US-Regierungsdokumente belegen: Nach dem Untergang der Sowjetunion sollte Russland auf keinen Fall Teil eines europäischen Sicherheitssystems werden. Sein Erstarken als global relevante Großmacht sollte verhindert werden. Hintergrund und Kommentar.

Von Friedrich Homann

Rund 8.000 km Meer und Landmasse schützen die USA vor Russland. Dennoch fühlen sich die USA zumindest nach Maßgabe politischer Erklärungen und einschlägiger Think-Tank-Analysen von Russland bedroht und sehen sich deshalb vorgeblich zu entsprechenden Verteidigungsmaßnahmen sowohl in der eigenen “Western Hemisphere” als auch in Europa veranlasst.

Von einer realen Angriffsfähigkeit Russlands, etwa im Wege der zurzeit im Westen spekulierten Besetzung angrenzender europäischer Nato-Staaten oder gar Deutschlands, konnte angesichts der mehrfachen Überlegenheit von USA/Nato und eines aufgrund Zweitschlagfähigkeit ausgeschlossenen atomaren Angriffs zumindest bislang faktisch keine Rede sein. Zumal sich ja immer, wenn man einmal einen Landstrich erobert hat, die Frage stellt, was dann?

Allerdings hat das vor kurzer Zeit erfolgte Auftauchen der neuen russischen, auch konventionell bestückbaren Hyperschallraketen eine mögliche russische Gefechtslage mit den USA verbessert – zumindest bis zur Aufholung des russischen Vorsprungs durch die USA: Russland könnte jetzt auch vice versa das amerikanische Territorium ohne nennenswerte Raketenabwehr konventionell erreichen und damit spiegelbildlich mindestens mit den Möglichkeiten der USA auf dem europäischen Kontinent gleichziehen.

Jenseits der medial aufbereiteten Bedrohungskulisse verfolgen die USA aber seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stattdessen tatsächlich ihr eigentliches Kernziel, keine rivalisierende Großmacht, also Russland und seit einigen Jahren auch China, auf dem eurasischen Kontinent entstehen zu lassen.

Beseelt vom eigenen politisch-moralischen Exzeptionalismus (“city upon the hill”), angetrieben aber von den eigenen nationalen Interessen (Manifest Destiny), beansprucht die USA seit Anfang des letzten Jahrhunderts die Rolle des Weltpolizisten, ohne den eine globale Ordnung angeblich nicht herzustellen sei. Dies veranschaulichen die nachfolgenden Zitate:

Es ist unmöglich, dass die verbündeten [europäischen] Mächte ihr politisches System auf irgendeinen Teil des [amerikanischen] Kontinents ausdehnen, ohne unseren Frieden und unser Glück zu gefährden; … Es ist daher ebenso unmöglich, dass wir eine solche Einmischung in irgendeiner Form mit Gleichgültigkeit betrachten sollten.
Monroe Doktrin, 2. Dezember 1823, [Einfügungen d. Verf.]

Unsere offenkundige Bestimmung, den Kontinent [Nord-Amerika] zu besiedeln, der von der Vorsehung für die freie Entwicklung unserer sich jährlich vervielfältigenden Millionen bestimmt ist.
John L. O’Sullivan 1845, [Einfügung d. Verf.]

Chronisches Unrecht oder eine Ohnmacht, die zu einer allgemeinen Lockerung der Bande der zivilisierten Gesellschaft führen, kann in Amerika wie anderswo schließlich das Eingreifen einer zivilisierten Nation erfordern, und in der westlichen Hemisphäre kann das Festhalten der Vereinigten Staaten an der Monroe-Doktrin die United States in flagranten Fällen solchen Unrechts oder solcher Ohnmacht zur Ausübung einer internationalen Polizeimacht zwingen, wenn auch widerwillig
Theodore Roosevelt, Corollary, 1904

“Die religiösen und politischen Ideale [der USA] verschmolzen zu einer allgemeinen Ideologie der Überlegenheit gegenüber allen anderen Nationen, dem amerikanischen Exzeptionalismus. Er bildet die Grundlage und Rechtfertigung für den amerikanischen Expansionismus und Einfluss” (…) und führt “zu der Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten ein ‘Modell’ für den Rest der Welt seien”.
Restad, U.S. Foreign Policy Traditions: Multilateralism vs. Unilateralism since 1776; [Einfügung d. Verf.]

