Archiv der Artikel die mit Strafverfolgung getagged sind.

Kommentar zu Sanktionen gegen Lipp und Röper: Darum hassen sie uns

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Von Alexej Danckwardt Mit dem 17. Sanktionspaket riss die EU die Fundamente des Rechtsstaates noch ein großes Stück weiter ein. Es ist eine Gefahr für alle und jeden: Denn wo es kein Recht mehr gibt, wird niemand ruhig schlafen können. Paradoxerweise auch die Willkürtäter von heute nicht. Die EU hat also ein neues Sanktionspaket beschlossen ‒ …

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Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet

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Von Thomas Röper Der 20. Mai markiert das endgültige Ende des sogenannten Rechtsstaats in der EU, denn die Verhängung von Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, Anklage und Gerichtsurteil De facto wurde ein Berufsverbot und eine Enteignung beschlossen. Es hat sich bestätigt, dass die EU Thomas Röper (also mich, …

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Offener Brief von ukrainischen Linken an die internationale Sozialdemokratie

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ie Sozialistische Internationale (Socintern) verfasst und die NachDenkSeiten um Veröffentlichung gebeten. Er appelliert darin an die Rückbesinnung auf die sozialistischen und sozialdemokratischen Ideale von Politgrößen wie Olof Palme und Willy Brandt. Den Verfasser befremdet die ausbleibende Unterstützung für die von Terror und Repressalien der ukrainischen Regierung gebeutelten linken Organisationen und Aktivisten im Land. Er listet …

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In Verteidigung der DDR

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Nach 31 Jahren beendet die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. ihre Tätigkeit. Eine Rede zum Abschied Siegfried Prokop Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM) beendete am 8. Dezember 2022 mit einer letzten Zusammenkunft in Berlin nach 31 Jahren ihre Tätigkeit. Siegfried Prokop, Historiker und Mitbegründer der …

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