Kriminalisierter Antimilitarismus – Maulkorburteil für Kriegsgegner
Von Rüdiger Göbel Friedensaktivist soll wegen Gedenkrede am Sowjetischen Ehrenmal hohe Geldstrafe zahlen Entsetzen bei der Berliner Friedenskoordination, wenn auch keine Überraschung: Während Protestaktionen vor dem Kanzleramt für die Lieferung von »Leopard«-Kampfpanzern in die Ukraine beste Sendezeit bekommen, werden Kriegsgegner kriminalisiert. In den vergangenen Tagen hat die Justiz im rot-grün-rot regierten Berlin den Friedensaktivisten Heiner …
Continue reading ‘Kriminalisierter Antimilitarismus – Maulkorburteil für Kriegsgegner’ »