John McCain: Heiligsprechung eines Kriegsverbrechers

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Der berühmte Santiago de Compostella, nach dem die Pilgerstadt in Galizien benannt ist, wurde vom Papst heiliggesprochen, nachdem er während der Reconquista über 1.000 Mauren die Köpfe abgeschlagen haben soll. Rainer Rupp erinnert das irgendwie an John McCain.

von Rainer Rupp

Auch in Deutschland haben Politik und Medien des toten US-Senators John McCain in Ehrfurcht und Bewunderung gedacht. Für das einst kritische Nachrichtenmagazin Der Spiegel titelte ein Marc Pitzkewar: “John McCain. Der letzte Held”. Für das Springer-Blatt Die Welt beschwor ein Clemens Wergin “McCains Vermächtnis”, dass “die Politik dringend wieder Anstand” brauche. Angeblich wurde dieser Anstand personifiziert von dem “Kriegshelden und Parteirebellen”, wie EuroNews McCain lobhudelte.

Auch das als deutscher Außenminister verkleidete NATO-Strichmännchen hat versprochen, “die Stimme des US-Senators John McCain in Erinnerung zu behalten”. In seiner Twitter-Meldung anlässlich des Todes von McCain hieß es: “Er stand für ein Amerika, das ein verlässlicher und enger Partner ist, das aus Stärke Verantwortung für andere übernimmt und auch in schwierigen Momenten zu seinen Werten und Prinzipien steht. Wir werden seine Stimme in Erinnerung behalten.”

Passend dazu gibt es jetzt Meldungen, dass das neue, fast eine Milliarden Euro teure NATO- Hauptquartier in Brüsseler nach John McCain benannt werden soll. Nur wenige Menschen hätten die Werte der NATO (Nordatlantischen Terrororganisation) so gut verkörperte wie der verstorbene US-Senator, heißt es bei CNN unter Berufung auf europäische McCain-Bewunderer.

Nun heißt es schon bei den alten Römern: “De mortuis nihil nisi bene”, also “über die Toten soll man nichts oder nur Gutes reden”. Daher hätte der Autor dieser Zeilen am liebsten gar nichts über McCain geschrieben. Continue reading ‘John McCain: Heiligsprechung eines Kriegsverbrechers’ »

Neoliberale EU zerstörte skandinavisches Wohlfahrtsmodell

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Schweden trat 1995 der EU bei. Norwegen blieb bis heute draußen. Ein Vergleichsstudie zeigt, dass seither die Wirtschaft beider Länder zwar gleich stark gewachsen, aber die Masse der einfachen Leute in Norwegen mit ihrem “Nein” zur EU weitaus besser gefahren ist.

von Rainer Rupp

Im Jahr 1995 hatte sich die knappe Mehrheit von etwas mehr als 52 Prozent der Norweger per Referendum gegen einen EU-Beitritt entschieden. Heute steht das Land an der Spitze der weltweiten Wohlstandsskala. Dagegen haben die Schweden mit ähnlich großer Mehrheit 1995 für die Mitgliedschaft in der Wohlstand, Frieden und grenzenlose soziale Gerechtigkeit versprechenden Europäischen Union optiert. Seither haben sie die harte Knute des asozialen Neoliberalismus, eines der Grundpfeiler der EU, zu spüren bekommen.

Auch heute machen die meisten Leute hierzulande immer noch den Fehler, das Projekt der Europäischen Union (EU) als verbesserte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) anzusehen. Wenn man sich die hochtrabenden Versprechungen unserer Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien von damals vor Augen hält, ist leicht zu verstehen, warum die “kleinen” Leute auf den Propagandatrick hereingefallen sind.

Im Unterschied zur immer noch hochgeschätzten EWG hatten bei der Konstruktion der EU die “kleinen” Leute, also die Klasse der Arbeiter und kleinen Angestellten sowie ihre Gewerkschaften, keine effektive Mitsprache mehr. Die EU wurde auf der Grundlage der Wirtschaftslehre des Neoliberalismus von den Eliten für die Eliten der EU-Mitgliedsländer geschaffen. Für die Interessen des gemeinen Volkes gab es da keinen Platz, wie die Entwicklung der letzten 25, vor allem aber der letzten zehn Jahre zeigt. Für weit mehr als die untere Hälfte der Bevölkerung bedeutet die neoliberale EU sinkende Reallöhne, höhere Abgaben, schrumpfende Kaufkraft und wachsende Armut. Diese Entwicklung hat im letzten Jahrzehnt Continue reading ‘Neoliberale EU zerstörte skandinavisches Wohlfahrtsmodell’ »

Im Gespräch mit Rainer Rupp: Wie souverän ist Deutschland?

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Ob auf EU-Ebene oder durch Militär-Verträge: Es gibt Mechanismen, die ein Land an gewisse Verpflichtungen binden. So auch Deutschland. Aber was sind das für Mechanismen, und wie genau können diese Deutschland zu Entscheidungen zwingen?