Die Rolle der Ukraine in der US-Militärstategie

Was nun – vor dem beschriebenen Hintergrund der eigenen Überlegenheit und des Anspruchs auf Weltherrschaft – die Verhinderung einer “Großmacht Russland” angeht, bildet die Ukraine dazu militärstrategisch eine ganz entscheidende Rolle, wie schon Mackinder (Heartland-Theorie) und Brzezinski (The Great Chessboard: Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht) hervorgehoben haben.

Denn die USA beziehen bei einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine dann militärische Posten direkt vor der Haustür Russlands. Dieses steht dann militärisch – ohne Pufferzone und Ausfallterritorium – mit dem Rücken zur Wand.

Das Ziel der Eindämmung Russlands und der Verhinderung von dessen möglichen Großmacht-Status verfolgt die USA seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion beharrlich, insbesondere neben der Nato-Osterweiterung über den Trittstein Ukraine.

Dazu ein kurzer Überblick: Nach der 2004 von westlichen Kräften unterstützten, aber erfolglosen “Orangenen Revolution” zur Verhinderung der russlandfreundlichen Janukowitsch-Regierung und dem 2008 gescheiterten Versuch der USA, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, erfolgte 2014 der maßgeblich von den USA unterstützte Sturz der ukrainischen Janukowitsch-Regierung.

Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen, diese und andere Ziele zu erreichen.
Victoria Nuland, 2013

Seit 2014 erfolgen militärische Zusammenarbeit (Interoperabilität) und gemeinsame Manöver mit der Nato auf ukrainischem Boden. 2019 verankerte die Werchowna Rada in der ukrainischen Verfassung zudem eine “strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der Nato”.

Mitte 2021 entsteht in Weißrussland, also an der Nordwestgrenze Russlands, eine – aus russischer Sicht kaum als Zufall zu wertende, sondern als vorlaufende Schwächungsinitiative zu begreifende – Protestbewegung im Zuge der dortigen Wahlen.

Diese vom Westen unterstützte Revolte scheiterte zwar letztlich, sie hätte aber im Erfolgsfall für Russland nicht nur einen Bruch der relativ engen politischen Verbindung bedeutet, sondern eine zusätzliche militärische Destabilisierung im Vorfeld des ohnehin von USA und Russland als unvermeidbar angesehenen Ukraine-Konflikts.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse und dem sich dahinter verbergenden Machtkampf zwischen USA und Russland bietet dieses im Dezember 2021 der USA und Nato die Aufnahme von Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa an und kündigt für den Fall des Ausbleibens robuste militärische Maßnahmen an (“militärische Sonderoperation”).

Einen Monat später, im Januar 2022, flammt im Übrigen in Kasachstan, also an der Südostgrenze Russlands, eine wie gerufen aussehende Revolte auf. Durch Einsatz eines primär durch Russland gestellten OVKS-Kontingents wurde der Aufstand niedergeschlagen. Hätten die Proteste in Weißrussland und Kasachstan Erfolg gehabt, wäre vom Norden über die Baltischen Staaten, dann nach Süden hin über Weißrussland und Ukraine und dann dem Nato-Aspiranten Georgien bis hin zum destabilisierten Kasachstan ein Russland einkreisender militärischer Cordon entstanden.

Die militärstrategische Rolle der Ukraine für die USA und damit die – aus Moskauer Sicht – wahrgenommene Bedrohungslage ist damit hinreichend dokumentiert.

Screenshot GoogleMaps plus Einfügung d. Verf.

Da USA und Nato sich im Verlauf Januar/Februar 2022 nicht zu Verhandlungen über eine neue Sicherheitsarchitektur bereit erklärten, marschierte Russland am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein. Auf Seiten der Ukraine fungiert die USA als Haupt-Sponsor der kriegerischen Auseinandersetzung durch Lieferung von Waffen, Aufklärungsdaten, militärische Ausbildung ukrainischer Soldaten und umfangreiche Finanzhilfen in mehrfacher Milliardenhöhe.

Wie zur Bestätigung von Russlands Einschätzung der bedrohlichen Nato-Osterweiterung und der militärstrategischen Rolle der Ukraine für die USA bezeichnete im Februar 2022 der seinerzeitige Präsident Poroschenko die Minsker Verträge lediglich als Vorwand zur parallelen Aufrüstung der Ukraine:

Unser Ziel war es, erstens die Bedrohung zu stoppen oder zumindest den Krieg zu verzögern, um acht Jahre für die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau starker Streitkräfte zu sichern.
Poroschenko, Februar 2022, RT

Diese – hier nur skizzierten – Entwicklungen zum Ukrainekrieg fügen sich nahtlos ein in die seitens der USA seit 1991 verfolgte Eindämmungsstrategie gegenüber Russland bzw. die Verhinderung von dessen möglichen Großmacht-Status.

