Russlands Intervention und das internationale Recht – Eine Rekapitulation

von George Pumphrey  „Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als allgemeingültige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und unkritisch übernommen. Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen für …

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Die verbotene Vorgeschichte

Analyse von Sabiene Jahn Die Faktenlage vor dem 24. Februar 2022 scheint eindeutig: Waffenstillstandsberichte, gescheiterte Verträge, verhärtete Fronten. Doch unterhalb der Chronologie liegen Fragen, die bis heute ausgeklammert werden. Darf Moskau Artikel 51 der UN-Charta für sich reklamieren? Wer hat das Monopol, über die Existenz von Staaten zu entscheiden? Und was bedeutet es für die …

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Freigegeben: Der geheime Plan der CIA zur Invasion der Ukraine

Von Kit Klarenberg Am 7. August veröffentlichte der US-Meinungsforschungsriese Gallup die bemerkenswerten Ergebnisse einer Umfrage unter Ukrainern. Die öffentliche Unterstützung für Kiews „Kampf bis zum Sieg“ ist „in allen Bevölkerungsschichten“, „unabhängig von Region oder demografischer Gruppe“, auf einen Rekordtiefstand gesunken. In einer „fast vollständigen Umkehrung der öffentlichen Meinung von 2022“ befürworten 69 % der Bürger …

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Deutschland im Krieg gegen Russland – Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung

von Doris Pumphrey Eine Friedensbewegung ist per se nicht homogen. In ihr agieren Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher ideologischer und politischer Orientierungen. In ihr sind Pazifisten, die jede Gewaltanawendung ablehnen, bis zu Antimilitaristen, die das Recht auf militärische Verteidigung und bewaffnete Befreiungskämpfe anerkennen. Nach dem Ende der sozialistischen Staatengemeinschaft kamen alle linken Koordinaten durcheinander. Der US-Imperialismus …

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Deutsche Debatten: Von zahnlosen Friedenskämpfern und aggressiven Angriffskriegen

Von Tom J. Wellbrock Die deutsche Debatte um den Ukraine-Krieg ist ermüdend, auch auf Seiten derer, die sich für Verhandlungen einsetzen. Denn wie so oft in den letzten Jahren wird die Geschichte nur stückchenweise erzählt – auch von denen, die Verhandlungen fordern. Wo man auch hinschaut, wenn in Talkrunden vereinzelt Teilnehmer auftauchen, die sich für …

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