Hans Bauer*
Das Jahr 2026 begann mit schwersten internationalen Verbrechen. Die USA überfielen mit einem Terrorakt das souveräne Venezuela und verschleppten seinen rechtmäßigen Präsidenten Nicolas Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores. Die Gründe sind vorgetäuscht, tatsächlich geht es um Öl und Macht im „Hinterhof“ der USA. Eindeutig Akte gegen das Völkerrecht. Eine Vielzahl von Staaten verurteilt dies umgehend scharf. Auch Russland und China. Die EU nicht, Deutschland ebenfalls nicht. Der Kanzler und sein Hofstaat versuchen sich in sprachlichen Verrenkungen. Meinten, die Erkenntnisse seien unzureichend, der Vorgang sei „komplex“ (Merz). Auf der Bundespressekonferenz zum Thema drücken sich die Trompeten der Macht um klare Antworten, winden sich in Worthülsen. Kein Aufschrei der vielen „Experten“, die uns täglich vorgeführt werden. Wenn überhaupt etwas zu hören ist. Zu offensichtlich das Verbrechen, zu sklavisch die Treue der Abhängigen und Privilegierten.
Verbrechen der USA sind nichts Neues. Und das Schweigen bis zum Tolerieren und Unterstützen durch imperialistische Staaten auch nicht. Denken wir nur an die Ukraine, Palästina, Iran usw. Denken wir an die jüngsten Drohungen gegen Kuba. Alles gehört zum Programm des Imperialismus.
Als die Sowjetunion und das sozialistische Lager noch existierten, konnte so etwas verhindert werden. Z. B. als Kuba 1962 in Gefahr war. Da hatte die Sowjetunion rechtzeitig dagegengehalten. Auch militärisch.
Die Welt hat sich verändert. Sie steht am Rande eines großen Krieges-wie seit 80 Jahren nicht mehr. Diplomatie und Völkerrecht – damals noch weitgehend geachtet – spielen für die westliche Welt, die Koalition der (Kriegs-) Willigen, heute eine völlig untergeordnete Rolle.
Wenn Merz von einem „komplexen“ USA-Einsatz spricht, sucht er nach Rechtfertigungen der Verbrechen. Er wird keine überzeugenden Ursachen und Gründe finden können. Venezuela war und ist niemals Gefahr für die USA. Deren Sicherheit oder Souveränität wurden nicht angegriffen. Von Selbstverteidigung kann also keine Rede sein. Ganz anders Russlands Situation 2022. Wer damals bis heute die Militäroperation „komplex“ betrachtet, für sie also angesichts der NATO-Ausdehnung, der Militarisierung, der Faschisierung und Diskriminierung russischer Bürger in der Ukraine Erklärungen sucht oder gar Verständnis zeigt und dies öffentlich macht, dem drohen harte Konsequenzen. Unzählige Verfahren beweisen das. Angeblich wegen Billigung eines Angriffskrieges.
Wie z. B. im Fall des Politikers und Diplomaten Bruno Mahlow, der 2024 in einem publizistischen Beitrag „bis zur letzten Konsequenz“ unter Bezug auf die KubaKrise 1962 überlegt hatte, wie der Ukraine-Konflikt beendet werden kann. Das war „komplexe“ Betrachtung einer international akuten Kriegsgefahr. Für eine Verfolgung Mahlows reichte das.
Welcher Staatsanwalt prüft heute, ob Merz wegen Billigung eines Angriffskrieges verantwortlich ist? Nichts anderes ist Merz’ Ausrede mit der „Komplexität“ des „USA-Einsatzes“. Es ist die faktische Zustimmung zu diesem Kriegsverbrechen. Wie auch im Nahen Osten, wo Deutschland sogar Waffen an den Aggressor lieferte.
Wo bleibt die Gleichheit vor dem Gesetz? Wo Gerechtigkeit? Schlechte Zeiten für den viel gerühmten Rechtsstaat.
Für 2026 ist in Deutschland ein neuer „Pakt für den Rechtsstaat“ geplant. Wer hier Rückbesinnung auf Internationales und Nationales Recht zum Wohle friedlicher, demokratischer und sozialer Verhältnisse erwartet, irrt.
„Ein starker Rechtsstaat muss für jede und jeden spürbar und sichtbar funktionieren …“, erklärt Bundesjustizministerin Hubig. Recht hat sie. Für viele ist der starke Rechtsstaat deutlich spürbar – schmerzhaft: mit Einschränkungen von Freiheits-, Versammlungs- und Eigentumsrechten, mit Repressalien, mit Sanktionen, Verfolgungen und Verhaftungen sowie mit sozialen Verwerfungen. EU-Sanktionen genügen noch nicht einmal elementaren Rechtsprinzipien. Eine Änderung ist in Zeiten der Kriegsvorbereitung nicht zu erwarten.
Ein wirklicher „Pakt für den Rechtsstaat“ muss im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der UNO-Charta das Völkerrecht und das eigene Grundgesetz zur Wirklichkeit deutscher Politik werden lassen.
*Hans Bauer ist der Vorsitzende der GRH
Zuerst erschienen In den GRH Mitteilungen – 2/26