Russlands ursprünglicher Wunsch auf Nato-Beitritt

Die Behauptung, die Nato sei das europäische Sicherheitssystem, das selbst im Fall einer Erweiterung um die Ukraine nur einen defensiven Charakter habe und daher keine Bedrohung für Russland darstelle, wie vom Westen stereotyp wiederholt, geht an der militärischen und machtpolitischen Sachlage vorbei.

Die Nato stellt faktisch eben gerade keine “gesamteuropäische” Sicherheitsarchitektur dar. Wäre sie das, hätte man in der Vergangenheit Russland als gleichberechtigten Partner in das Nato-Bündnis aufnehmen müssen. Das wurde aber trotz entsprechender Nachfrage Russlands letztendlich zielgerichtet vermieden.

In einem BBC-Interview vom 5. März 2000 sagte Putin auf die Nachfrage des Journalisten, wie er die Nato sehe – als potentiellen Partner, Rivalen oder Feind?:

Russland ist Teil der europäischen Kultur. Und ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und dem, was wir oft die zivilisierte Welt nennen, vorstellen. Daher fällt es mir schwer, mir die Nato als Feind vorzustellen … Russland strebt nach gerechten und offenen Beziehungen zu seinen Partnern. Das Hauptproblem liegt hier in Versuchen, zuvor vereinbarte gemeinsame Instrumente zu verwerfen – hauptsächlich bei der Lösung von Fragen der internationalen Sicherheit.

Wir sind offen für gleichberechtigte Zusammenarbeit, für Partnerschaft. Wir glauben, dass wir über eine tiefere Integration mit der Nato sprechen können, aber nur, wenn Russland als gleichberechtigter Partner angesehen wird. Sie wissen, dass wir uns ständig gegen die Osterweiterung der Nato ausgesprochen haben.

Und auf die Frage, ob ein Beitritt Russlands zur Nato möglich sei, betonte Putin:

Ich sehe nicht, warum nicht. Ich würde eine solche Möglichkeit nicht ausschließen – aber ich wiederhole – falls und wenn die Ansichten Russlands als die eines gleichberechtigten Partners berücksichtigt werden. Das möchte ich immer wieder betonen.

Die Situation, die in den Gründungsprinzipien der Vereinten Nationen festgelegt wurde – das war die Situation, die am Ende des Zweiten Weltkriegs in der Welt herrschte. In Ordnung, die Situation kann sich geändert haben. Gehen wir davon aus, dass bei denjenigen, die den Wandel wahrnehmen, der Wunsch besteht, neue Mechanismen zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit zu installieren.

Aber so zu tun – oder von der Annahme auszugehen –, dass Russland nichts damit zu tun hat, und zu versuchen, es von diesem Prozess auszuschließen, ist kaum machbar.

Und wenn wir über unseren Widerstand gegen die Nato-Erweiterung sprechen – wohlgemerkt, wir haben niemals eine Region der Welt zu einer Zone unserer besonderen Interessen gemacht – dann spreche ich lieber von strategischer Partnerschaft. Ihre Versuche, uns aus dem Prozess auszuschließen, sind das, was unsererseits Widerstand und Besorgnis hervorruft. Aber das bedeutet nicht, dass wir uns vom Rest der Welt abschotten. Isolationismus ist keine Option.

Die einen Beitritt ablehnende Position des Westens bringt George Robertson, ein ehemaliger britischer Verteidigungsminister, der von 1999 bis 2003 Nato-Generalsekretär war, gegenüber The Guardian zum Ausdruck. Nach seiner [Robertsons] Erinnerung habe Putin bei ihrem ersten Treffen deutlich gemacht, dass er Russland als Teil Westeuropas und gleichberechtigten Partner der Nato betrachtet und ihn, Robertson, gefragt, wann Russland eingeladen würde, der Nato beizutreten?

Robertson antwortete: “Nun, wir laden niemanden ein, der Nato beizutreten, sondern sie bewerben sich um die Mitgliedschaft.” Daraufhin soll Putin entgegnet haben: “Nun, wir stehen nicht in einer Reihe mit vielen Ländern, die keine Rolle spielen.”

