Von Hans Bauer*
Oberstes Ziel des Völkerrechts ist die Wahrung des Weltfriedens (Art. 1 der UNO-Charta), ein Hauptprinzip seine Universalität, allgemein verbindlich für alle Staaten.
Entscheidende Grundlage ist die Charta der Vereinten Nationen von 1945, auch „Weltverfassung“ genannt.
Das und viel mehr lernte in der DDR jeder Jurastudent im 2. Studienjahr. Völkerrecht war Pflicht- und Examensfach. Anders in der alten BRD und im staatlich vereinten Deutschland. Hier ist dieses Rechtsgebiet nur Nebenfach, nicht obligatorisch fürs Studium. Obgleich das Grundgesetz in Art. 25 bestimmt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts den Bundesgesetzen vorgehen.
Wie wir seit Jahrzehnten erleben, alles Theorie. Die „Hohen Richter“ der rechtswidrigen Verfolgung von DDR-Bürgern nach 1990 bewiesen das mit Missachtung elementarer Regeln (u. a. Rückwirkungsverbot). Der 2+4-Vertrag, Grundpfeiler der staatlichen Einheit Deutschlands, wird permanent verletzt. Und heute gehört die Ignoranz des Völkerrechts zur Substanz deutscher Politik. Egal, ob Unfähigkeit oder Unwille, die Folgen sind verheerend.
Wer Krieg ohne begründeten Anlass gutheißt, plant, vorbereitet oder führt, ist ein Feind des Völkerrechts.
Allein die bekannte Aussage von Bundeskanzler Merz, Frieden finde man auf dem Friedhof, ist eine Verhöhnung des Friedensgebotes im Völkerrecht. Merz’ praktische Politik beweist die Ernsthaftigkeit seiner Aussage. Er schließt nach seinen Worten während des Besuches bei Trump für die Zukunft offenbar nicht aus, „grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt“ durchzusetzen. Mit den Vorbereitungen eines Krieges gegen Russland kalkuliert er zwangsläufig die Zerstörung des Landes ein. Dutzende militärischer Stützpunkte, USA- Atombomben in Büchel sowie Ramstein als weltweite Kriegs-Drehscheibe birgt die Gefahr einer nationalen Katastrophe in sich. Macht Deutschland zum Schlachtfeld und Friedhof. Und die Billigung der gegenwärtigen Aggressionen und Kriege der USA und Israels untermauert das Bild vom friedens-und völkerrechtsfeindlichen Kanzler.
Ihre Sympathien mit dem ukrainischen Regime bekundet die Bundesregierung spätestens seit 2014. Damals stand der heutige Bundespräsident als Außenminister an der Seite führender Faschisten, heute verlängert die Regierung mit Waffen den Ukrainekrieg, unterstützt den Völkermord Israels, nennt die Verbrechen Trumps gegen Venezuela verschleiernd „komplex“ und steht auf Seiten der Aggression gegen den Iran. Und der „Chefdiplomat“ Wadephul hat sich mit seiner berüchtigten Bemerkung von Russland als „ewigen Feind“ schon lange als oberster Vertreter des Völkerrechts in Deutschland disqualifiziert. Seine jüngste Feststellung, Regime wie Iran könnten sich nicht auf das Völkerrecht berufen, beweist sein „Verständnis“ für die Universalität dieses Rechts. Für Pistorius als Kriegsminister ist Krieg sowieso sein Geschäft. Da stört das Völkerrecht nur. Und der übrige Hofstaat mit zahmer Opposition, furchtsamen Juristen, angeblichen Experten und den Leitmedien folgt sklavisch diesen Vorgaben. Die deutschen Machthaber und ihre weltweiten Gesinnungsgenossen haben sich ohnehin ein eigenes Völkerrecht zurechtgezimmert, das sich „wertebasiert“ nennt. Es sind die imperialistischen Werte nach weltweiter Macht und maximalem Profit.
Ob bewusstes Schweigen, Billigen, Rechtfertigen, Waffen liefern, Aufklären von Zielen oder Stützpunkte für Aggressionen – das alles hat mit Völkerrecht und Weltfrieden nichts gemein. Ob aktive oder mittelbare Beteiligung an und Unterstützung von Kriegen, ob Täter, Mittäter, Gehilfe oder Nutznießer, Deutschland macht sich an der Zerstörung des Völkerrechts mitschuldig.
Bei einer solchen friedensfeindlichen Politik müssen die Worte von Bundespräsident Steinmeier zu „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ am 24. März 2026, der Iran-Krieg sei nach seiner Meinung VR-widrig, als pure Heuchelei, als Doppelmoral betrachtet werden.
Was dagegen tun? Nachhilfe! Mit Nachdruck und spürbar und vor allem nachhaltig. Mit der vereinten Kraft der Vielen, für die der Friedensauftrag des Völkerrechts für die Existenz der Menschheit zwingend ist.
*Hans Bauer ist der Vorsitzende der GRH
Zuerst erschienen In den GRH Mitteilungen 4–26