Von der Leyen: Hoffnungsträgerin der EU-Gegner

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Zwanzig Stunden kreiste der EU-Berg auf Gipfelhöhe der Staats- und Regierungschefs Anfang der Woche. Nach schweren Wehen gebar er schließlich vier Mäuse für die neu zu besetzenden Top-Jobs in dem neo-liberalen Ausbeuter-Konstrukt, das sich hinter dem harmlosen und schönen Namen „Europäische Union“ versteckt. Eine dieser Mäuse ist die deutsche CDU-Spitzenpolitikerin Ursula von der Leyen. 

Von der Leyen ist Teil eines Personalpakets, zu dem auch der belgische Regierungschef Charles Michel für den Posten als EU-Ratspräsidenten, die derzeitige Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Französin Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank und der spanische Außenminister Josep Borrell als EU-Außenbeauftragter gehören.

Wegen ihres schneidigen Auftritts als Verteidigungsministerin und ihren Warnungen vor der „russischen Bedrohung“ ist sie im Volksmund unter anderem auch als „von der Leichen“ oder „Flinten-Uschi“ bekannt. Allerdings zieht der Unmut über ihre „Wahl“ quer Beet durch alle Gesellschaftsschichten große Kreise. 

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Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil I)

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Um die aktuelle Lage im Persischen Golf und die Gefahr eines womöglich unmittelbar bevorstehenden US-Angriffskrieges gegen den Iran besser einzuschätzen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Anfang 2007 deuteten schon einmal alles auf einen US-Angriff hin. Wie kam es so weit?

von Rainer Rupp

“US-Strategien im arabisch-persischen Raum” lautete der Titel eines Vortrags, den der Autor dieser Zeilen am 24. Februar 2007 anlässlich eines Seminars über die “Situation im Nahen und Mittleren Osten” in Berlin gehalten hat. Anhand der nachfolgend wiedergegebenen, aber gekürzten Analyse von damals lässt sich leicht erkennen, dass die angeblichen Motive für die damaligen Angriffsvorbereitungen gegen den Iran mit den heutigen Gründen weitgehend identisch sind.

Zum besseren Verständnis der heutigen Lage in der Golfregion hilft ein kurzer Rückblick. Ausschlaggebend für die Entwicklung in diesem Raum war die US-Deklaration Anfang der 1950er-Jahre, dass die Region um den Persischen Golf “von vitalem Interesse” für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst mögliche Sicherheitseinstufung und das bedeutete, dass Washington seither – egal unter welcher Regierung – bereit war, sowohl mit sogenannten “verdeckten Operationen” als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region zu “verteidigen”.

Mit dem Sturz des demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des Schahs von Persien haben die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region unterstrichen.

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Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil II)

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Anfang 2007 deuteten schon einmal alle Zeichen auf einen US-Angriff gegen Iran. Aber als die Führung in Teheran hart blieb, gab Washington klein bei und deeskalierte. Die Parallelen zu Heute sind unübersehbar. Aber lassen sich daraus auch dieselben Schlüsse ziehen?

von Rainer Rupp

(Teil 1 können Sie hier nachlesen.)

Anfang Februar 2007 standen auf Befehl von Präsident George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen der Nimitz-Klasse, die CVN-69 Dwight D. Eisenhower und die CVN-73 John C. Stennis, mit ihren Begleitschiffen bereits im Persischen Golf. Die aus Landungsschiffen bestehende “Assault-Gruppe” unter Führung der USS Bataan (LHD-5) war auf dem Weg in den Golf, um dort auf eine bereits anwesende “Assault-Gruppe” zu stoßen. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um je einen Verband von 7 Schiffen mit insgesamt 2.200 Marineinfanteristen, Kampfhubschraubern, mit senkrechtstartenden Kampfbombern vom Typ Harrier und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten.

Insgesamt hatte Washington zu diesem Zeitpunkt bereits an die 50 Kriegsschiffe im und um den Persischen Golf herum zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, waren mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: Auf den riesigen US-Basen in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan sowie auf den beiden Flugzeugträgern. Sogar auf der Incirlik Air Base in der Türkei war US-Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits im Jahr zuvor erklärt hatte, dass türkisches Territorium für einen Angriff auf Iran nicht bereit stehe.

Laut britischen Medien übten auch die Israelis bereits eifrig für den Angriff gegen Iran. Ohne nachzutanken reichte der Operationsradius der israelischen Kampfjets aber nicht aus. Am 5. Februar 2007 hatte die griechische Luftüberwachung (FIR-Athen) einen Vorfall gemeldete, bei dem Dutzende von nicht angemeldeten israelischen Kampfjets beim Üben der Betankung in der Luft in den griechischen Luftraum eingedrungen waren. Aufgestiegene griechische Abfangjäger F-16 identifizierten sieben zu Tankflugzeugen umgebaute israelische Boeing 707, einen Gulfstream-Jet zur elektronischen Kriegsführung sowie 25 Jagdbomber vom Typ F-16 und F-15 – alle mit dem Stern Davids als Hoheitszeichen. Laut der griechischen Meldung handelte es sich bereits um die zweite derartige Übung innerhalb weniger Wochen.

