Nazis in der Ukraine? – Nein! Unmöglich 

Von Rainer Rupp

Der Chor des Hasses auf allen Medienkanälen, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, haben dazu geführt, dass auch in unserem Land die Masse der Bevölkerung zunehmend auf militärische Vergeltungsmaßnahmen gegen die bösen Russen eingestimmt werden. Das hat auch Politiker der NATO-Länder und der EU dazu ermuntert, immer gefährlichere Schnapsideen zu propagieren, an deren logischem Ende der Dritte Weltkrieg gestanden hätte. Diesbezüglich hat der abgehalfterte spanische Politiker, Josep Borell, der ohne jedes demokratische Mandat als Außenbeauftragter der EU auftritt und sich als Außenminister aller Europäer ausgibt, den Vogel des brandgefährlichen Irrsinns abgeschossen.

Borell hatte Anfang der Woche tatsächlich EU-Mitgliedsländer aufgefordert, den Ukrainern 70 Jagdbomber zur Verfügung zu stellen, die dann von polnischen Flugplätzen die Russen in der Ukraine angreifen würden. In seiner unendlichen Dummheit hat EU-Außenminister Borell offensichtlich nicht daran gedacht, dass das völkerrechtlich einer Kriegserklärung Polens an Russland gleichkäme und die Russen nicht nur das Recht hätten, sondern auch die Pflicht, zum Schutz ihrer Soldaten den polnischen Flughafen samt der Jagdbomber-Geschenke zu zerstören. Zum Glück ist die polnische Regierung nicht so schwachsinnig wie der EU-Vordenker in Brüssel und sie hat diese Borell-Idiotie dankend abgelehnt. Borell ist gemeingefährlich und gehört in die geschlossene Psychiatrie.

Derweil sind von Politik und Medien – unter Anwendung der über zwei Corona-Jahre hinweg erprobten Methoden zur Massenmanipulation – fast alle Deutschen, vor allem auch Linke, über Nacht zu Russen-Hassern geworden. Hieß es vor einigen Jahren nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin noch: „Wir sind alle Charlie“, sind wir heute alle „Ukrainer“. In Berlin gibt es jetzt große Friedensdemonstrationen gegen Russland, so groß, wie die Stadt sie in den Zig US- und NATO-Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien nicht gesehen hat. Bei diesen Demos protestieren in trauter Eintracht, Friedenstäubchen mit ukrainischen Faschisten. Damit meine ich nicht die Montagsspaziergänger, die von Medien und Politikern zu Rechten und Faschisten abgestempelt werden, sondern hier demonstrieren auch Linke Seit an Seit mit waschechten Faschisten, mit Verehrern der SS, mit Unterstützern des im Donbass operierenden Asow-Bataillons, das sich ausnahmslos aus faschistischen Freiwilligen zusammensetzt, mit viel Blut unschuldiger Zivilisten aus dem Donbas an den Händen.

Aber die friedensbewegten jungen Deutschen kennen nicht einmal mehr die jüngere Geschichte. Woher sollen sie auch, wenn die von Politik, Bildungssystem und Medien für dumm verkauft werden. So wundert es nicht, wenn selbst junge Linke keine Ahnung davon haben, dass Top-Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung das „Josef-Göbbels-Institut“ unterstützt haben. Wegen der negativen Außenwirkung wurde vor wenigen Jahren der Name geändert und seither heißt das Institut „Ernst-Jünger-Institut“. Aber nur der Namen hat sich geändert, die Schriften und Reden von Göbbels sind auch weiterhin in den Regalen des Instituts zu finden

Was Ernst Jünger betrifft, so war er ein glühender Bewunderer der Schlachten des Ersten Weltkriegs, wie er das z.B. in seinem Buch „Stahlgewitter“ beschrieben hat. Im „Dritten Reich“ waren seine „Werke“ quasi Pflichtlektüre für jeden NAZI, der etwas auf sich hielt.

