Heiße Luft und Desinformationen- eine Betrachtung zum NATO – Gipfel in London

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Am 3. und 4. Dezember 2019 fand in London das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikrates, auch aus Anlass des 70. Jahrestages der Gründung der NATO, statt.

Ein Gipfeltreffen ohne nennenswerte konkrete Aussagen zu der Mehrzahl der politisch und militärisch anstehenden Probleme. Ausdruck dafür ist die dürftige „Londoner Erklärung“ vom 04.12.2019. Ganze zwei Seiten mit insgesamt 9 Artikeln, weitestgehend ohne konkreten Inhalt, eher bereits bekannte Absichtserklärungen. Die Öffentlichkeit wird allseitig getäuscht. So wird das feste atlantische Bündnis gelobt und ein Festhalten an den Absichten und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen. Die jüngere Vergangenheit belegt aber das Gegenteil. Die NATO mandatiert sich für Kriegseinsätze selbst, ohne Zustimmung des UN–Sicherheitsrates. Der US–Präsident erklärt die NATO als obsolet.

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Bei Krieg gegen Russland: Bundeswehr beziffert Opferquote auf vier Prozent pro Brigade und Tag

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Wie viele Opfer gäbe es, wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland käme? Ein Bundeswehr-Generalarzt sorgte mit einem Vortrag zu diesem Thema für “Unruhe” und “Raunen”. Ein Kommentar von Jürgen Cain Külbel zu einem Tabuthema in den Medien.

von Jürgen Cain Külbel 

“Im Saal kommt Unruhe auf. Die Zuhörer raunen sich zu”, schreibt Julia Egleder in ihrer Titelstory “Zeitenwende im Sanitätsdienst”, abgedruckt in loyal – Das Magazin für Sicherheitspolitik, Heft 12 aus dem Jahr 2019. Anlass für das Unbehagen im Saal war der Vortrag, den Generalarzt Dr. Bruno Most, Stellvertretender Kommandeur im Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung in Weißenfels, jüngst beim Kommando Luftwaffe in der General-Steinhoff-Kaserne in Berlin-Gatow hielt. “Er ist an diesem Tag in Berlin, um Vertretern von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Rotem Kreuz die neuen Herausforderungen für den Sanitätsdienst zu erläutern. Most wirft eine Powerpoint-Folie an die Wand. Darauf stehen viele Zahlen, doch eine, größer als die anderen und rot eingefärbt, ragt heraus. Es ist die Zahl vier. ‘Wir rechnen mit vier Prozent Ausfallrate pro Brigade jeden Tag’, sagt Most nüchtern. Und ergänzt: ‘Mit Ausfällen meine ich Tote und Verletzte’.” 

Die Bundesrepublik Deutschland will bis zum Jahr 2032 drei Heeresdivisionen aufstellen, die im Rahmen der Militärdoktrin der NATO an der “Ostflanke” des Bündnisses den baltischen Staaten und Polen gegen die “russische Militärbedrohung” beistehen. Die drei Divisionen werden aus acht bis neun Kampfbrigaden bestehen; in einer Brigade dienen in etwa 5.000 Soldaten.

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Einfach mal die Klappe halten: Das geplante Mahnmal für die “Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft”

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Der Bundestag hat den Bau eines Mahnmals für die Opfer des Kommunismus in Deutschland beschlossen. Letzte Woche überstimmten Koalitionspolitiker die der Linkspartei, die darin eine Gleichsetzung mit und Relativierung von NS-Verbrechen sehen. Ein Kommentar von Dagmar Henn.

Einfach mal die Klappe halten – diesen Rat hätte jemand den versammelten Abgeordneten geben sollen, ehe sie ein ”Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft” beschlossen. Als wäre der Ungeist der Adenauer-Zeit über sie gekommen, jener kruden Mischung aus Liebedienerei gen Washington und rohem Antikommunismus zwischen McCarthy und Streicher.

Eintracht, weil keine einzige Partei das ‘Mahnmal’ wirklich ablehnte – alle Gegenstimmen und Enthaltungen bezogen sich nur auf das Wie, nicht auf das Ob. Als stünde man auf sicherem Grund, sich über die DDR zu erheben, was das geneigte Publikum sicherlich davon ablenken wird, das dünne Eis unter den Füßen dieser Herr- und Damenschaften wahrzunehmen.

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Der Frieden im Baltikum wird durch die NATO bedroht!

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Immer wieder taucht in den Medien das Märchen auf, die baltischen Staaten werden von Russland bedroht. Viele von ihnen steigern sich zu der Behauptung, Moskau beabsichtige einen Einmarsch und eine Okkupation der drei Länder. Man unterstellt Russland das, was man selbst tut!

von Prof. Dr. Anton Latzo

Der erste Außenminister Lettlands nach der Trennung von der Sowjetunion 1991, Jānis Jurkāns, erklärte in einem Interview im März 2019 : “Lettland bestimmt nicht die Politik, Lettland befolgt, was seitens der EU und vor allem den USA vorgeschrieben wird. Die baltischen Staaten sind willfährige Erfüllungsgehilfen der Amerikaner, militärisch, ökonomisch, einfach in jeder Hinsicht.” Das ist das wichtigste Charakteristikum für die Realitäten in diesem geographischen Raum.

Das Interesse der NATO- und EU-Mächte an engen Beziehungen zu dieser Ländergruppe ergibt sich nicht aus der Größe der Länder beziehungsweise ihrem (wirtschaftlichen) Potenzial. Vielmehr wird es durch die geographische Lage und durch die Möglichkeiten bestimmt, diese Länder als Störfaktor gegen friedliche Bedingungen der Zusammenarbeit und Verständigung in der Region und im nachbarschaftlichen Verhältnis zu Russland einzusetzen.

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Die Welt wird am deutschen Klimawesen nicht genesen

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Egal was in Deutschland oder der EU zur so genannten Klimarettung passiert, mindestens zwei Drittel der zukünftigen CO2-Emissionen hängen von Ländern ab, welche die westliche „CO2-Klimawissenschaft“ als Hokuspokus belächeln. Dennoch sind die Bundesregierung und mit einer Ausnahme alle Parteien entschlossen, unsere CO-2 abhängige Industrie in den Dreck zu fahren und damit Millionen von Arbeitsplätzen zu vernichten.

Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren keiner der großen Finanzkonzerne nicht auf den Zig-Billionen Euro versprechenden CO2-Zug aufgesprungen ist, ist es nicht verwunderlich, dass auch die deutsche Regierung als EU-Fahnenträger des Neo-Liberalismus sich mit großem Elan der „Klimarettung“ verschrieben hat, nämlich durch die Eliminierung von Kohle, Erdöl und Erdgas aus der deutschen Energiebilanz. Dadurch sollen die bewährten, hoch energetischen, beliebig speicherbaren und zuverlässigen Energieträger durch alternative Energieträger wie Windmühlen und Solarzellen ersetzt werden, die notorisch unzuverlässig sind, z.B. bei wenig Wind und Sonne, und deren Stromerzeugung im Vergleich zu Kohle, Öl und Gas sehr ineffizient, nicht speicherbar, aber dafür viel teurer ist.

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