Kriegsspiele im Kaukasus: “In Europa ist jetzt das Zeitalter der Unschuld vorbei”

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Niemand in Berlin oder der NATO will für die antirussischen Wirrköpfe in Georgien sterben. Trotzdem wird im weichen, kaukasischen Unterleib des russischen Bären weiter kräftig gezündelt. Mit der deutschen “Zukunftsregion Kaspisches Meer” wird es dennoch nichts.

von Rainer Rupp

Unter Beteiligung der Bundeswehr endete am Mittwoch dieser Woche (15.8.2018) in Georgien ein groß angelegtes Manöver – “Noble Partner” (Edler Partner) – zur operativen Einbindung der Streitkräfte des Landes in die NATO. Seit 2015 wird der “Noble Partner” bereits zu vierten Mal durchgeführt, was als Teil der Ausweitung der politischen und militärischen Konfrontationspolitik von USA, EU und NATO gesehen werden muss, die vom Baltikum und der Ost-Ukraine bis auf den südlichen Kaukasus reicht. Die Aufnahme Georgiens in die NATO steht jedoch noch nicht auf der aktuellen Tagesordnung der westlichen Aggressionsallianz.

Ein georgischer Beitritt würde auch zu einer extrem gefährlichen Situation in der Region führen, hatte jüngst noch der russische Ministerpräsident Medwedjew gewarnt. Zumindest in Teilen der Bundeswehr scheint diese Warnung ernst genommen zu werden. So zitierte der geo-strategische Analyse-Blog German Foreign Policy in seinem jüngsten Beitrag “Kriegsspiele im Kaukasus” Offiziere mit den Worten: “Niemand in der NATO will für Tiflis sterben.” Dennoch haben sich die Bemühungen der USA – mit Unterstützung der NATO und der EU -, Russland mit einer verstärkten Militärpräsenz in Ost- und Südosteuropa zunehmend unter Druck zu setzen, vervielfacht. Die nachfolgenden Auszüge aus dem Beitrag von German Foreign Policy fassen diese Entwicklung gut zusammen:

“Die ‘European Reassurance Initiative’ ERI (ERI; zu Deutsch: ‘Europäische Rückversicherungsinitiative’) vom Juni 2014, im Rahmen derer US-Einheiten im Osten sowie im Südosten des europäischen Kontinents in rotierenden Einsätzen stehen, wobei sie gemeinsam mit einheimischen Streitkräften im Rahmen von ‘Operation Atlantic Resolve’ (Operation Atlantische Entschlossenheit) für künftige Kriege gegen Russland üben, wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Derweil wurde die ERI in ‘European Deterrence Initiative’ (EDI; ‘Europäische Abschreckungsinitiative’) umbenannt. ”

“Darüber hinaus hatte im September 2014 die NATO auf ihrem Gipfel im britischen Newport die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe (‘Very High Readiness Joint Task Force’, VJTF) beschlossen, die als ‘NATO-Speerspitze’ bekannt wurde. Diese soll fähig sein, binnen kürzester Zeit vor allem in Ost- und Südosteuropa zu intervenieren. Wenig später, im Mai 2015, ist erstmals das Manöver ‘Noble Partner’ durchgeführt worden – als gemeinsame Kriegsübung georgischer und US-amerikanischer Truppen auf georgischem Territorium.”

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EU-Kommission: “Georgien hat den Krieg begonnen” – CDU hingegen pflegt das Postfaktische

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Hetze gegen Russland scheint die Chancen zu erhöhen, eines Tages Merkel nachzufolgen. Verteidigungsministerin von den Leyen hat schon entsprechend vorgelegt. Ex-Ministerpräsident McAllister zieht nun nach – und schreibt die Geschichte des Georgien-Krieges neu.

von Rainer Rupp

Vor fast genau einem Jahr war David McAllister vom damaligen Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in der FAZ noch als möglicher Nachfolger der Kanzlerin gehandelt worden. Seither ist es still um den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen geworden, den seine Partei nach seiner Wahlniederlage 2013 ins Europäische Parlament weggelobt hatte. Nun erhofft sich McAllister offensichtlich ein Comeback in den Schlagzeilen der deutschen Qualitätsmedien und er weiß, was ein probates Rezept dafür darstellt – nämlich hemmungslos gegen Russland zu hetzen. Dabei orientiert er sich an der Forderung seiner potenziellen Konkurrentin Ursula von der Leyen, nämlich “nur aus einer Position der Stärke” mit den Russen zu sprechen.

In der Tat konnte McAllister mit seinen konfrontativen verbalen Attacken bereits einen medialen Teilerfolg verbuchen. Unter dem Titel “Zehn Jahre Georgienkrieg”, für den er ganz allein das angeblich so aggressive Russland verantwortlich machte, forderte er am 10. August 2018 in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel die lahmen Deutschen und die müde Europäische Union dazu auf, “endlich Russlands aggressives Verhalten im Südkaukasus konsequent zu verurteilen und angemessen zu sanktionieren”, Continue reading ‘EU-Kommission: “Georgien hat den Krieg begonnen” – CDU hingegen pflegt das Postfaktische’ »

Stationieren die USA nukleare Mittelstreckenraketen in Rumänien? (Teil 3)

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Die auf einer rumänischen Basis stationierten US-Raketen destabilisieren das nukleare Gleichgewicht in Europa. Das angeblich nur auf Verteidigung ausgerichtete Raketenabwehrsystem gefährdet den INF-Vertrag außerordentlich.

von Rainer Rupp

Die mögliche Existenz US-amerikanischer „ballistischer Raketen“ auf der südrumänischen Basis Deveselu zielt auf die Außerkraftsetzung der MAD-Doktrin ab, der „gesicherten gegenseitigen Zerstörung“. Die Erkenntnis, „wer in einem nuklearen Krieg zuerst schießt, stirbt ganz sicher als Zweiter“, hatte trotz eines prekären atomaren Gleichgewichts der Kräfte im Kalten Krieg über Jahrzehnte den Frieden gesichert. Diese US-Alleingänge behindernde Stabilität soll durch den Aufbau der US-Fähigkeiten zu einem nuklearen Enthauptungsschlag gegen Russland unterlaufen werden.

