“Russland nach Putin: Wie der Staat wieder aufgebaut werden kann”. Das ist der provokante Titel eines Berichtes des sehr einflussreichen Atlantic Council. Aber mit Berichten wie diesem ist der Thinktank längst zum billigen Propagandamittel gegen Widersacher der sogenannten “Wertegemeinschaft” verkommen.

von Rainer Rupp

Das auf dem intellektuellen Niveau der Bild-Zeitung verfasste Papier des Atlantic Council dürfte allerdings selbst unter eingefleischten transatlantischen Kriegstreibern in Europa kaum begeisterte Leser finden. Es ist einfach zu primitiv in seiner Argumentation, zu dürr an belastbaren “Fakten”, in sich selbst zu widersprüchlich, zu offensichtlich in seinem geifernden Hass auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und zu blind in seinen einseitigen “Schuldzuweisungen” an den Kreml, der inzwischen für alle innen- und außenpolitische Probleme des Westens verantwortlich gemacht wird. Groteskerweise stellt der Atlantic Council das Papier als eine “in die Tiefe gehende Recherche” vor. Zugleich behaupten die beiden Autoren mit frecher Scheinheiligkeit, den Bericht aus Sorge um die Zukunft und das Wohlergehen des russischen Volkes verfasst zu haben.

Tatsächlich unterscheidet sich der vorliegende Bericht des Atlantic Council kaum noch von den anderen beschämenden Nachrichten, die in den letzten Jahren zunehmend aus den USA zu uns herüberschwappen. Wie ein hochansteckendes Virus wurden auch sie hier von Politik und Medien weiterverbreitet und haben das gesellschaftliche Leben vergiftet. Das gilt insbesondere für die Fake-Nachrichten über die Weltpolitik der USA als angeblicher Friedensmacht und Hüter der Menschenrechte, die von den sogenannten “Thinktanks” und selbst ernannten “Qualitätsmedien” mitsamt ihren vermeintlichen Konkurrenten wie Twitter, Facebook und Co. weiterverbreitet werden.

Dazu gehört aber auch die von der Führung der “Demokratischen Partei” der USA und von der Einheitsfront sogenannter “liberaler” Medien gepflegte Mär, dass der Ex-Präsident Donald Trump ein russischer Einflussagent wäre, der von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin angeblich an der langen Leine geführt wurde. Das war kein idiotischer April-Scherz, sondern todernste Politik, die in den USA die letzten vier Jahre lang das Geschehen dominierte. Auch hierzulande wurde diese Mär von unseren Politikern und Medien fleißig im Sinne der neoliberalen, US-geführten Weltordnung weiterverbreitet.

Im zweiten Teil der Analyse der angeblich “in die Tiefe gehenden Recherche” des Atlantic Council widerlegt Rainer Rupp die darin enthaltenen, nicht selten haarsträubenden Behauptungen und zeigt, worum es in dem und mit dem Bericht wirklich geht.

von Rainer Rupp

Aus der Sicht der beiden Autoren des vom Atlantic Council veröffentlichten Machwerks sieht die Zukunft Russlands unter dem Präsidenten Putin düster aus. Hier einige weitere Auszüge aus dem Bericht:

“Das Putin-Regime wird gemeinhin als autoritäre Kleptokratie bezeichnet. Sie ist von einer kleinen herrschenden Elite geprägt, die alle Macht und den größten Reichtum an sich gerissen hat. Diese Macht konzentriert sich auf den Präsidenten, der einen Großteil davon an die Geheimpolizei delegiert. Die Klienten des Präsidenten kontrollieren die Staatsfinanzen und die Großkonzerne. Dabei kann es sich um Staatsbeamte oder private Geschäftsleute handeln. Die Strafverfolgung und das Justizsystem sind dem Präsidenten untergeordnet.”

“Der Hauptgrund für die unglückliche Situation des russischen Volkes liegt darin, dass die gegenwärtige Elite die aktuellen Realitäten nur noch unzureichend wahrnimmt und einfach auch nur zu kriminell ist. Praktisch sind alle Mitglieder der höheren Führung des Landes in Korruption und andere Verbrechen verwickelt.”

“Das Putin-Regime entwickelt sich weiter, obwohl das Wort ‘Entwicklung’ unangebracht ist, denn das Regime fällt auseinander.”

“Das grundlegende Problem ist, dass Putins Regime sich nicht um das Wohlergehen der Bevölkerung kümmert, sondern nur um seine eigene Macht, seinen Reichtum und die Wahrnehmung seiner Macht nach außen.”