Angebot mit vorgehaltener Pistole: US-Flüssiggas für Europa (Teil II)

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Laut dem Entwurf eines neuen US-Sanktionsgesetzes will der US-Kongress den Ländern der Europäischen Union die Möglichkeit bieten – so wortwörtlich – „Russlands politischer Nötigung und Manipulation zu entkommen“. Dazu will der US-Kongress notfalls auch die EU-Europäer mit Sanktionen zu ihrem Glück zwingen.

von Rainer Rupp

Nach dem „Schock“ von Helsinki ist eine große Gruppe konservativer US-Senatoren nun eifrig damit beschäftigt, mit neuen anti-russischen Sanktionen Präsident Trump noch rechtzeitig vor dessen nächstem Treffen mit Putin an die Leine zu legen. Dazu haben sie sich ein Kernprojekt der russisch-europäischen Zusammenarbeit im wichtigen Energiesektor als Ziel ausgesucht.

So schlägt Senator Barrasso auf seiner Webseite auch einen griffigen Namen für sein neues Gesetz vor: „Energy Security Cooperation with Allied Partners in Europe Act“, abgekürzt “ESCAPE Act” (Gesetz über die Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit der Bündnispartnern in Europa”, mit der bezeichnenden Übersetzung der Abkürzung: „FLUCHT-Gesetz“). Dort heißt es nach Barrasso:
„Dieses Gesetz verbessere die Energiesicherheit der NATO-Mitglieder, indem sie diesen Ländern verlässliche und verbindliche amerikanische Energie zur Verfügung stellt. Außerdem werden Sanktionen gegen die North Stream II-Pipeline sowie gegen andere russische Pipelines verhängt, die Energie exportieren.” Continue reading ‘Angebot mit vorgehaltener Pistole: US-Flüssiggas für Europa (Teil II)’ »

Angebot mit vorgehaltener Pistole: US-Flüssiggas für Europa (Teil I)

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Im US-Kongress hat man sich ein neues Sanktionsgesetz einfallen lassen, mit dem Washington die EU an die Leine legen und zugleich Russland schaden kann. Um diese beiden „Fliegen“ mit einer Klatsche zu schlagen, haben die neuen Kalten Krieger vor allem ein Projekt im Visier.

von Rainer Rupp

Nach dem „Schock“ von Helsinki ist eine große Gruppe konservativer US-Senatoren nun eifrig damit beschäftigt, mit neuen anti-russischen Sanktionen Präsident Trump noch rechtzeitig vor dessen nächstem Treffen mit Putin an die Leine zu legen. Daher hat man sich im US-Senat – unter dem Beifall der faschistischen Freunde in der Ukraine und der russophoben Hetzer in Polen – ein Kernprojekt der russisch-europäischen Zusammenarbeit in dem für beide Seiten wichtigen Energiesektor als Ziel ausgesucht.

Bei dem „North Stream 2“ Projekt handelt es sich um eine Pipeline, die unter der Ostsee von Russland nach Deutschland verläuft und deren jährliche Kapazität 55 Milliarden Kubikmeter betragen soll. Sowohl für Russland als auch für die Gas-Abnehmer in der EU hat „North Stream 2“ durch seine Trassenführung am Grund der Ostsee die zusätzliche Attraktivität, dass die russischen Gaslieferungen nicht – wie bei anderen Pipelines bereits öfter geschehen – etwa von der Ukraine illegal angezapft werden kann oder aber von Warschau oder Kiew aus politischen Motiven blockiert werden können. Zugleich sparen Russland und die EU-Abnehmer jedes Jahr Milliarden Euro, die sonst als Transitgebühren an die Ukraine und Polen gezahlt werden müssten. Continue reading ‘Angebot mit vorgehaltener Pistole: US-Flüssiggas für Europa (Teil I)’ »

Wollte Moskau West-Berlin aushungern?

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–Faktencheck zur Berliner Luftbrücke (Teil 2)

von Tilo Gräser in Sputnik 22. Juli 2018

Die Westmächte haben im Sommer 1948 mit einer Luftbrücke auf die sowjetische Blockade der Transportwege nach West-Berlin reagiert. Zu beiden Ereignissen gibt es weiter Legenden, die Details und Fakten auslassen. Das gilt auch für die Ursachen und Zusammenhänge. Hier nun Teil 2 des historischen Faktenchecks zur Berliner Luftbrücke 1948.

Der renommierte Historiker Wolfgang Benz widmet der sowjetischen Blockade West-Berlins und der daraufhin durchgeführten westlichen Luftbrücke vor 70 Jahren ein Kapitel in seinem neuen Buch „Wie es zu Deutschlands Teilung kam – Vom Zusammenbruch zur Gründung der beiden deutschen Staaten“. Er beschreibt, wie es zu den Ereignissen kam. Die Sowjetunion hatte schrittweise die alliierten Transport- und Verkehrswege erschwert. Die entsprechenden „Nadelstiche“ mit Hilfe von „technischen Störungen“ hätten zugenommen, bis es zur eigentlichen Blockade kam.