Von all dem scheinen deutsche Politiker und ihre klugen und investigativen Medien bisher nicht mitbekommen zu haben. Dabei hatte es wegen der finanziellen Unterstützung des „Josef-Göbbels-Institut“ mit deutschen Steuergeldern eine an die Bundesregierung gerichtete „Kleine Anfrage“ der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag gegeben, die von den Medien vollkommen ignoriert wurde. Auch sonst sind unsere Qualitätsmedien unfähig, in der Ukraine NAZIs zu entdecken. Ihrem Blickfeld entgehen selbst die riesigen Aufmärsche oder die nächtlichen Fackelzüge mit Hakenkreuz-Fahnen und SS- und NAZI- Insignien zu Ehren des SS-Kollaborateurs Stepan Bandera, der von den Ukro-Nazis in der Regierung in Kiew offiziell in den Status „Held der Ukraine“ erhoben wurde.

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Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie – dazu noch monströse Dummheiten

..bei anderen gelesen..

Das Parlament und die deutsche Bundesregierung haben einen kulturellen und friedenspolitischen Offenbarungseid abgelegt. Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht.

Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bundeskanzler Olaf Scholz: ”(…) Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen”. Oppositionsführer Friedrich Merz: ”(…) endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher (…)” Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991), Clinton (Kosovo-Krieg 1998), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001) und Obama (Syrien-Krieg 2011, Libyen-Krieg 2011)? Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.

Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen ”historischen Moment”. Andere empfand sie als ”eine Rede der Schande von historischem Ausmaß”. In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt, nunmehr im Alleingang, und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitulationsurkunde in Form einer Regierungserklärung.

Scholz machte damit Kotau vor den drei Oligarchien der USA: dem militärisch-industriellen Komplex, dem Öl-, Gas- und Bergbausektor und dem Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor. Wer sich davon überzeugen will, braucht nur einen Blick auf die fraglichen Börsenkurse an der Wall Street zu werfen. Deutschland wird diesen Aktien umgehend – und entgegen zum Trend eines Börsencrashs – zusätzlich zu neuen Höhenflügen verhelfen. Das Herrschaftsinstrument, das sich die supranationalen Konzerne gefügig gemacht haben, heißt NATO. Sie war übrigens schon seit Jahren in der Ukraine militärisch präsent, dazu bedurfte es gar nicht erst der umstrittenen Mitgliedschaft dieses Staates, der seit dem Maidan-Putsch am Tropf der westlichen Wertegemeinschaft hängt. Dazu weiter unten noch mehr.

Russland hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine ohne vorherige Zustimmung seitens der UNO erstmals einer Vorgehensweise angeschlossen, die sich bisher die USA vorbehalten hatten. Deren 20-jähriger Krieg gegen Afghanistan forderte mindestens 240.000 Tote, und ihr zweiter Irak-Krieg endete mit mindestens 220.000 zivilen Opfern. An diesem Krieg war übrigens die Bundeswehr ebenfalls beteiligt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das zwar als rechtswidrig beurteilt, doch solche höchstrichterlichen Ansichten haben die Regierung noch nie groß gestört. Über die Entkräftung des Völkerrechts, zu der nun auch Russland beiträgt, ist schon viel Notwendiges, Lesens- und Bedenkenswertes geschrieben worden, auch über Moskaus objektiv gegebene Gründe. Wir wenden uns deshalb einem anderen Aspekt zu.

Eines der erklärten Ziele des russischen Angriffs ist die Entnazifizierung der Ukraine. Es wird mit Sicherheit verfehlt. Nicht, weil es sich bei dem ”Nazi-Vorwurf” um eine ”absurde, brutale Lüge” handelt, wie in der Tagesschau kolportiert. Auch der Tagesschau-”Faktenfinder” behauptet unter Berufung auf NATO-oliv-Grüne Zeugen, es handele sich um pure russische Propaganda. Das ist eine längst weit verbreitete Realitätsverleugnung; in der Ukraine treiben viel zu viele Neonazis ihr mörderisches Unwesen, viel zu viele Rechtsextremisten haben bestimmenden Einfluss in diesem Staat, und deshalb wird das Entnazifizierungsziel verfehlt.

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Erklärung

Seit dem 24.2. 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Der russische Präsident Putin hatte den Befehl zu einer Militäroperation gegeben. Unmittelbarer Anlass für diese Entscheidung war eine Zuspitzung der Situation um die  beiden Republiken des Donbass Donezk und Lugansk. Eine Großoffensive der Ukraine gegen diese Republiken stand unmittelbar bevor, so dass deren Führungen Russland um Beistand ersuchten. 

