Russiagate

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Haben wir eine total verblödete Öffentlichkeit oder ist sie Opfer der Lügenpresse? Der vom Vorwurf, russischer Agent zu sein, entlastete Trump sinnt derweil auf Rache.

“Unsere amerikanische Demokratie hat sich in eine Idiokratie verwandelt. Unsere repräsentative Regierung ist zu einer Kleptokratie (Regierung der Diebe) und einer Kakistokratie (Regierung der schlimmst möglichen Leute) geworden”, klagte jüngst der US-Menschenrechtsanwalt John Whitehead über den Zerfall seines einst von der Welt bewunderten Landes.

“Wir sind in einem verrückten, allzu realen Land der Korruption, Brutalität und Lüge gefangen, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Integrität politischem Ehrgeiz, Profitgier und bürokratischer Tyrannei gewichen ist”, schrieb der Verfassungsrechtler Whitehead jetzt in seiner wöchentlichen Kolumne für das Rutherford Institute. “Das Leben im amerikanischen Polizeistaat” sei “nicht nur brutaler, ungerechter und korrupter geworden, sondern von Tag zu Tag perverser, ausgefallener und idiotischer”.

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Greta Thunberg läuft ihrer PR-Agentur aus dem Ruder: “US-Atomwaffen sind Klimakiller”

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat eigene, US-kritische Ideen zum Umweltschutz entwickelt und folgt nicht mehr den strikten Anweisungen ihrer gut bezahlten PR-Agentur. Damit ist das Ende des Kinderkreuzzugs zur Rettung der Welt absehbar.

von Rainer Rupp

Die 16-Jährige Greta Thunberg ist das Idol der internationalen Schulschwänzbewegung zur Rettung der Welt. Besonders im giftgrün verseuchten Deutschland hat die Bewegung nicht nur bis ins letzte Kaff Verbreitung gefunden, sondern dank der Medien auch dermaßen an politischem Gewicht gewonnen, dass selbst der Bundespräsident im Privatjet zu einer von Gretas Kundgebungen kam, um sich dort mit ihr fotografieren zu lassen und ihrem Heiligenschein höchste politische Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dass er dabei mit seinem CO2-Dreckschleuder-Jet die Umwelt verpestet, um die Umwelt zu retten, scheint weder ihn noch die Greta-Bewegung zu stören.

Offensichtlich glaubt Präsident Steinmeier selbst nicht an das einfach gestrickte Narrativ der Greta-Bewegung, dass nämlich der CO2-Ausstoß der einzige Verursacher des Klimawandels und der globalen Erwärmung ist. Auf dieser simplistischen, monokausalen Idee ruht die ganze Kinder-Klimabewegung. Andere Ursachen, wie zum Beispiel Veränderungen in der Sonnenaktivität, die in der Vergangenheit maßgeblich für Klimawandel auf der Erde verantwortlich waren, spielen natürlich bei der CO2-Bewegung keine Rolle. Und das hat seine guten Gründe:

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Rote Hilfe für die Schwarzen

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von Klaus Hartmann

Es war einmal … eine linke Selbsthilfeorganisation der Arbeiterbewegung: Als vor 100 Jahren die Novemberrevolution 1918 und Rätebewegung in Deutschland von den Konterrevolutionären niedergeschlagen wurde, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet sowie Revolutionäre und ihre Angehörigen durch „weißen Terror“ verfolgt wurden, entstanden Anfang der 1920er Jahre Rote-Hilfe-Komitees zur Unterstützung der Opfer der Repression. 1924 wurde die parteiunabhängige Rote Hilfe Deutschlands (RHD) gegründet, Vorsitzender war der KPD-Reichstagsabgeordnete Wilhelm Pieck, der 1949 Präsident der DDR wurde, 1925 wurde Clara Zetkin Vorsitzende. Die Organisation wurde 1933 von den deutschen Faschisten verfolgt und verboten, viele Mitglieder engagierten sich in der Illegalität weiter für die Unterstützung politischer Gefangener.