Und eine weitere Frage: Welche Konsequenzen müsste Deutschland fürchten, wenn es sich beispielsweise an militärischen Interventionen der NATO nicht beteiligt? Maria Janssen geht diesen Fragen in einem Interview mit Rainer Rupp nach.

Dieser Link führt zum Interview:

Erschienen bei RT Deutsch am 18.08.2018

Keine angenehme Wahl

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..bei anderen gelesen:

Die »Reformer« in der CSSR wollten den Sozialismus überwinden. Das militärische Eingreifen der UdSSR und ihrer Verbündeten am 21. August 1968 war der Versuch, einer Konterrevolution zuvorzukommen

Von Klaus Kukuk

Unermüdlich wird seit 1968 die These kolportiert, dass der in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre sich anbahnende internationale Entspannungsprozess durch die militärische Intervention der Staaten des Warschauer Vertrags am 21. August 1968 in der CSSR einen Rückschlag erlitten habe. Wenn man von der anfänglichen, zweifellos eingetretenen Schockwirkung auf die internationalen Beziehungen absieht, die das militärische Eingreifen ausgelöst haben mag, legt allein die Kontinuität der Verhandlungen zwischen Ost und West – angefangen vom sogenannten Bahr-Papier über die KSZE-Verhandlungen bis zur Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1975 – gegenteilige Schlussfolgerungen nahe. Die Klarstellung des damaligen internationalen Kräfteverhältnisses in der Ost-West-Auseinandersetzung hat offenbar dazu geführt, dass Illusionen innerhalb der NATO auch als solche erkannt wurden, und trug dazu bei, sich auf westlicher Seite friedlicher Kooperation nicht weiter zu verschließen.

Die gewöhnlich gut informierten Zeitungen Sunday Times und Washington Post wussten im August 1968 zu berichten: Von der CIA und dem BND gesteuerte Agenten sollen bei der Einrichtung subversiver Klubs und Vereine in der Tschechoslowakei ab dem Februar 1968 eine entscheidende Rolle gespielt haben. Monatelang seien speziell ausgebildete Geheimdienstleute beschäftigt gewesen, Schwachstellen zu ermitteln, die für Aktionen psychologischer Kriegführung geeignet gewesen wären. Es seien Pläne für kriegerische Auseinandersetzungen erarbeitet worden, Provokationen sollten den Vorwand für eine Intervention der NATO liefern. Eine aus ca. 40.000 Mitgliedern bestehende, mit automatischen Waffen ausgerüstete Organisation soll bestanden haben. Geheime Druckereien, Waffenlager und Funkausrüstungen seien in Prag, Plzen, Brno, Bratislava und Karlovy Vary einsatzbereit gewesen.1

Beeinflussung von außen

Auch bundesdeutsche Medien mischten zeitig mit: Am 8. September 1968 berichtete der Stern über Continue reading ‘Keine angenehme Wahl’ »

Die Nostalgiker der Sudeten und der Prager Frühling

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Im Jahr 1977 erschien in der Edition Ramsay, Paris das Buch “Dossier Neo-Nazisme” von Patrice Chairoff.

Im Kapitel Organisations de réfugiés berichtet Chairoff über revanchistische Organisationen von Flüchtlingen aus verschiedenen sozialistischen Staaten und ihre früheren Verbindungen zu den Nazis, darunter in einem Unterkapitel auch über “Die Nostalgiker der Sudeten”. Hier ein Auszug in deutscher Übersetzung mit interessanten Informationen zum Prager Frühling:

Allein in der BRD operieren mehr als 25 Vereinigungen gegen die Sozialistische Republik der Tschechoslowakei und reklamieren ihre Zerstückelung. Diese Vereinigungen sowie die Ministerien und ihre Abteilungen verantwortlich für “Flüchtlinge” haben an ihrer Spitze Männer, die sich schwerwiegender Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit schuldig gemacht haben. In ihrer Tätigkeit als hochrangige Offiziere der SS, leitende Figuren der 5. Kolonne oder als Beamte der Naziverwaltung, waren sie mitverantwortlich für die Vorbereitung und Auslösung des 2. Weltkrieges, die Verfolgung von Antifaschisten und Juden sowie für die Hinrichtungen von Kriegsgefangenen und Zivilisten in den von den Faschisten besetzten Ländern.

Einige Beispiele: Ernest Lemmer, ehemaliger Minister der “Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten” und Vertreter des Kanzlers in West-Berlin, war einer von Göbbels Spezialisten, der sich durch Denunziation seiner Journalisten-Kollegen, die bei der Gestapo als zu lau angesehen wurden, Ruhm verschaffte; sein Amtsvorgänger Hans Krüger, Nazirichter, Ausrottungs-Spezialist in Polen; Hans Continue reading ‘Die Nostalgiker der Sudeten und der Prager Frühling’ »