Wie erwartet, die NATO, die USA, die EU, auch Deutschland und andere westliche Staaten bezichtigten Russland sofort einer völkerrechtswidrigen Aggression. Begleitet von einem beispiellosen Propagandakrieg, setzten sie eine feindliche Spirale in Gang, deren Ende nicht abzusehen ist. Rund um die Uhr verbreiten sie über ihre Medien im Stile faschistischer Kriegsberichterstattung fake news und Hass gegen die Russische Föderation und ihren Präsidenten. Sie beschlossen die Lieferung von Waffen an die Ukraine und schwerwiegende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die deutsche Regierung nutzte sogleich die Gelegenheit, um Beschlüsse zur Aufrüstung der Bundeswehr zu fassen und das Volk nun endgültig auf Feindschaft gegen Russland einzuschwören. Manipulation und Verdummung tragen ihre Früchte. 

Die wahren Ursachen über die russische Entscheidung werden verschwiegen, Tatsachen verfälscht:

1. Die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation werden seit Jahren missachtet. Entgegen mehrfachen Zusicherungen, inzwischen auch bewiesen durch Dokumente, hat sich die NATO nach 1990 immer weiter nach Osten entlang den russischen Grenzen ausgedehnt. NATO-Großmanöver gefährdeten die Sicherheit und provozierten. Immer wieder geforderte Sicherheitsgarantien Russlands wurden von den Westmächten negiert und verweigert.

2. Zunehmend wurde die Ukraine auch ohne NATO-Mitgliedschaft zum Aufmarschgebiet gegen Russland aufgerüstet. Führende Politiker der heutigen Ukraine bedrohten Russland mit einer militärischer Intervention. Sie äußerten die Absicht, sogar atomare Waffen zu stationieren. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022 erklärte der ukrainische Präsident, sein Land halte sich nicht mehr an das Budapester Memorandum von 1994, das den Besitz von Atomwaffen verbietet.

3. Die heutige Ukraine, durch einen faschistischen Putsch u. a. mit Hilfe der deutschen Regierung 2014 entstanden, ist unverändert ein aggressives faschistoides Regime. Politik und Verwaltung sind von Nazis durchsetzt. Das wird offiziell geduldet. Die russische Bevölkerung wird zunehmend diskriminiert bis hin zu massiver Bedrohung ihrer Existenz. So forderte ein führender Politiker, “die Russen-Sippe in Russland und in der Ukraine selbst zu vernichten”. Faschistische Trupps terrorisieren die Bevölkerung, Kriegsverbrecher wie Bandera werden als Helden verehrt, der Gebrauch der russischen Sprache im öffentlichen Raum seit 2021 verboten. In der Ostukraine bedrohen rechtsextreme Milizen, unterstützt von der amerikanischen CIA und dem britischen MI6, vor allem das Leben der russischen Menschen.

4. In den Republiken des Donbass herrscht bereits seit 2014 permanent Krieg. Vereinbarungen der Minsker Abkommen wurden seitens der Ukraine mit Unterstützung der Garantiemächte Frankreich und Deutschland verletzt, Waffenstillstände gebrochen, Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien durch die Ukraine verweigert. Opfer dieser menschenfeindlichen Politik ist die Bevölkerung der Republiken Donezk und Lugansk. Wohnviertel stehen unter Artilleriebeschuss, Strom-, Wasser- und Gasversorgung werden sabotiert, die Versorgung mit Lebensmitteln verhindert. Der vorbereitete Angriff auf den Donpass hätte Tausende Menschenleben gekostet und die Lebensbedingungen Abertausender zerstört. Zu Recht hat Präsident Putin von Genozid an der Bevölkerung gesprochen.

Dieser eskalierende Zustand in der Ukraine, im Donbass und an den Grenzen Russlands stellte eine konkrete Gefahr für den Frieden dar.

Im Interesse der Bevölkerung der Donbass-Republiken und einer präventiven Selbstverteidigung entschied sich Russland zu den militärischen Maßnahmen. Sie dienten dazu, Schlimmeres zu verhindern.

Wir erklären uns solidarisch mit Russland und seinem Präsidenten.

Wir fordern eine neutrale Ukraine, die mit der Russischen Föderation und den Donbass-Republiken friedliche Beziehungen herstellt.

Keine Osterweiterung der NATO!

Wir fordern von der deutschen Regierung, ihre Kriegshysterie zu beenden, konstruktiv zur Normalisierung der internationalen Lage beizutragen und Maßnahmen der Aufrüstung und Militarisierung zu unterlassen.

