Deutschlands außen- und sicherheitspolitisches Establishment hat gejubelt, als feststand, dass ihr alter Freund Antony Blinken neuer US-Außenminister wird. Sie haben guten Grund dazu. Aber wer ist dieser Tony Blinken, von dem die meisten noch nichts gehört haben?

von Rainer Rupp

Nicht nur das deutsche, sondern auch das außen- und sicherheitspolitisches Establishment der EU-Staaten kennt Antony Blinken seit Jahrzehnten. Schließlich hat man gemeinsam seit 1990/91 die US-geführte “Neue Weltordnung” der neoliberalen Globalisierung aufgebaut, von der vor allem die westlichen Eliten profitiert haben. Aber dieses wunderbare Geschäftsmodell hat Präsident Trump mit seiner “America First”-Politik brutal beschädigt. Vieles liegt in Trümmern. Gemeinsam mit Blinken hoffen auch die Europäer auf einen Neuanfang zur Rettung der liberalen Ordnung der marktkonformen westlichen Demokraturen, als deren Hauptfeind sie Russland und Präsident Putin identifiziert haben. Die nachfolgende Analyse besteht aus zwei Teilen.

Teil I

Einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des neuen US-Außenministers Blinken gibt uns sein Vortrag, den er in Berlin am 5. März 2015 an der Hertie School gehalten hat. Diese ist eine exklusive Privathochschule, die als transatlantische Kaderschule auch das Recht hat, Doktortitel zu vergeben. Das Thema, zu dem der damalige stellvertretende US-Außenminister Blinken sprach, lautete “Die transatlantische Zusammenarbeit und die Krise in der Ukraine.”

Der Vortrag fand vor einem Publikum aus hochrangigen Regierungsbeamten, US-Diplomaten von der Berliner Botschaft, handverlesenen Elitenvertretern aus Wirtschaft, Finanzkonzernen und Universitäten sowie einigen Hertie-Studenten statt.

Deutschlands außen- und sicherheitspolitisches Establishment hat gejubelt, als feststand, dass ihr alter Freund Antony Blinken neuer US-Außenminister wird. Sie haben guten Grund dazu. Aber wer ist dieser Tony Blinken, von dem die meisten noch nichts gehört haben?

von Rainer Rupp

(Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier.)

Aber die USA haben laut Blinken mit einer durchdachten und gemäßigten “Reaktion” auf diese russische Aggression geantwortet. Da Russland und die Ukraine in Blinkens Zuständigkeitsbereich als stellvertretender US-Außenminister fielen, hat er diese Politik natürlich selbst formuliert. Die habe zum Ziel, die Verbündeten zu beruhigen und die Verlässlichkeit der USA in der NATO zu unterstreichen. Zugleich habe sich die US-“Reaktion” überhaupt nicht gegen Russland selbst gerichtet, sondern sie diene nur der Wiederherstellung der Lage vor der Krise. Wörtlich sagte Blinken:

“Um unsere Zusicherungen gegenüber der NATO zu unterstreichen, haben wir sehr eng mit unseren wichtigsten Partnern zusammengearbeitet. Wir haben nicht nur viel Geld investiert, sondern wir arbeiten auch daran, seit dem Ausbruch der Krise eine nahezu konstante (militärische) Land-, See- und Luftpräsenz in den (baltischen) Frontstaaten zu schaffen. Wir versuchen, Russland (für seine Aggression) hohe Kosten aufzuerlegen, um Putin von einem Kurswechsel zu überzeugen. (…) Aber lassen Sie mich das ganz deutlich sagen, denn es ist wichtig! Der Zweck dieser Reaktion bestand nicht darin, Russland zu schwächen. Es ging nicht darum, eine Farbrevolution zu schüren. Es ging nicht darum, Wladimir Putin zu stürzen, sondern Russland einfach davon zu überzeugen, seine Aggression in der Ukraine einzustellen.”