Man schaut auf den Kalender und glaubt es kaum : es ist doch schon genau auf den Tag sechs Jahre her, dass am 17. und 18. November 2007 in Dänemark die dritte Konferenz stattfand, die sich mit der Geschichte und den Aufgaben der Hauptverwaltung A , des Aufklärungsdienstes des MfS der DDR, und auch mit …
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“RotFuchs” / Oktober 2013 Seite 8 Pustekuchen! Artikel 10 des Grundgesetzes sieht den ausnahmslosen Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vor. Aber – Pustekuchen! Wer die ZDF-Sendung „Frontal 21“, die schon am 20. November 2012 unter dem Titel „Beschlagnahmt und vernichtet – Westen kontrolliert Ost-Post“ ausgestrahlt wurde, seinerzeit gesehen hat, weiß, was Sache ist. Die …
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„Neues Deutschland” vom 04.10.2013 Von René Heilig Bundesamt für Verfassungsschutz präsentiert sich in weißer Weste – fast zumindest Zwei Historiker aus Bochum stellen dem Inlandsgeheimdienst einen Persilschein aus: Eine monokausal aus personellen »braunen Wurzeln« erklärte Geschichte und gesellschaftliche Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) greife offensichtlich zu kurz, lautet das Zwischenfazit ihrer Studie. Der Begriff …
„junge Welt“ vom 10.10.2013 / Inland / Seite 2 Richterspruch aus Karlsruhe: Thüringens Oppositionsführer darf nicht vom Verfassungsschutz überwacht werden. Gespräch mit Bodo Ramelow Interview: Peter Wolter Bodo Ramelow ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im thüringischen Landtag Seit Jahren haben Sie darum gekämpft, daß die Verfassungsschutzämter Ihre Überwachung einstellen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe …
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„junge Welt“ vom 10.10.2013 / Inland / Seite 1 ——————————————————————————– Inlandsgeheimdienst darf Thüringer Linken-Fraktionschef nicht mehr bespitzeln Der Verfassungsschutz darf Abgeordnete aus dem Bundestag oder aus Landtagen in begründeten Ausnahmefällen überwachen. Im Fall des Linke-Politikers Bodo Ramelow erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die jahrelange Überwachung am Mittwoch jedoch für verfassungswidrig. Das Gericht hob damit eine …
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