Vorstand der GRH

Berlin, am 01. März 2022  

Wird die Ukraine zum strategischen Erfolg für Washington?

Der Chor des Hasses und die Einstimmung der Masse auf Vergeltungsmaßnahmen gegen die bösen Russen nimmt immer gefährlichere Züge an. Nüchterne Stimmen oder selbstkritische Fragen, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte, sind selten geworden. Seit Jahrzehnten hatte Washington Europa nicht mehr so fest Griff.

von Rainer Rupp

In Berlin gibt es jetzt Friedensdemonstrationen gegen Russland. Dort protestieren in trauter Eintracht ukrainische Verehrer der SS und Anhänger des im Donbass operierenden Asow-Bataillons aus faschistischen Freiwilligen zusammen mit friedensbewegten Deutschen, inklusive jungen Linken. Von denen wissen wahrscheinlich nur wenige, mit wem sie da demonstrieren. Sie haben das von Bundesregierung und Medienkonzernen gezeichnete Bild vom Maidan-Putsch als eine “Revolution der Würde” verinnerlicht. Und sie haben keine Ahnung, dass mithilfe dieses US-bezahlten Putsches waschechte Faschisten, Joseph Goebbels- und Adolf Hitler-Bewunderer, mit dem Blut andersdenkender Ukrainer an den Händen, Schlüsselpositionen in den staatlichen Schaltstellen, vor allem in den Sicherheitsorganen der Post-Maidan-Ukraine besetzen.

Was mit der Ukraine seit dem blutigen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch außerhalb des belagerten und täglich beschossenen Donbass wirklich los ist, kann jeder Besucher schnell an den überall wie Pilze aus dem Boden geschossenen Denkmälern für die offiziell zu “Helden der Ukraine” erklärten NAZI-Kollaborateure sehen. Wie zum Beispiel Stepan Bandera, der mit seiner Hilfstruppe die Massenerschießungen von zig-tausenden Frauen und Kindern erledigte, wovor sogar die SS-Führung ihre eigenen Truppen schützen wollte, wegen der zersetzen psychologischen Wirkung solcher extremen Grausamkeiten. Vor diesem Hintergrund ist vollkommen unverständlich, dass die Denkmale für diese Bandera-Mörder in der Westukraine immer wieder mit frischen Blumen geschmückt werden.

Seit Beginn der russischen Operation zur Beendigung der ständigen Bedrohung des Donbass durch die faschistischen Bataillone und zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Rest-Ukraine befinden sich in Deutschland Politiker, Medien, Talk-Show-Sprechköpfe und selbst Vertreter der Gewerkschaften in einem Zustand ständiger Schnappatmung. Mit pseudo-intellektuellem Unsinn und emotionalem Gewusel versuchen sie sich in ihrer Anti-Putin-Hetze gegenseitig zu übertreffen. Mit selbstgerechter Überheblichkeit nimmt der Chor des Hasses und die Einstimmung der Masse auf Vergeltungsmaßnahmen gegen die bösen Russen immer gefährlichere Züge an.

Nüchterne Stimmen oder selbstkritische Fragen, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte, sind selten geworden. Es fehlt an rationalen Analysen, ob der Westen und womöglich auch die deutsche Bundesregierung wegen des desaströsen Auftretens von Bundeskanzler Scholz in Moskau auch an dieser Entwicklung eine Mitschuld trägt. Niemand scheint daran interessiert. Warum auch? Die Sache ist klar: Die Russen sind schuld!

Vor diesem Hintergrund ist es umso erfreulicher, dass es selbst in den USA Politiker gibt, die sich nicht der hysterischen Russenhatz verschrieben haben. So hat die allseits bekannte, demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard per Twitter wissen lassen:

“Dieser Krieg und dieses Leiden hätte leicht vermieden werden können, wenn Biden, US/NATO einfach die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands in Bezug auf den Beitritt der Ukraine zur NATO anerkannt hätte, was bedeuten würde, dass US/NATO-Streitkräfte direkt an der russischen Grenze stationiert wären.” (4:57 BIN · Februar 24, 2022 · Twitter Web A)

