Grün ist der Untergang – Teil 2: Dystopie statt Utopie

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Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz.

von Dagmar Henn

Eine Zeit ohne Zukunft

Die Ersetzung der Utopie durch die Dystopie erfolgte nicht zufällig. Der Wendepunkt liegt tatsächlich an jenem Moment Anfang der 1970er, als die Wachstumsphase von Automobil- und Elektroindustrie vorbei war und im gesamten Westen die Flucht in Spekulation und Rentenwirtschaft begann. Mit dem Wachstum (nicht, wie der Club of Rome behauptete, absolut, aber eben unter den Bedingungen der Kapitalverwertung) endete auch, in allen westlichen Kernländern mehr oder weniger gleichzeitig, jede Weiterentwicklung des Sozialstaats, und das neoliberale Elend begann.

Man könnte sagen, dem Kapitalismus waren die Versprechungen ausgegangen, also mussten sie durch Drohungen ersetzt werden. Wenn man liest, was es alles nach den Voraussagen des Club of Rome aus dem Jahre 1972 heute bereits nicht mehr geben dürfte, entbehrt das nicht der Komik. Aber die Erzählung vom baldigen Ende aller Rohstoffe wurde durch unzählige weitere ergänzt, vom Atomtod über das Waldsterben, die Überbevölkerung bis zum Klimawandel.

Der gewaltige Vorteil dieser Szenarien besteht darin, dass ihre Katastrophen-/ und Notstandsjünger nur Gläubige und Feinde kennen. Denn das Unheil, das droht, ist so gewaltig, dass jeder zum Feind wird, der nicht willig ist, bei der Abwendung mitzuhelfen. In dieser Hinsicht hat selbst die Erfindung des “Coronaleugners” ihre Wurzeln in jener politischen Kultur, die die Grünen geprägt haben und aus der sie hervorgegangen sind.

Aber was ist das wirkliche Ziel dieser Politik? Wenn man das aktuelle Handeln dieser Partei betrachtet, würde man denken, der absolute Ausverkauf an die USA. Aber das ist etwas zu einfach. Eine Handvoll Politiker, selbst zwei Hände voll, könnte niemals die Interessen zumindest der breiten Bevölkerungsmehrheit in dem Ausmaß verraten, wie die Grünen es tun, ohne von einer mächtigen gesellschaftlichen Gruppe im Inland gestützt zu werden. Auffällig ist, dass es nicht die Vorstände der Industrie sind, die das Sagen haben. Aber das heißt noch lange nicht, dass es kein einheimisches Kapital ist.

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Grün ist der Untergang – Teil 3: Die Liebe zum transatlantischen Herrchen

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Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz.

von Dagmar Henn

Eine wiedergewonnene Liebe

Was momentan die schlimmsten Befürchtungen auslöst, ist diese transatlantische Nibelungentreue. Man könnte natürlich sagen, bei einer Partei, deren Stiftung nach einem Schriftsteller benannt ist, der für die CIA tätig war (wenn auch ohne sein Wissen), ist das kein Wunder. Dennoch – im Programm dieser Partei stand einmal “Raus aus der NATO”. Noch 1990 wäre wohl die Mehrheit in dieser Partei für ein neutrales Deutschland gewesen. Was hätte alles anders sein können damals; was wäre alles anders gekommen, wäre nicht während des Wahlkampfes dieser Anschlag auf Lafontaine … Hätte Kohl die Wahlen verloren, und das hätte er, gäbe es heute überhaupt noch eine NATO?

Acht Jahre später jedenfalls war der Anschluss gelaufen, der Osten ruiniert, und die Grünen längst bereit, alles und jeden zu verraten, um endlich mitregieren zu dürfen. Man muss sich das vorstellen wie einen großen sabbernden Hund. Da rinnt die Spucke die Lefzen herunter und hinterlässt eine Pfütze auf dem Fußboden, so sehr lockt der Fressnapf. Ein wenig so, wie bei den Resten der Linkspartei heute, nur dass deren Chancen wesentlich schlechter sind, weil so wenig übrig ist, das noch zu verraten wäre. Die jetzige Koalition hat da eigentlich für eine ganze Generation abgeräumt.