Selbst auf entsprechende Nachfrage von Präsident Putin bei US-Präsident Clinton im Jahr 2000 kam nur eine ausweichende Antwort. In einem Gespräch mit dem Regisseur Oliver Stone erinnerte sich Putin an eines seiner letzten Treffen mit Clinton:

Während des Treffens sagte ich: “Wir würden eine Option in Betracht ziehen, dass Russland der NATO beitritt”. Clinton antwortete: “Ich habe keine Einwände.” Aber die gesamte US-Delegation wurde sehr nervös.
Putin, zitiert nach Oliver Stone, Tass, 3. Juni 2017

Im Februar 2022 ergänzte Putin in seiner Fernsehansprache laut der russischen Nachrichtenagentur Tass, dass die wirkliche Haltung der USA in den seinerzeit “folgenden Aktionen dieses Landes offensichtlich geworden” sei, darunter die “Unterstützung von Terroristen im Nordkaukasus, die abweisende Haltung gegenüber Russlands Sicherheitsbedenken und -forderungen, die Erweiterung der Nato sowie der Rückzug aus dem antiballistischen Raketenvertrag”.

Keine NATO-Mitgliedschaft, aber auch kein Großmachtstatus für Russland

Dies ist nicht nur eine subjektive Wertung der Ereignisse durch Putin. Dass Russland niemals gleichwertiger Partner innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur bzw. der Nato werden sollte, stand für die USA schon kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion regierungsamtlich fest.

Die Nato war für die USA vielmehr der alles entscheidende Anker auf dem mehr als 6.000 km vom eigenen Hoheitsgebiet entfernten eurasischen Kontinent (der sog. “Brückenkopf”), um das Aufkommen einer rivalisierenden Großmacht in Europa zu verhindern und damit seine eigene hegemoniale Stellung als alleinige Weltmacht aufrecht zu erhalten.

Diese machtpolitische Zielsetzung, die die USA mit der Nato in Europa verfolgte und verfolgt, ist in regierungsoffiziellen Strategien der USA dokumentiert, die 1994/96, also bereits fünf Jahre vor dem obigen BBC-Interview im Jahr 2000, beschlossen worden waren. Es handelt sich um die US-amerikanische National Security Strategy of Engagement and Enlargement aus dem Jahr 1994 und 1996, die hier jeweils auszugsweise in deutscher Übersetzung wiedergegeben werden sollen.

Zum Hintergrund: Alle ehemaligen sozialistischen Staaten sollten im Zuge der 1993/94 gestarteten Nato-Initiative “Partnerschaft für den Frieden (Partnership For Peace, PFP)” potentiell Nato-Mitglieder werden – ausgenommen Russland. Für Russland, obwohl Teilnehmer der PFP-Initiative, waren dagegen explizit nur “gesunde Beziehungen” zur und “regelmäßige Beratungen” mit der Nato vorgesehen.

Also definitiv keine Mitgliedschaft. Andererseits sollte aber auch erklärtermaßen das Wiedererstarken Russlands zu einer Großmacht verhindert werden, denn auf europäischem Boden sollte es, wie die Dokumente es ausdrücken, keinen “Großmachtwettbewerb” mehr geben (sondern nur eine Großmacht). Auszug aus dem Dokument National Security Strategy of Engagement and Enlargement, 1994:

Seite 2: “Ein Nato-Gipfel im Januar 1994 billigte die Partnerschaft für den Frieden und andere wichtige neue Initiativen, um sicherzustellen, dass die Nato bereit ist, die europäischen und transatlantischen Sicherheitsherausforderungen dieser Ära zu bewältigen, und um die Sicherheitsbeziehungen herzustellen, die ehemalige kommunistische Staaten an das restliche Europa binden werden. Seitdem sind 21 Länder, darunter auch Russland, der Partnerschaft für den Frieden beigetreten.

Seite 21: “Das erste und wichtigste Element unserer [der USA, Einf. d. Verf.] Strategie in Europa muss Sicherheit durch militärische Stärke und Zusammenarbeit sein. Der Kalte Krieg ist vorbei, aber der Krieg selbst ist noch nicht vorbei.”