Durch die blitzartige Zerstörung seiner zivilen und militärischen Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren soll Russland nicht mehr in der Lage sein, einen massiven Vergeltungsschlag zu führen. Vereinzelte doch noch abgeschossene russische Atomraketen könnten durch tief gestaffelte US-Abfangsysteme wie Aegis abgeschossen werden.

Wörtlich schreiben die beiden oben (in Teil II; Anm. d. Red.) zitierten Experten der Nuklearkriegsführung an der US-Luftwaffenuniversität, die Professoren Keir A. Leiber und Daryl G. Press, dass sie aufgrund der Faktenlage zu dem Schluss gekommen seien, “dass die Vereinigten Staaten absichtlich das Ziel des ‘strategischen Primats’ (Vorherrschaft) verfolgen”. Die USA arbeiteten daran, “die Fähigkeit zu erlangen, die Kernwaffen (sowie andere Massenvernichtungswaffen) des Gegners auszuschalten”. Continue reading ‘Stationieren die USA nukleare Mittelstreckenraketen in Rumänien? (Teil 3)’ »

Stationieren die USA nukleare Mittelstreckenraketen in Rumänien? (Teil 2)

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Die auf einer rumänischen Basis stationierten US-Raketen destabilisieren das nukleare Gleichgewicht in Europa. Das angeblich nur auf Verteidigung ausgerichtete Raketenabwehrsystem ist nämlich integraler Bestandteil des Strebens der USA nach strategischer Vorherrschaft.

von Rainer Rupp

Die Erwähnung der Existenz US-amerikanischer „ballistischer Raketen“ auf der südrumänischen Basis Deveselu durch den Verteidigungsminister des Landes, Mihai Fifor, am Freitag letzter Woche legt den Verdacht nahe, dass Washington den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland über atomare Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten untergräbt und Europa mit Macht in einen neuen Kalten Krieg führt.

Als am 13. Mai 2016 der US-Kriegspräsident Obama in Washington die Regierungschefs von Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen empfing, verurteilte er in aller Schärfe “die wachsende Präsenz und aggressive militärische Haltung Russlands in der Ostsee und im Nordmeer”. Zugleich bekräftigt er die US-Verpflichtung zur “kollektiven Verteidigung Europas”. Diese Verpflichtung hatten die USA tags zuvor mit handfesten Fakten unterstrichen, als sie im rumänischen Deveselu die Air Base einweihten, auf der das neue US-Raketensystem “Aegis Ashore” von Lockheed-Martin installiert ist. Continue reading ‘Stationieren die USA nukleare Mittelstreckenraketen in Rumänien? (Teil 2)’ »

Stationieren die USA nukleare Mittelstreckenraketen in Rumänien? (Teil 1)

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Der rumänische Verteidigungsminister enthüllt die “direkte und offene Bedrohung” Russlands. Sind ballistische Raketen auf der US-Basis Deveselu Teil von US-Plänen für einen nuklearen Enthauptungsschlag gegen die russische Armee und den Staatsapparat?

von Rainer Rupp

Der noch amtierende Verteidigungsminister des US-Vasallenstaates Rumänien, Mihai Fifor, steht derzeit im eigenen Land im Fokus heftiger Kritik, sowohl von seiner eigenen, „postkommunistischen“, jetzt sozialdemokratisch genannten Partei (PSD) als auch von der bürgerlichen und liberalen Opposition, die den sofortigen Rücktritt des Ministers fordert. Zugleich scheinen Fifors US-amerikanische Puppenspieler verärgert zu sein, während die russische Botschaft in Rumänien den von antirussischem Kriegseifer überquellenden Fifor wegen dessen ungewöhnlich spontanen Ehrlichkeit öffentlich gelobt hat. Was war geschehen?

Zu dem ungewöhnlichen Eklat war es gekommen, nachdem Fifor letzten Freitag in
einer TV-Talkshow über “ballistische Raketen” gesprochen hatte. Die sollen sich nach Aussage des Verteidigungsministers als Teil des angeblich so “friedlichen” AEGIS-Raketen-Systems auf dem von der US-Armee betriebenen und gegen Russland gerichteten südrumänischen Militärstützpunkt Deveselu befinden. Laut dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek sagte Fifor wörtlich:

“Offensichtlich wird Präsident Putin nicht sehr erfreut sein, dass in Rumänien sehr ernstzunehmende militärische Fähigkeiten aufgebaut werden. Wie könnte Präsident Putin sich jemals darüber freuen, dass wir in Mihail Kogălniceanu eine Basis mit amerikanischen Soldaten haben und wir darauf bestehen, dass im Rahmen der strategischen Partnerschaft mit den USA die US-Truppen dauerhaft auf rumänischem Boden bleiben? Wie könnte sich Präsident Putin jemals darüber freuen, dass in Rumänien auf dem Militärstützpunkt Deveselu ballistische Raketen stationiert sind?” Continue reading ‘Stationieren die USA nukleare Mittelstreckenraketen in Rumänien? (Teil 1)’ »