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Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil III)

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Im Jahr 2007 war das Abschreckungspotential des Iran offensichtlich groß genug, um Washington von einem Angriff abzuhalten. Wie damals sieht auch aktuell wieder alles nach Krieg aus – mit einem großen Unterschied: Damals war die militärische und geo-politische Ausgangslage für Washington noch weitaus günstiger als heute.

von Rainer Rupp

(Die vorherigen Teile können Sie hier und hier nachlesen.)

Die Stärke der iranischen Abschreckung liegt in der Entschlossenheit der Führung zur massiven Vergeltung, wobei sie von der großen Masse des iranischen Volkes unterstützt wird. Irans politische und militärische Führung war weder 2007 noch heute bereit, sich wegzuducken und einen “kleinen”, begrenzten Angriff der USA einfach hinzunehmen. Daher gab und gibt es für Washington im Fall des Iran nicht die beliebte Option, den Gegner in einer ersten Phase mit ein bisschen Krieg, zum Beispiel mit Luftangriffen auf einige Atomforschungsanlagen, ungestraft weichzuklopfen. Vielmehr hätten die USA auch schon 2007 im Falle eines Angriffs sofort bis zum Hals in einem großen Krieg gesteckt, der sich über die ganze Region erstreckt hätte. Bis heute hat sich diesbezüglich nichts geändert.

Die iranische Gegenstrategie zielt darauf ab, “den Krieg sofort ins Lager der Gegner zu tragen”, womit die US-Basen in den Ländern am Persischen Golf und der gesamten Region gemeint sind. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Mobilisierung, Ausbildung und Bewaffnung des schiitischen Widerstands für einen asymmetrischen Krieg gegen die US-Besatzer in Irak und Afghanistan und gegen die Unterdrücker der schiitischen Minderheit in der Öl-fördernden Region Saudi-Arabiens, ebenso wie gegen die Unterdrücker der schiitischen Mehrheit in Bahrain, wo es ebenfalls eine große US-Basis gibt, und so weiter.

Zur Gegenstrategie gehörte damals auch, die Amerikaner in den Grenzregionen im Irak und in Afghanistan anzugreifen und in einen Landkrieg in den Iran hineinzuziehen. Aber wegen der bereits in Irak gemachten Erfahrungen ist man im Pentagon an einem Bodenkrieg im Iran überhaupt nicht interessiert, zumal die Unterstützung durch die Luftwaffe sich als weitaus schwieriger erweisen würde als im Irak. Aber in einen Bodenkrieg würden die USA automatisch hineingezogen werden, wenn Washington der US-Marineinfanterie den Befehl geben würde, die iranische Seite der Straße von Hormus von Raketen und anderen Waffen zu “säubern”, mit denen der Iran den Schiffsverkehr durch die Meerenge in und aus dem Persischen Golf unterbrechen könnte. Genau das aber hatte Teheran im Fall eines Krieges – auch aktuell wieder – angedroht.

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Krise zwischen Iran und USA: Nächste False-Flag-Operation könnte den großen Krieg auslösen

Nach den bisher ungeklärten Tanker-Vorfällen am Golf von Oman nehmen die Spannungen zwischen Washington und Teheran zu. Zwar erklärte US-Präsident Donald Trump, dass er keinen Krieg mit dem Iran will. Doch der könnte schneller kommen, als ihm lieb ist.

von Rainer Rupp

Ein vom Zaun gebrochener Krieg mit Iran würde Trump die Wiederwahl kosten und dem eigenen Land großen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Schaden zufügen. Für einen solchen Krieg findet er derzeit auch keine Unterstützung im Kongress.

Allerdings will er auch den militärischen Druck auf den Iran weiter erhöhen, um die Regierung in Teheran in die Knie zu zwingen. Dafür hat er sich auf ein gefährliches Spiel eingelassen, indem er das Tiger-Gespann Bolton und Pompeo reitet, von denen er glaubt, sie kontrollieren zu können. Diese Kriegshetzer aber haben ihre eigene Agenda. Gemeinsam mit Israel wollen sie seit Jahrzehnten bereits den Konflikt mit dem Iran. Dafür sind jetzt die Vorbereitungen in vollem Gang. Die Angriffe vom 12. Mai 2019 auf vier Tanker auf Reede vor der Küste der arabischen Hafenstadt Fujairah im Persischen Golf sind Teil dieser Vorbereitungen. Denn Washington – im Unterschied zu den betroffenen Redereien – macht den Iran dafür verantwortlich.

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