In der Bundesrepublik Deutschland gründeten sich erst in Folge der 1968er Bewegung und der Außerparlamentarischen Opposition (APO) wieder Rote-Hilfe-Gruppen, verbunden mit langjährigen scharfen Auseinandersetzungen zwischen „Autonomen“, „Anarchisten“, „Revisionisten“, „Trotzkisten“ „Orthodoxen“, „Maoisten“ und diversen „K-Gruppen“ um die „richtige Linie“. 1975 folgte die bundesweite Gründung der RHD als „revolutionäre Massenorganisation“ unter maßgeblichem Einfluss der KPD/ML (die auf den Sozialismus in Albanien und der VR China orientierte). Die folgenden zwei Jahrzehnte bis 1994 waren durch fortgesetzte Auseinandersetzungen um Selbstverständnis und Aufgaben geprägt: „Parteiersatz, Richtungsorganisation oder karitatives linkes Rotes Kreuz?“ Der KPD/ML-Einfluss wurde zurückgedrängt, 1986 folgte die Umbenennung in RH (ohne D) und die Umwandlung in einen e.V., seit 1994 steht die „Antirepressionsarbeit“ im Mittelpunkt.

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20 Jahre nach NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Scharping & Co. als Münchhausen 2.0

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Nach zwei Überfällen Deutschlands auf Jugoslawien, musste der dritte Versuch gegenüber der eigenen Bevölkerung gründlich vorbereitet werden. Ohne moralisierende Begründung ging da gar nichts. Also musste als Kriegs-Zweck-Lüge ein “Faschismus” her, der zu bekämpfen sei.

von Klaus Hartmann

Unterhalb der Latte von einem “Faschismus”, den es dort zu bekämpfen gälte, ging da gar nichts. Am besten also – den Spieß umdrehen und die Geschichte auf den Kopf stellen: unsere dunkle (deutsche) Vergangenheit verpflichte uns geradezu – wieder Krieg zu führen. Klingt absurd, lief aber genauso ab.

Die NATO-Aggression war auch ein Musterbeispiel dafür, wie die Bevölkerung in einen Krieg hineingelogen wird. Das deutsche Regierungspersonal gab für den NATO-Krieg das Letzte. Außenminister Joseph Fischer verkaufte den Krieg unter der Losung “Nie wieder Auschwitz!”. Deutsche Widerstandskämpfer, unter ihnen Esther Bejarano, Kurt Goldstein und Peter Gingold, wehrten sich in Zeitungsanzeigen gegen Fischers “neue Auschwitzlüge”:

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20. Jahrestag des Angriffskrieges gegen Jugoslawien: Kriegsverbrechen und Kriegslügen

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Am 24. März jährt sich zum 20. Mal der Tag, an dem NATO-Bomber von ihren Basen in den USA, Deutschland, Italien und Flugzeugträgern starteten, um ihre todbringende Fracht ins Ziel zu bringen: Hunderte Krankenhäuser, Fabriken und Schulen fielen den Bomben zum Opfer.

von Ralph Hartmann

54 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands wurde in Europa wieder Krieg geführt. Und die Bundeswehr war dabei. Deutsche ECR- und Recce-Tornados flogen in der ersten Staffel. Sie trugen am Rumpf das gleiche Balkenkreuz wie einst die Stukas, die im April 1941 auf Befehl Hitlers über Jugoslawien herfielen und Belgrad in Schutt und Asche legten. Dieses Mal währte der Krieg gegen das Balkanland nicht vier Jahre, sondern nur 78 Tage, an denen jedoch mehr Sprengstoff eingesetzt wurde als während des ganzen Zweiten Weltkrieges gegen das damalige, wesentlich größere jugoslawische Königreich.

Bereits während des Krieges pries der Verteidigungsminister und Ex-SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping die “Heldentaten” der deutschen Tornado-Piloten. Sie wurden hoch dekoriert, aber ihre Namen und jeweiligen Kriegsverdienste wurden – wie ungewöhnlich doch für die deutsche Kriegsgeschichte – der Öffentlichkeit verschwiegen. Scharping rühmte deutschen Heldenmut in einem Krieg, den Deutschland angeblich gar nicht geführt hat. Gut erinnerlich sind schließlich die Worte, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend des Überfalls über Funk und Fernsehen an die “lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern” richtete:

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