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Am Sonntag jährt sich der militärische Überfall der NATO auf Jugoslawien zum 20. mal. Der Geheimdienstexperte und Analyst Rainer Rupp schrieb damals zwei Tage vor dem Angriff seine Gedanken dazu auf – die RT Deutsch im folgenden dokumentiert.

von Rainer Rupp

Am 22. März 1999, unmittelbar vor dem absehbaren NATO-Angriff auf Jugoslawien, hatte der Autor dieser Zeilen seine Gedanken zu dem bevorstehenden mörderischen Wahnsinn in einer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Saarlouis auf einer alten Schreibmaschine zu Papier gebracht und per Post an eine linke Tageszeitung in Berlin geschickt. Zwei Tage später fielen die ersten NATO-Bomben. Es folgen Auszüge aus dem Text.

(Hinweis der Redaktion: Rainer Rupp war über 20 Jahre als Kundschafter für die Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums der Staatssicherheit tätig. Als Topagent “Topas” war er im NATO-Hauptquartier tätig und hat den Diensten im Osten hochbrisante Informationen geliefert. Sowohl ehemalige CIA- als auch KGB-Agenten bestätigten, dass Rupp mit seinem Engagement verhinderte, dass das NATO-Manöver “Able Archer” zum Dritten Weltkrieg führte. Rupp wurde 1994 zu einer zwölfjährigen Haftstrafe wegen “schweren Landesverrats” verurteilt.) 

“Von dem Moment an, wo die NATO-Bodentruppen im Kosovo sind, ist die serbische Herrschaft über die Provinz beendet” freute sich der Korrespondent des amerikanischen “Christian Science Monitor” am 19.3. im BBC-World Service. Er unterstrich die Notwendigkeit, nun schnell die “diplomatische Zustimmung” Belgrads zur Besetzung seines nationalen Territoriums durch NATO-Truppen mit Luftangriffen herbei zu bomben. Mit der Schlagzeile: “Milošević will es nicht anders” hieb die Washington Post in die gleiche Kerbe. 

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Um einen Krieg vom Zaun zu brechen, muss die Bevölkerung in den Aggressorstaaten vorbereitet und bearbeitet werden. Schließlich braucht man, wenn schon keine euphorische Unterstützung, so doch zumindest “Ruhe an der Heimatfront”. Und dafür haben PR-Agenturen zu sorgen.

von Klaus Hartmann

Zuerst muss aus dem Bewusstsein verdrängt werden, dass das Völkerrecht ein Gewaltverbot vorschreibt. Bevor hier Unklarheiten aufkommen, sei der entscheidende Satz aus der UNO-Charta zitiert: “Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.” Das ist eigentlich unmissverständlich: Kein Land darf ein anderes angreifen.

Damit ein solcher Rechtsbruch dennoch akzeptiert wird und nurmehr als lässliche Sünde erscheint, muss er als unabweisbar im Interesse der Menschenrechte, der Humanität verkauft werden, sozusagen als übergesetzlicher “Notstand” erscheinen. Hier schlägt die Stunde der “Spin-Doktoren”, die die erforderliche “Story”, heute gern harmlos “Narrativ” genannt, mit dem richtigen “Wording” und “Framing” an den Mann und die Frau bringen – wie das im “Neusprech” der Manipulation – letztlich psychologischer Kriegsvorbereitung – genannt wird. Dazu brauchen die Krieger, also die Politiker entsprechende Helfer – diverse Regierungssprecher, einen NATO-Sprecher, PR-Agenturen und natürlich gefolgt von Medien, die das 1:1 drucken, wie sie lügen.

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von Rainer Rupp

Es waren SPD und Grüne, die am kommenden Sonntag vor 20 Jahren deutsche Soldaten in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. Aber während der letzten Tage vor dem Angriff gab es noch ein diplomatisches Gerangel zwischen den USA und den NATO-Partnern der EU.

Mit der deutschen Beteiligung am NATO-Bombenkrieg gegen Jugoslawien hat die Regierungskoalition von SPD und Grünen die Büchse der Pandora für viele weiteren US- und NATO-Angriffskriege geöffnet. Jedem sollte bewusst sein, dass die angeblich soziale SPD und die angeblichen Friedenstäubchen bei den Grünen mit ihrer verbrecherischen Entscheidung nicht nur Jugoslawien, sondern auch das Völkerrecht in Trümmer gelegt haben. Es ist derselbe Boden, auf dem aktuell auch die alten anti-russischen Reflexe und Kriegshetze gegen Russland gedeihen.

Es spricht Bände über die politische Verfasstheit unseres Landes, dass die Verantwortlichen für die vielen Tausenden von unschuldig Getöteten oder zu Krüppeln gebombten Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, heute noch immer auf freiem Fuß sind. Dank anhaltender Fake News zur Rechtfertigung der damaligen Kriegshetze gegen Jugoslawien erfreuen sich die damals verantwortlichen Politiker auch heute noch eines hohen sozialen Ansehens. In unserem “Rechtsstaat”, in dem angeblich alle Menschen gleich sind, sind Politiker eben “gleicher” als gewöhnliche Sterbliche, selbst wenn sie Kriegsverbrecher sind.

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Bevor die NATO am 24. März 1999 unter Bruch des Völkerrechts ihre Aggression startete, markierten zwei Ereignisse den Beginn der “heißen Phase”: Das – vermeintliche – “Massaker” von Račak und die “Verhandlungen” im Schloss Rambouillet bei Paris.

von Klaus Hartmann

Ein gefaktes Massaker und ein “Vertrag”, der in Wirklichkeit ein Diktat darstellte, waren die sorgfältig vorbereiteten und für die Öffentlichkeit zurechtgemachten Kriegsgründe. Dass die Wahrheit im (und vor dem) Krieg das erste Opfer ist, wurde wiederum glänzend unter Beweis gestellt.

Über den letzten Akt der Kriegsvorbereitung berichtete die New York Times am 22. März 1999, zwei Tage, bevor die Bomben fielen: “Die Clinton-Administration entsandte heute einen Sonderbeauftragten, Richard C. Holbrooke, zu einem Treffen mit Slobodan Milošević, das als ‘letzte Chance’ bezeichnet wurde, um den jugoslawischen Führer davon zu überzeugen, ein Friedensabkommen für den Kosovo zu akzeptieren und Bombenangriffe der NATO zu vermeiden. Außenministerin Madeleine K. Albright sagte, sie schicke den Gesandten, um Herrn Milošević eine ‘harte Wahl’ zu präsentieren: zustimmen oder mit NATO-Luftangriffen konfrontiert werden“.