Vielleicht lohnt sich an dieser Stelle ein kurzer Rückblick. In den letzten Monaten hat der Westen vergeblich versucht, diesen von Präsident Putin thematisierten, fundamentalen Interessenkonflikt zwischen Russland und der US-geführten NATO mit zunehmend hysterischem Kriegsgeschrei auf den “Ukraine-Konflikt” und die angeblich “unmittelbar bevorstehende Invasion” zu verengen. Zugleich hatte eine Vielzahl von hochrangigen Treffen zwischen Russen und US/NATO-Vertretern in den unterschiedlichsten, diplomatischen Formaten stattgefunden. Aber mit Ausnahme des französischen Präsidenten, der die russische Forderung nach gleicher Sicherheit als “legitim” bezeichnet hatte, sind die USA und ihre westlichen Vasallen überhaupt nicht auf Russlands Kernproblem eingegangen. Nämlich auf die Forderung nach gleicher Sicherheit mit einer entsprechenden verbindlichen Garantie, und nicht nur schöne Worte.

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USA – heimlicher Gewinner der russischen Entnazifizierung…

… und Demilitarisierung der Ukraine.

Von Rainer Rupp

Das Szenario in der Ukraine erinnert ein bisschen an die Falle, die die ungarischen Revolutionäre im Jahre 1956 getappt sind. Damals hatte Washington der reformistischen, pro-westlichen Führung in Ungarn die Unterstützung der USA zugesichert, falls sie Moskaus rote Linien überschreiten würden. Auf der Grundlage solcher “Signale”, die auch von der US-geführten NATO kamen, verkündeten die Führer der ungarischen Revolution den Austritt des Landes aus dem Warschauer Pakt. Auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs, der damals Ost und West in zwei unversöhnliche Blöcke spaltete, blieb dem russischen Staatschef Nikita Chruschtschow keine andere Wahl. Mit einer sowjetischen Militärintervention und mit Hilfe Moskau-treuer Ungarn wurde die Revolution blutig niederzuschlagen und das Land wieder in den Ostblock integriert.

Wer von den ungarischen Revolutionären fliehen konnte, wurde zwar im Westen aufgenommen, aber die erhofften US- und NATO-Hilfen waren ausgeblieben. Des ungeachtet hatte Washington sein Ziel erreicht, denn jetzt konnte die Sowjetunion, die wegen ihres Sieges über NAZI-Deutschland auch in den westlichen Ländern immer noch ein hohes Prestige genoss und vor allen bei linken Kräften viele Bewunderer hatte, jetzt auf Jahrzehnte verteufelt werden. Letztlich führte das zum Bruch vieler kommunistischer Parteien im Westen mit Moskau.

Im Fall der Ukraine hatte die Gefahr einer Wiederholung der Ungarn-Falle bestanden. Aber es ist US-Präsident Biden und seinem Außenminister Blinken zugute zu halten, dass Washington diesmal der ukrainischen Führung in Kiew keine falschen Versprechungen gemacht hat. Washington ermutigte zwar die Heißsporne und Russenhasser, den Brand im Donbass nicht ausgehen zu lassen, aber es hatte zugleich Kiew klar gemacht, dass im Ernstfall keine US-Soldaten der Ukraine zu Hilfe kommen werden. Denn dank Russlands erfolgreicher militär-technologischer Revolution kann der Westen auch in einem rein konventionellen Konflikt in Osteuropa nicht mehr gewinnen. Laut der Analysen US-eigener Militärstrategen würden die Amerikaner „innerhalb weniger Tage eine vernichtende Niederlage serviert bekommen“.

Trotzdem waren mächtige Kreise der westlichen „Wertegemeinschaft“ – nicht nur in den USA, sondern auch unter den transatlantischen Eliten in Europa, inklusive Deutschland – weiterhin stark daran interessiert, Russland in einen Krieg zu verwickeln, der allerdings auf die Ukraine beschränkt bleiben musste. Die zunehmend hysterischen Warnungen auf allen Medien-Kanälen vor dem bösen Putin, und die Meldungen von der immer wieder unmittelbar bevorstehenden, russischen Invasion, haben dafür den Boden vorbereitet. Der Abzug des US-Botschaftspersonals aus Kiew, die US/UK Notfall-Lieferungen moderner Raketen an die Ukraine zur Panzer- und Flugabwehr für die Front-Soldaten, also hauptsächlich für die NAZI-Einheiten im Donbass, haben für diesen Krieg die passende Begleitmusik geliefert und der schwelenden Glut aus Russenhass neuen „Sauerstoff“ zugeführt.

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