Seite 22: “Viele Institutionen werden eine Rolle spielen, darunter die Europäische Union, der Europarat, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Vereinten Nationen. Aber die Nato, das größte politisch-militärische Bündnis der Geschichte, muss bei diesem Prozess im Mittelpunkt stehen.

Nur die Nato verfügt über die Streitkräfte, die integrierte Kommandostruktur, die breite Legitimität und die notwendigen Kooperationsgewohnheiten neue Teilnehmer anzuziehen und auf neue Herausforderungen zu reagieren. …. Die Nato spielt eine immer wichtigere Rolle in unserer Strategie der europäischen Integration, indem sie den Umfang unserer Sicherheitszusammenarbeit auf die neuen Demokratien Europas ausdehnt. 21 Nationen, darunter auch Russland, sind der Partnerschaft für den Frieden bereits beigetreten, die den Weg für ein wachsendes Programm militärischer Zusammenarbeit und politischer Konsultationen ebnen wird. …. Ziel der künftigen Nato-Erweiterung wird es jedoch nicht sein, eine neue Linie in Europa weiter nach Osten zu ziehen, sondern Stabilität, Demokratie, Wohlstand und Sicherheitskooperation auf ein immer breiteres Europa auszudehnen.”

Auszug aus dem Dokument National Security Strategy of Engagement and Enlargement, 1996 (Auszug):

Seite 37: “Viele Institutionen werden eine Rolle spielen, ….[s.o.] Aber die Nato, das größte politisch-militärische Bündnis der Geschichte, muss bei diesem Prozess im Mittelpunkt stehen. Das Nato-Bündnis wird der Anker des amerikanischen [!] Engagements in Europa und der Dreh- und Angelpunkt der transatlantischen Sicherheit bleiben. Deshalb müssen wir es stark, vital und relevant halten.

Für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten war die Nato immer weit mehr als eine vorübergehende Reaktion auf eine vorübergehende Bedrohung [durch die Sowjetunion, die ja nun untergegangen war]. Sie war ein Garant der europäischen Demokratie und eine Kraft für die europäische Stabilität. Deshalb besteht ihre Mission fort, auch wenn der Kalte Krieg in der Vergangenheit liegt.”

Seite 38: “Der Nordatlantikvertrag war immer offen für die Aufnahme von Mitgliedern, die die Ziele des Bündnisses teilten und seine Werte, seine Verpflichtung, Grenzen und internationales Recht zu respektieren, und wer zu seiner Stärke beitragen könnte. In der Tat: Die Nato hat sich seit ihrer Gründung dreimal erweitert. Im Januar 1994 machte Präsident Clinton deutlich, dass “Die Frage ist nicht mehr, ob die Nato neue Mitglieder aufnehmen wird, sondern wann und wie wir dies tun werden.”[Wer nicht aufgenommen werden soll, ergibt sich aus dem nächsten Absatz., Einf. d. Verf.]

“Die Teilnahme [am PFP, Einf. d. Verf.] garantiert nicht, dass ein Teilnehmer eingeladen wird, Beitrittsgespräche mit der Nato aufzunehmen. Jede derartige Entscheidung wird von der Nato zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl auf der Grundlage einer Gesamtbewertung der Sicherheit und Interessen des Bündnisses getroffen. [Es gibt danach also keinen Anspruch auf Mitgliedschaft, auch nicht für die Ukraine!, [Einschub d. Verf.] ….

Die Erweiterung des Bündnisses wird unsere Interessen [die der USA, es ist die National Security Strategy der USA!, Einschub d. Verf.] fördern, indem das Risiko von Instabilität oder Konflikten in der östlichen Hälfte Europas verringert wird – der Region, in der zwei Weltkriege und der Kalte Krieg begannen. [Hier fragt sich, welchen Staat die USA in Osteuropa perspektivisch als Verursacher von Risiken im Visier haben?, Einschub d. Verf.]

Sie wird dazu beitragen sicherzustellen, dass kein Teil Europas in eine Zone des Großmachtwettbewerbs oder eine Einflusssphäre zurückfällt. [Damit ist die Rolle Russlands als durch die Nato zu verhindernde, künftig mögliche Großmacht angesprochen; das Entstehen einer anderen (neuen) Großmacht soll von vornherein ausgeschlossen werden, Einschub d. Verf..] Wie der Präsident deutlich gemacht hat, wird die Nato-Erweiterung nicht darauf abzielen, eine Teilung Europas durch eine neue zu ersetzen; vielmehr besteht sein Zweck darin, die Sicherheit aller europäischen Staaten, Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen, zu erhöhen. In dieser Hinsicht haben wir ein großes Interesse daran, sicherzustellen, dass Russland sich als wichtiger Akteur in Angelegenheiten der europäischen Sicherheit engagiert. Wir setzen uns für eine wachsende, gesunde Nato-Russland-Beziehung ein, einschließlich eines Mechanismus für regelmäßige Beratungen zu gemeinsamen Anliegen.”

