Steht die nächste Euro-Krise vor der Tür?

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Ein Kommentar von Rainer Rupp

Nur wer ganz fest die Augen verschlossen hat, hat nicht gemerkt, dass sich seit Jahren eine neue Euro-Krise zusammenbraut. Es war nie eine Frage des „ob“, sondern nur des „wenn“ und was oder welches Land der Auslöser sein würde. Nun scheint der Augenblick gekommen zu sein. Diejenigen, die ihre Wette auf Italien platziert haben, scheinen den besseren Riecher gehabt zu haben. Begünstigt wird die neue Krise durch das Wahlergebnis des so genannten „Europa Parlaments“, das die EU-skeptischen Kräfte gestärkt hat, vor allem in Italien.

Obwohl der sündhaft teure Debattierklub in Brüssel und Straßburg so gut wie keine Rechte und Befugnisse hat, die bei einem nationalen Parlament selbstverständlich sind, haben die Wahlen den bisher in Brüssel dominierenden Parteienklüngel durcheinander gewirbelt. Dadurch dürfte der bisherige, neoliberale Konsens der abgehobenen Eurokraten und deren politische Handlungsfähigkeit in der entscheidenden Auseinandersetzung mit der aufmüpfigen, italienischen Regierungskoalition geschwächt werden. Dazu meinte George Lagarias, Chef-Ökonom der international operierenden Finanzberatungsfirma „Mazars“:

„Insgesamt ist der populistische Fußabdruck im Europäischen Parlament größer geworden. Dadurch werden die Zentrifugalkräfte verstärkt, die weitere europäische Integration wird behindert und möglicherweise die Belastung des Euro erhöht“ (1)

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Was uns manipulierte Zahlen über die Wahlen in Deutschland sagen

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von Dr. Wolfgang Schacht

Mit beeindruckenden Tabellen und bunten graphischen Darstellungen aller Ergebnisse der Europawahl 2019 wird den Bürgerinnen und Bürgern von „unseren“ Medien eiskalt suggeriert, dass 100% aller Wahlberechtigten an ihr teilgenommen haben. Die tatsächliche Wahlbeteiligung in Höhe von 61,4 % wird zwar lobend erwähnt, in den konkreten Darstellungen der „Wahlergebnisse“ jedoch einfach vom Tisch gefegt. Eine korrekte, wissenschaftlich begründete Darstellung der Ergebnisse der Europawahl in Deutschland (siehe Bild) zeigt sehr anschaulich das ganze Dilemma der so genannten deutschen Monopolparteien in der globalen kapitalistischen Welt: ca. 39 % der Wähler haben von dem politischen Schwindel, Betrug und dummen Geschwätz des Establishments – auf Deutsch gesagt –„restlos die Schnauze voll!“.

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Für die USA wird die geo-politische Luft immer dünner

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Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China scheint zu funktionieren. Beide Länder stimmen ihr Vorgehen ab, während sich die USA mit ihrer Kriegstreiberei selbst ins Abseits treiben. Kann Trump angesichts des gefälschten “Russiagate” die Kurve kriegen?

von Rainer Rupp

Was genau bei den Treffen im russischen Schwarzmeer-Badeort Sotschi zwischen US-Außenminister Mike Pompeo, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow am 14. Mai besprochen wurde, liegt immer noch hinter einer dicken Wand diplomatischen Nebels verborgen. Der hat sich jedoch hier und da etwas gelüftet und den Blick auf einige verlockende geopolitische Einzelheiten freigegeben.

Eine der Quellen war Jury Uschakow, der als enger Berater Putins an den Gesprächen teilgenommen hatte. Uschakow, ein erfahrender Diplomat im Botschafterrang, hatte nach den Gesprächen mit Pompeo erklärt, dass es zwar “noch keinen Durchbruch” gegeben habe, aber die USA zumindest “einen konstruktiven Ansatz demonstriert” hätten. Putin habe Pompeo daran erinnert, dass das 90-minütige Telefonat, das er wenige Tage zuvor mit Präsident Trump geführt hatte, auf Wunsch des Weißen Hauses stattgefunden habe.

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Mit Stolz und Ärger – Rückblick des letzten DDR-Chefaufklärers auf die DDR 1989. TEIL 1

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von Tilo Gräser

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat den Untergang des eigenen Landes nicht verhindern können. Auch dessen Kundschafter, heute Spione genannt, haben dabei nur zusehen können. Warum das so war, hat Generaloberst a.D. Werner Großmann, letzter DDR-Chefaufklärer, im Gespräch mit Sputnik versucht zu erklären.

Der Mauerfall vom 9. November 1989, die Öffnung der DDR-Grenze in der Nacht zum 10. November 1989, hat Werner Großmann überrascht. Der letzte Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erinnerte sich im Gespräch mit Sputnik daran, dass das so nicht vorgesehen war. An dem historischen Tag sei im Zentralkomitee (ZK) der SED das neue Reisegesetz der DDR beraten worden. Das Ergebnis sollte erst am 10. November bekanntgegeben werden und in Kraft treten.

Der letzte DDR-Chefaufklärer bezeichnete die Art und Weise, wie SED-ZK-Mitglied Günter Schabowski am 9. November vor 30 Jahren die neue Reisefreiheit bekannt gab, als „holprig“. Und fügte hinzu: „Ich vermute, dass er nicht unbewusst gestammelt hat, sondern aus welchen Gründen auch immer es so gemacht hat, wie er es gemacht und damit die Öffnung der Grenze veranlasst hat. Das war ja die Folge dessen, was alle überrascht hat. Vorgesehen war das in dieser Form überhaupt nicht.“

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Mit Stolz und Ärger – Rückblick des letzten DDR-Chefaufklärers auf die DDR 1989. TEIL 2

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von Tilo Gräser

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat den Untergang des eigenen Landes nicht verhindern können. Ihr letzter Chefaufklärer, Generaloberst a.D. Werner Großmann, hat im Gespräch mit Sputnik versucht, das zu erklären. Im 2. Teil geht er auch auf die Rolle der Sowjetunion damals ein.

Werner Großmann war der letzte Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Er erinnerte sich im Gespräch mit Sputnik daran, was in der DDR im Jahr 1989 geschah und wie es zum „Mauerfall“ kam“. Im ersten Teil ist er insbesondere auf die innere Entwicklung des Landes eingegangen, die zum 9. November 1989 geführt hat.

Im 40. Jahr der DDR gab es anscheinend kaum jemanden, der die Lage und die daraus entstandenen inneren Gefahren klar eingeschätzt hat. Niemand hatte sich für notwendige Veränderungen eingesetzt, notfalls gegen die eigene Führung. „Es ist von Einzelnen nichts unternommen worden“, bestätigte Großmann. Die Lage sei zur Kenntnis genommen worden, und viele hätten sich über die ausbleibende Reaktion der Führung geärgert.

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