauftrags, zu dem keine Einladung der irakischen Regierung in Bagdad vorlag. Continue reading ‘Erdogan zündelt’ »

Anmerkung zur Erklärung der Linksfraktion “Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg”

von Doris Pumphrey

Die Linksfraktion spricht sich eindeutig gegen einen Bundeswehreinsatz in Syrien aus und gibt auch verschiedene Beispiele, wie ein konstruktiver Beitrag der Bundesregierung aussehen müsste (z.B. sich für ein Ende der logistischen Unterstützung der Terrorbanden von außen einzusetzen, Stopp der Waffenlieferungen, etc).

Diese Anmerkung richtet sich allein auf die Vermischung (in der Erklärung der Linksfraktion) des „Kriegs gegen den Terror seit 2001“ und der konkreten Situation in Syrien. Continue reading ‘Anmerkung zur Erklärung der Linksfraktion “Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg”’ »

Ankaras Fehlkalkulation

Abschuss des Su-24-Kampfjets macht Annäherung zwischen Russland und der Türkei zunichte. NATO-Mitglieder gehen auf Distanz zu Erdogans Konfrontationskurs.

Von Rainer Rupp

Nach dem Abschuss des russischen Kampfjets Su-24 durch die türkische Luftwaffe am Dienstag warten alle gespannt, wie umfassend die Reaktionen Moskaus sein werden. Für politische Beobachter ist es indes vielleicht wichtiger zu ergründen, warum das Weiße Haus trotz offizieller, allerdings nur halbherziger Unterstützung Ankaras sich zugleich inoffiziell von der offenen Aggression seines ­NATO-Verbündeten distanziert. Continue reading ‘Ankaras Fehlkalkulation’ »

Hatz auf Whistleblower

Vertreter der US-Geheimdienste versuchen, Edward Snowden für die Anschläge in Paris verantwortlich zu machen

Von Jürgen Heiser

Nach den Anschlägen von Paris weist der Journalist Glenn Greenwald Angriffe von US-Offiziellen auf den Whistleblower Edward Snowden vehement zurück. In einem Gespräch mit dem US-Nachrichtenprogramm Democracy Now erklärte Greenwald am Donnerstag abend (Ortszeit), er habe seit 2002 und 2003, als führende Köpfe des US-Militärs und der Geheimdienste »auf der Basis der Vorspiegelung falscher Tatsachen das Land propagandistisch zum Einmarsch in den Irak getrieben« hätten, »keine so offenen und unverschämten Lügen mehr gehört«. Continue reading ‘Hatz auf Whistleblower’ »