Zumindest bei den Wählern der Grünen dürfte die Liebe zu den USA zum Teil dem Clinton-Effekt geschuldet sein. Ein US-Präsident, der nicht aus dem Geheimdienst oder sonst irgendwelchen stramm antikommunistischen Vereinen kam, der endlich nicht mehr vom “Reich des Bösen” schwadronierte, der für die Baby-Boomer-Generation eine Identifikationsfigur war. Dass Clinton außenpolitisch aggressiver agierte als Bush zuvor, dass er eine Anpassung der Rhetorik vornahm, die es ermöglichte, die gegen den Vietnamkrieg sozialisierten wieder einzufangen, dass mit ihm die Osterweiterung der NATO begann, das wurde gut übertüncht mit all dem Gerede von Change und Menschenrechten, und dass unter seiner Ägide der Gefängnis-Industrie-Komplex in den USA zur Blüte gelangte und damit eine ganz neue Ära von institutionellem Rassismus begann, das musste man in Europa nicht wissen.

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Die Friedensbewegung und der USA/NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine

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von Doris Pumphrey

Vortrag, gehalten am 23.06.2022 auf einer Veranstaltung der Rotfuchs-Regionalgruppe Berlin Treptow-Köpenick

Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch sogenannte Farbenrevolutionen mit Hilfe von NGOs und die Politik zur Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung charakterisieren die Politik von USA/NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

In den letzten Jahren spielten die einseitigen Aufkündigungen von Rüstungskontrollverträgen durch die USA und vor allem die Ausdehnung der NATO nach Osten auf immer mehr Länder sowie deren Aufrüstung und Einbeziehung in NATO-Manöver an Russlands Grenzen natürlich eine besondere Rolle in der Arbeit der Friedensbewegung.

Allerdings war die Friedensbewegung insgesamt ruhig geblieben gegenüber der wachsenden anti-russischen Hetze, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation 2014 einen ersten Höhepunkt erreichte.

USA/NATO hatten schnell die Völkerrechtskarte gegen Russland aus der untersten Schublade hervorgezogen. Die massiv einsetzende Anti-Putin-Hysterie wirkte einschüchternd und lähmend auf jene in der Friedensbewegung, die Angst hatten, als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt zu werden.

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US/NATO-“Experten” überrascht – Russland gewinnt!

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Die Einschätzungen westlicher “Experten” über Strategie und Taktik der russischen Kriegsführung im Donbass haben sich letztlich alle als falsch erwiesen. Die einen haben wegen ihres blinden Glaubens in die eigene Propaganda versagt, und die anderen wegen Zugrundelegung von US-Modellen der Landkriegsführung, die auf die russische Armee nicht zutreffen.

von Rainer Rupp

Seit dem ersten Tag der russischen Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine haben sich vor allem westliche Militärexperten darum bemüht, die Taktik und die weitere Strategie zu analysieren, die dem Vorgehen der Streitkräfte der Russischen Föderation (RF-S) zugrunde liegt. Dabei konnte man auf westlicher Seite zwei unterschiedliche Vorgehensweisen erkennen: Die eine bemühte sich zwecks Erkenntnisgewinns für eventuelle zukünftige Konflikte militärwissenschaftlich vorzugehen, und die andere beschränkte sich auf plumpe anti-russische Propaganda.

Aber auch die Einschätzungen der ernst zu nehmenden westlichen Analysten erwiesen sich letztlich als falsch. Erstens aufgrund der dynamischen Entwicklung des Kampfgeschehens aber vor allem auch aufgrund der Tatsache, dass die russische Armee nicht den NATO-Modellen der Kriegsführung folgt. So hat zum Beispiel die Artillerie in der Kriegsführung der russischen Bodentruppen traditionell die Königsfunktion, während sie in der Strategie der NATO-Streitkräfte, vor allem der US-Streitkräfte, kaum eine Rolle spielt. Denn seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA sich statt auf Artillerie ganz auf ihre Luftüberlegenheit verlassen, wobei sie jeden Widerstand am Boden weggebombt haben, was allerdings bei unterirdischen, weil gefächerten Festungsanlagen an seine Grenzen stößt.

