Butscha? Das große Verbrechen vor zwei Jahren fand in Kiew statt.

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Von Dagmar Henn

Es ist sicher nötig, auf die alten Teile des Dramas zurückzugreifen. Schließlich sollen die Menschen im Westen nicht das Gruseln verlernen ob der “brutalen Russen”. Wenn man sich aber wirklich fragt, wo Anfang April 2022 ein großes Verbrechen begangen wurde, dann war das nicht in Butscha.

Im Rückblick, irgendwann, wenn der ukrainische Krieg weit genug zurückliegt, wird der Ort Butscha bestenfalls noch eine Fußnote liefern. Weil die wirklich entscheidenden Ereignisse in diesen Tagen Ende März/Anfang April ganz andere waren, weil sich hinter dem im Westen so hochgespielten “Massaker” von Butscha der Beginn des wirklichen Massakers verbarg, und das eine das Hilfsmittel war, das andere zu verbergen – so, wie sich das Schwert eines Stierkämpfers hinter einem roten Tuch verbirgt.

Natürlich steigen alle deutschen Medien erneut auf die Erzählung ein, und reichen getreulich die Durchhalteparolen weiter, die der ukrainische Präsident Selenskij an diesem Tag verkündet. “Die Ukraine wird auf jeden Fall siegen”, soll er laut Spiegel gesagt haben. Auch die Tagesschau wird pathetisch: “Die Stadt Butscha ist für viele Menschen ein Symbol für die Gräuel des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.” Und der deutsche Botschafter in Kiew konnte ebenfalls nicht darauf verzichten, dick aufzutragen: “Das Verbrechen von Butscha muss gesühnt werden.”

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Israels Zionisten mit Folter-Geständnissen gegen UN-Hilfsagentur

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Von Rainer Rupp

Laut Reuters hat eine Untersuchung der UN-Hilfsorganisation für Palästina (UNRWA) festgestellt, dass israelische Sicherheitskräfte unter Misshandlungen ihren Mitarbeitern Geständnisse über Verbindungen zur Hamas abgepresst haben. Ziel dieser teilweise erfolgreichen Lügen war die Einstellung westlicher, auch deutscher, Hilfen für die hungernden Kinder in Gaza.

Die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtete am vergangenen Wochenende von einem ihr vorliegenden, aber noch unveröffentlichten Dokument des UN-Hilfswerks für Palästina, in dem die UNRWA-Agentur festgestellt hat, dass ihre Mitarbeiter von den israelischen Streitkräften unter Anwendung von Gewalt, Folter und Drohungen gegen ihre Familien gezwungen wurden, fälschlicherweise anzugeben, sie hätten Verbindungen zur Hamas oder seien an der Operation vom 7. Oktober gegen Israel beteiligt gewesen.

Nachdem Anfang Februar die israelische Propaganda zum ersten Mal diese Beschuldigungen erhoben hatte, kündigte die Führung der UNRWA sofort eine umfangreiche Untersuchung an. Aber ohne auch nur einen Tag zu warten, haben eine Reihe von westlichen Unterstützern des israelischen Genozids in Gaza fristlos die Lebensmittel- und Medizinhilfe für die Enklave eingestellt. Die Hilfen wurden bis dato einzig und allein über die UNRWA abgewickelt und liefen über den von Israel und Ägypten kontrollierten Grenzübergang.

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Schlecht gemeint und schlecht gealtert

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Vincent Cziesla

Vor einem Jahr verkündete Annalena Baerbock den Beginn der „feministischen Außenpolitik“

Wie es sich für die „Sicherheitspolitische Sprecherin“ der Grünen im Bundestag gehört, ist Sara Nanni eine Hardlinerin. Natürlich forderte sie die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern und warb mit größter Selbstverständlichkeit für den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Roten Meer. Dabei zeigte sie sich sogar von ihrer herzlichen Seite. „Wir denken an Sie“, gab sie den ausgesandten Soldaten mit auf den Weg. Wie sehr sich die Mannschaft der Fregatte „Hessen“ über die Poesiealbumsrhetorik aus Berlin freute, ist nicht bekannt. In Sachen Militarismus, so darf man annehmen, ist die Abgeordnete nur schwer zu beeindrucken. Doch auch Frau Nanni erlebt noch Überraschungen.

Eine suchte sie am 7. Januar dieses Jahres heim. Da trat Annalena Baerbock (Grüne) im Jerusalemer King David Hotel vor die Presse und verkündete, dass sie offen für die Lieferung von weiteren „Eurofightern“ nach Saudi-Arabien sei. Nanni zeigte sich „irritiert“. Auch andere grüne Abgeordnete verstanden die Welt nicht mehr. Die Ministerin hätte ihr „Zugeständnis“ mit der Durchsetzung von „Taurus“-Lieferungen verknüpfen müssen, schimpften laut „Spiegel“ einige Fraktionsmitglieder am nächsten Tag.

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Standing Ovations im Reichstag…

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Anmerkungen von Doris Pumphrey

27. Februar 2022: In einer Sondersitzung des Bundestages wurde Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des Nazi-Kollaborateurs und Kriegsverbrechers Stepan Bandera, als Ehrengast im Reichstag begrüßt. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKEN (!) erhoben sich zu Standing Ovations. Die Mehrheit der AfD Abgeordneten blieb sitzen.

Ganz ergriffen hörten die Bundestagsabgeordneten dem am 17. März im Reichstag zugeschalteten ukrainischen Präsidenten Selenskij zu, der ihnen erzählte, Russland wolle das ukrainische Volk vernichten. Den deutschen Bundeskanzler forderte er auf: „Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient!” und beendete seine Rede mit der Parole der ukrainischen Nazi-Kollaborateure „Slawa Ukraini!”. Die Bundestagsabgeordneten erhoben sich und klatschten langanhaltend.

Es waren beängstigende Szenen. Und dies war erst der Anfang.

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Der eigentliche Berlinale-Skandal

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Von Philipp von Becker.

Über „antisemitisches Klatschvieh beim Reichstreffen der Filmschaffenden“, oder wie das deutsche Establishment reagiert, wenn internationale Künstler in Berlin Preise bekommen und zum Frieden aufrufen.

Einmal kurz die Fakten: Ein israelischer und palästinensischer Regisseur erhalten für ihren Dokumentarfilm „No Other Land“, in dem die Brutalität der Besatzung im Westjordanland gezeigt wird, von einer Jury, der u.a. der große deutsche Dokumentarist Thomas Heise angehörte, den Dokumentarfilmpreis der Berlinale sowie vom Publikum den Panorama-Publikumspreis. Der israelische Regisseur Yuval Abraham weist in seiner Dankesrede darauf hin, dass bei Rückkehr für seinen palästinensischen Kollegen Basel Adra im besetzten Westjordanland nicht dasselbe Recht gelte wie für ihn, fordert einen Waffenstillstand, eine politische Lösung und das Ende der Besatzung. Adra sagt, es falle ihm schwer, den Preis zu feiern, während in Gaza weiterhin Menschen getötet werden, und fordert, Deutschland solle keine Waffen mehr nach Israel senden.

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