Damit ist seitens der USA bereits 1996 regierungsoffiziell klargestellt, dass Russland trotz seiner Teilnahme am Programm “Partnerschaft für den Frieden” von Anfang an nicht als Nato-Mitglied aufgenommen werden, sondern definitiv außen vor bleiben und den potentiellen Risikofaktor in Osteuropa abgeben sollte.

Denn wenn alle anderen osteuropäischen Staaten erklärtermaßen Mitglieder der Nato werden können und sollten, bleibt ja nur noch Russland, das dem Bündnis nicht angehören sollte, als potentieller Konfliktverursacher in Osteuropa übrig. Zugestanden waren laut US-Strategie daher lediglich “gesunde Beziehungen” zur Nato und “regelmäßige Beratungen.”

Die sicherheitspolitische Perspektive von Russland wollte die USA somit offenhalten und sollte Gegenstand von – je nach vollzogener russischer Entwicklung – Gegenstand von Fall zu Fall zu treffenden Interessenserwägungen bzw. Abmachungen sein. Heute sind selbst die sicherheitspolitischen Minimalinstrumente von “gesunden Beziehungen” und “regelmäßigen Beratungen” nicht mehr auf dem diplomatischen Tablett von USA und Nato, man befindet sich mittlerweile im Kampf der Demokratien gegen die Autokratien.

Die Implikationen der US-Sicherheitsstrategie

Die Nato ist damit konzeptionsgemäß kein “gesamt”-europäisches Sicherheitssystem, denn die Bündniserweiterung fokussierte sich exklusiv auf die Staaten Osteuropas, die Russland territorial gegenüberliegen.

Die Türkei als eurasisches Land war schon integriert und die Teilrepubliken Ex-Jugoslawiens sind mittlerweile mehrheitlich Mitglieder (Im Kosovo ist die größte US-Basis in Europa – Camp Bondsteel); Moldau sowie die kaukasischen Länder Georgien, Armenien und bedingt Aserbaidschan gelten ebenfalls als geeignete Bündniskandidaten.

Russland sollte und soll damit kein integraler Bestandteil einer europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Da nicht integraler Bestandteil der Nato, können Russlands Sicherheitsinteressen mangels Mitgliedschaft auch nicht Gegenstand des vom Bündnis gemeinsam zu organisierenden Schutzes sein. Sie finden keine “systemimmanente” Berücksichtigung, sondern bilden allenfalls eine externe Verhandlungsmasse, auf die das Bündnis je nach Interessenlage eingehen kann oder auch nicht.

Die USA und Nato haben Russland aufgrund seiner Stellung außerhalb des Sicherheitssystems perspektivisch und potentiell die Rolle eines adversarius, eines potentiellen Konfliktverursachers in Osteuropa zugewiesen.

Das europäische Sicherheitssystem, das existiert und sich bis zu Russlands Grenze vorschiebt, also die Nato, stellt unter diesen Bedingungen aus Russlands Sicht sowohl eine militärische Bedrohung als auch ein Instrument zur Kleinhaltung seiner ansonsten möglichen globalen Rolle dar. Letzteres kann man im Westen begrüßen, es ändert aber nichts an der Sichtweise, Ansprüchen und den Reaktionen Russlands.

Gesichert ist aufgrund dieser “Nichtmitgliedschaft des bedrohlichen Russlands” für die USA zugleich der kontinuierliche Nutzen, diese Lage als Begründung für Aufträge an den militärisch-industriellen Komplex (Dwight D. Eisenhower) nehmen zu können, der für die amerikanische Wirtschaftsleistung ohnehin eine wichtige Rolle spielt.

Ohne Feind ist für diesen Komplex nichts zu holen. Eine Mitgliedschaft Russlands in der Nato oder eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die den Namen verdient, wären daher für die USA und diesen Komplex nur kontraproduktiv.

Darüber hinaus wollte und will die USA aber auch für den Fall eines Wiedererstarkens Russlands verhindern, dass Russlands zu einer Großmacht aufsteigt. Es sollte machtpolitisch eben möglichst kleingehalten werden. Diesem Interesse einer möglichst langfristigen Schwächung Russlands dient nun der – von USA und Nato durch abgelehnte Verhandlungsbereitschaft mitausgelöste und nachfolgend dann tatkräftig unterstützte – Proxykrieg in der Ukraine, ein Land, das wie beschrieben für Russland die außerordentlich wichtige strategische Bedeutung hat (Brzezinski).

Wie verschiedentlich von US-Seite erklärt, ist der Krieg in der Ukraine umso besser, je länger er dauert, denn umso stärker ist die erhoffte Schwächung Russlands.

Schwächung und Kleinhaltung sollen aber auch mittels des schon “seit Längerem” (so Kanzler Scholz und Außenminister Blinken) geplanten, aber offensichtlich schlecht kalkulierten Sanktionsregimes des Westens erfolgen. Auf den Punkt gebracht bzw. vorschnell ausgeplappert: “Wir werden Russland ruinieren”, wie Außenministerin Baerbock proklamierte. Besser kann man die Langfriststrategie der USA nicht zum Ausdruck bringen.

Die Strategieplaner aus dem amerikanischen Staatsapparat haben in den oben vorgestellten Sicherheitsstrategien unter dem Schleier von Demokratiesicherung und Schutzgewährung für die europäischen Staaten das von Anfang an verfolgte Kernziel der USA gut verborgen: den machtpolitischen Zugriff der USA auf Europa bzw. den Kontinent Eurasien.

Denn es ist banal und doch fundamental: Wäre Russland in einem europäischen Sicherheitssystem als gleichberechtigter Partner eingebunden (worden), gäbe es – mangels Feind in der Nachbarschaft – keine Notwendigkeit für amerikanische Truppen auf europäischem Boden. Der sachliche Rechtfertigungsgrund für den Einsatz des angeblichen Weltpolizisten zumindest in der hiesigen Region wäre entfallen. Denn für die Lösung von Interessenskonflikten hätten die Europäer bei gleichberechtigter Mitgliedschaft Russlands ein eigenes unabhängiges Sicherheitssystem, sozusagen einen “europäischen Sicherheitsrat”.

Und weiter: Gäbe es ein solches “gesamt”-europäisches Sicherheitssystem, gäbe es den aktuellen Krieg in der Ukraine auch nicht. Die heute von Russland wahrgenommene Bedrohungslage durch das Vordringen der USA samt Nato nach Osten wäre nicht existent. Kein fremdes, als bedrohlich wahrgenommenes Militärbündnis würde den Einsatz einer “militärischen Sonderoperation” notwendig machen. Denn Russland würde mit den europäischen Staaten gemeinsam am Tisch des europäischen “Sicherheitsrates” sitzen.

Den Preis für einen Frieden in Europa, ermöglicht durch ein wirklich “gesamt”-europäisches Sicherheitssystem, hätten allerdings die USA zu zahlen. Sie verlören den machtpolitischen Zugriff auf den europäischen Kontinent. Der europäische “Kopf” für die transatlantische “Brücke” wäre zerbröselt, Steuerungszentralen für Einsätze in Russland aber auch Asien und Afrika wie in Ramstein wären obsolet. Damit wäre auch der imperiale Einfluss des sehr ferngelegenen Inselstaates USA auf den eurasischen Kontinent dahin. Diesen Preis ist aber die USA vorerst nicht bereit zu zahlen.

Im Zeitalter der Renaissance von Unaufgeklärtheit und franziskanischer Bedürfnislosigkeit (Sicherung deutscher, europäischer Interessen?) bei gleichzeitig hohem Moralingehabe sieht die Realität in Deutschland und EU tragischerweise anders aus: In begeisterter Assimilation an US-amerikanische Denkweise sowie Interessenslage unterstützen die europäischen Staaten den Krieg in der Ukraine mit allen Kräften und sind bereit, dafür ohne Not die eigenen Interessen und den eigenen Wohlstand zu opfern.

Antrieb und Durchsetzungsvermögen zur Wahrung der eigenen – deutschen und europäischen – (Sicherheits-)Interessen, wie von Dohnanyi schreibt, sind dahin. Die politische Diagnose lautet selbstzerstörerischer Altruismus zugunsten der USA.

Zuerst erschienen bei Telepolis am 20. August 2022