Weltfriedenstag – Deutschland 2023

Hans Bauer

September ist traditionell der Monat des Weltfriedens. Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen. Nach dem Sieg über den Faschismus begingen in der sowjetischen Besatzungszone junge Leute erstmalig 1946 einen „Weltfriedenstag der Jugend“. Seit 1950 wurde in der DDR der 1. September als „Weltfriedenstag“ staatlicher Gedenktag. Mit Kundgebungen, Demonstrationen, Friedensaktionen. Ausdruck einer stabilen Friedenspolitik bis 1989. Nach sozialistischer Verfassung Staatsräson.

Die alte Bundesrepublik verfolgte von Beginn an ganz andere Ziele: Befreiung der Ostgebiete und Kampf gegen den Kommunismus, vornehmlich gegen die DDR und die Sowjetunion. Deshalb Verbot der KPD, der FDJ und anderer antifaschistischer Organisationen, Aufrüstung, Wehrpflicht, NATO-Beitritt. Das passte nicht zum Weltfrieden. Erst auf Druck von Gewerkschaft und Friedensbewegung wurde der 1. September 1957 zum „Antikriegstag“. Dank der Stärke des sozialistischen Lagers, weltweiter Friedenskämpfe und weniger besonnener westlicher Politiker blieb der Kalte Krieg zwar ein heißer Frieden, aber eben über 40 Jahre Frieden. Allerdings nur zwischen den Blöcken. Denn der Vietnamkrieg und Dutzende von Kriegen weltweit bewiesen die unveränderte Aggressivität des Imperialismus.

Die UNO begeht seit 1981 alljährlich den 21. September als „Internationalen Tag des Friedens“.

Die erzwungene Zurückhaltung des deutschen Imperialismus änderte sich schlagartig mit der staatlichen Vereinigung 1990. Großdeutschland wollte nun Weltmacht werden, zumindest in Europa führend. Und beteiligt sich seitdem wieder an Kriegen, befördert und unterstützt sie. Und feiert gleichzeitig – welch ein Hohn – im September den „Antikriegstag“. Offiziell zum „Gedenken an alle Opfer aller Kriege“. Die es selbst mitverursacht hat. Was natürlich weitgehend verschwiegen oder verfälscht wird. Mit pastoralen Reden und frommen Gesängen. Und gespielter Betroffenheit. So seit Jahren zum Beispiel an der „Neuen Wache“ in Berlin, einer weltweit bekannten Mahn- und Gedenkstätte. In der DDR „Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus“, seit 1993 Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik für die „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“. Auch gegen „NS- und SED-Diktatur“, wie es die Geschichte verfälschend heißt. Dabei ist die heutige Bundesrepublik mit seiner Regierung wieder einer der Hauptverantwortlichen von Kriegen, auch des Ukraine-Krieges. Unter anderem mit Volksverhetzung im eigenen Land und gegen andere Völker, vor allem gegen Russland und China, mit Sanktionen und mit Waffenlieferungen in die Ukraine.

Die diesjährigen Forderungen der Berliner Friedenskoordination zum Weltfriedenstag 2023 an der „Neuen Wache“: „Kriegseskalation und Aufrüstung stoppen, Reden statt Schießen, 3. Weltkrieg verhindern“ unterstützen wir nachdrücklich. Das schließt ein, die legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation zu respektieren und die NATO-Kriegspolitik zu beenden. Und die Forderung nach einer Politikwende zum Wohle des Volkes und der Völkerverständigung.

Zuerst erschienen bei der Printversion grh Mitteilungen 9/23
(Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung)