Ukraine-Krieg und Völkerrecht

Stellungnahme zu einem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag Am 10. und 11. Dezember 2022 tagt der Bundesweite Friedensratschlag in Kassel. Dort geht es auch um die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Im Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Juni 2022 heißt es: „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg u.a. als kollektive Selbstverteidigung gegen den bevorstehenden Angriff der …

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Wer ist der Aggressor?

von George und Doris Pumphrey, 5.11.2022 Gabriele Gysi: „Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die ‘russische Aggression’ erfolgt nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme. Der ukrainische Präsident, Herr Selenskij, hat nach seiner Wahl entgegen seiner Ankündigung …

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Russland errichtet Denkmal für legendären britischen Doppelagenten

In Russland soll laut Medienberichten ein Denkmal für den Doppelagenten Kim Philby errichtet werden. Laut Historikern hat er einen großen Beitrag zum Sieg der UdSSR über Nazideutschland geleistet und in den Kriegsjahren mehrere hundert Dokumente an Moskau übermittelt. Eine Skulptur des britischen Geheimdienstoffiziers und sowjetischen Agenten Harold Adrian Russell “Kim” Philby soll in der Stadt …

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Russlands Zickzackkurs beim Getreideabkommen – die Hintergründe

Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol hatte sich Moskau aus dem Istanbuler Getreideabkommen verabschiedet, nur um wenige Tage später diesem wieder beizutreten. In den Westmedien gab es für dieses seltsame Verhalten keine Erklärung, denn die Hintergründe ließen nicht nur die Ukraine, sondern auch den gesamten Westen schlecht aussehen. Von Rainer Rupp …

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Nachruf

Nach langer, schwerer Krankheit ist unser Genosse                                                Frank Röhner                                                geboren am 12.09.1931 am 13.10.2022 im Alter von 91 Jahren verstorben. Frank war Mitarbeiter in den Abteilungen XIII ( SWT ) und XIX ( Betreuung ) der Hauptverwaltung A. In seinen Dienststellungen hat er die ihm übertragenen Aufgaben zuverlässig und initiativreich erfüllt. Die von …

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