Im Donbass sahen sich die Russen entlang der gesamten Kontakt-Linie mit solchen unterirdischen Befestigungsanlagen konfrontiert. Diese hatte die Ukraine mit Hilfe der USA/NATO seit 2015 ausgebaut. Die Anlagen sind dreifach in die Tiefe gestaffelt. Wenn die erste Linie der Befestigungsanlagen erobert ist, dann stehen die Angreifer Hunderte von Metern oder einen Kilometer weiter vor einer zweiten und dann einer dritten Linie aus Festungswerken, denen riesige Waffen- und Munitionslager angegliedert sind.

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Sand im Getriebe der ukrainischen Propagandamaschine

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Die normative Kraft des Faktischen in Gestalt der unausweichlichen Niederlage der Ukraine: Wie das System der Negativauslese für Spitzenjobs in Politik und Medien die westliche Kriegshysterie und Unterwerfung unter das US-Diktat begünstigt.

von Rainer Rupp

Die Ideologie des Neoliberalismus hat in den letzten 30 Jahren wie ein Virus alle Lebensbereiche der westlichen Gesellschaften durchdrungen und erfüllt damit das Kriterium des Totalitarismus. Als Nebeneffekt dieser totalitären Gesellschaftsideologie ist es bei der Auswahl von Führungspersönlichkeiten egal in welchen gesellschaftlichen Bereichen zu einer Entwicklung gekommen, die einer Negativauslese den Vorrang gibt: Nur noch die miesesten, korruptesten und professionell unfähigsten Jasager, aber dafür die größten Schaumschläger kommen in die Top-Positionen. Wer daran zweifelt, schaue sich doch nur einmal die Regierungsvertreter in den westlichen Staaten an und welche Knalltüten sich an der Spitze solch geheiligter, aber alles andere als demokratische gewählter Institutionen wie EU, NATO oder Europäischer Zentralbank (EZB) tummeln.

Wenn man sich umschaut, könnte man glauben, dass sich in den Ländern des NATO-Imperiums ein Politiker erst durch nachweisliche Unfähigkeit und/oder starke kriminelle Energie für ein hohes Regierungsamt qualifiziert. Aber warum ist das die Voraussetzung für eine politische Karriere? Weil das US-geführte neoliberale System der “regelbasierten Weltordnung” mit integren Menschen nichts anfangen kann, denn die sind nicht oder nur weniger gut erpressbar. Aber wer sollte sie denn erpressen? Das sind die Leute, die Kurt Tucholsky meinte, als er von den Politikern schrieb: “Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.” Für wen genau die Politiker die Regierung stellen, lässt Tucholsky unausgesprochen.

Aber ganz gewiss ist es nicht das Volk, das die Macht hat, denn auch hier gilt mit mathematischer Präzision die alte politische Gleichung aus bürgerlichen Demokratien, nämlich: Geld = Macht, und sehr viel Geld = sehr viel Macht. Und sehr viel Geld haben nur 0,01 Prozent der Bevölkerung. Und dennoch gaukeln uns Westpolitiker und -medien ständig vor, wir lebten in einer Demokratie.

Weil wir in einer doch so hervorragenden Demokratie leben, ist die große Mehrheit der neoliberalen deutschen Eliten, also die Schlimmsten der Schlimmen aus allen Gesellschaftsbereichen, ohne das gegen Krieg eingestellte deutsche Volk zu fragen, freudig auf den Kriegstross der US-Amerikaner in Richtung Russland aufgesprungen. Als willige Helfer waren vor allen anderen die Grünen bereit, den Wünschen Washingtons mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine nachzukommen, um dort “die Russen auszubluten”. Genau das hatte US-Kriegsminister Lloyd Austin bei seinem Besuch in Kiew unvorsichtigerweise als das wahre Kriegsziel von USA/NATO benannt.

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