Die überraschenden Maßnahmen der Sowjetischen Militärverwaltung (SMAD) in der Nacht zum 24. Juni vor 70 Jahren seien ein Schock gewesen, so Benz, „für die Berliner, für die Westmächte, für die ganze Welt“. Und: „Das Ziel der gründlich vorbereiteten Aktionen schien klar: Berlin vom Westen abzuschnüren, auszuhungern und nach dem irgendwann unvermeidlichen Abzug der Westmächte in Besitz zu nehmen.“

Der aktuelle Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) meint in seinem Vorwort zum unlängst erschienenen Sammelband „Die Berliner Luftbrücke – Erinnerungsort des Kalten Krieges“:  „Dem Westteil Berlin sollten die Lebensadern durchtrennt werden, seine Bürgerinnen und Bürger wurden zum Spielball eines globalen Machtkampfe im Kalten Krieg.“ Die Luftbrücke habe West-Berlin das Überleben gesichert, so Müller. Continue reading ‘Wollte Moskau West-Berlin aushungern?’ »

Kratzer am Lack der „Rosinenbomber“

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– Faktencheck zur Berliner Luftbrücke (Teil 1)

 von: Tilo Gräser in Sputnik 21.07.2018

Die „Rosinenbomber“ haben seit Ende Juni 1948 zehn Monate lang angeblich die West-Berliner vor dem Verhungern gerettet. Das sagt die Legende. Auch: Moskau hat West-Berlin aushungern und übernehmen wollen. Die Legende wird weitererzählt, auch von Politikern wie Bundesaußenminister Heiko Maas.

Sie erschienen im Sommer 1948 am Himmel über Westberlin, warfen Süßigkeiten an Fallschirmen ab, brachten Kohle, Lebensmittel und retteten die Westberliner vorm Verhungern. So sagt es die Legende über die „Rosinenbomber“ – bis heute, 70 Jahre später. Sie verhinderten, dass die Sowjets den Westteil der einstigen Reichshauptstadt kampflos wieder übernehmen konnten. Nichts anderes hatten die vor, sagt die Legende ebenfalls.

Die erzählt auch der heutige Bundesaußenminister Heiko Maas weiter. Er erklärte am 26. Juni zum Thema: „Heute vor 70 Jahren – als Deutschland in Schutt und Asche lag – wurde der Grundstein für die deutsch-amerikanische Freundschaft gelegt. Auf die Totalblockade West-Berlins reagierten die westlichen Alliierten mit der Berliner Luftbrücke. Sie war nicht nur eine logistische Meisterleistung, sondern vor allem das Zeugnis überwältigender Menschlichkeit. Aus Feinden wurden Freunde, aus Besatzern Beschützer. Dies verpflichtet uns zum Dank – auch heute noch.“

Auslöser für die damaligen Ereignisse war, dass die Sowjetunion in der Nacht zum 24. Juni 1948 die Transportwege zu Land und zu Wasser in die Berliner Westzonen blockierte. Zugleich hatte sie deren Strom- und Lebensmittelversorgung aus der eigenen Besatzungszone unterbrochen. Die Blockade der Berliner Westsektoren dauerte bis zum 12. Mai 1949 an.

Ein Blick in die umfangreiche deutschsprachige Historikerliteratur zum Thema zeigt, dass die heutigen Continue reading ‘Kratzer am Lack der „Rosinenbomber“’ »

Der NATO – Gipfel vom 11./12. Juli 2018 in Brüssel oder außer „Späßen“ nichts gewesen

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von Karl Rehbaum

Zugegeben, es war durch das Agieren von US – Präsident Trump ein ungewöhnlicher Gipfel. Allerdings ist unter dem Strich nichts wesentlich Substanzielles entschieden worden. Ein Gipfel ohne nennenswertes Ergebnis. Dies ist schon an der Gipfelerklärung deutlich zu erkennen. Die langjährigen Erfahrungen mit solchen Erklärungen lassen den Schluss zu: je umfangreicher die Erklärung, desto geringer die inhaltlichen Ergebnisse des jeweiligen Gipfels. Die Brüsseler Erklärung umfasst 37 Seiten mit79 Punkte.

Trump hat in seiner unnachahmlichen „twittergestützten“ Art nicht nur den normalen Verlauf des Gipfels gestört, sondern auch erreicht, dass ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt Finanzen diskutiert werden musste und deshalb eine intensivere Beschäftigung mit den Themen Georgien und Ukraine ausgefallen ist. Der NATO – Generalsekretär Stoltenberg hatte alle Hände voll zu tun, um ausgleichend Einfluss zu nehmen.

Schon im Vorfeld des Gipfels und unmittelbar vor Beginn der Tagung hat Trump in undiplomatischer Art die NATO – Mitgliedstaaten aufgefordert, die 2 % BIP für Militärausgaben schnell zu gewährleisten, eher noch illusorische 4 %. Continue reading ‘Der NATO – Gipfel vom 11./12. Juli 2018 in Brüssel oder außer „Späßen“ nichts gewesen’ »