In seiner Antrittsrede ließ Italiens neuer Premier Conte die Katze aus dem Sack. Den vielen Warnungen aus dem Mainstream zum Trotz will die neue Regierung in Rom ihre Wahlversprechen halten und sie kann dabei auf die Unterstützung der Bevölkerung setzen.

von Rainer Rupp

Folgt man der Einschätzung des internationalen Online-Finanzportals Zero Hedge, dann sind sich die ökonomischen Wasserträger des herrschenden neoliberalen Mainstreams einig, dass das Programm der neuen Koalitionsregierung in Rom nicht umsetzbar ist, denn es sei “extrem kostspielig”. Dadurch würde die Verschuldung des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur noch höher.

Die neue Regierung in Rom ist aber fest entschlossen, die italienische Wirtschaft unter Rückgriff auf die unmodern gewordenen keynesianischen Methoden, u. a. durch direkte Eingriffe des Staates in die Wirtschaft, aus dem neoliberalen Korsett zu befreien, in das die Europäische Union unter deutscher Führung ihre Mitgliedsländer zu deren Verderben gezwungen hat. Bei diesem sicherlich nicht einfachen Befreiungsschlag kann die neue Regierung fest auf die Unterstützung durch die Mehrheit der Italiener setzen, wie entsprechende Umfragen ergeben haben.

Deshalb lohnt es, sich an dieser Stelle nochmals die jüngsten Wahlergebnisse in Erinnerung zu rufen. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) bekam in den letzten Wahlen für beide Parlamentskammern durchschnittlich 32,5 Prozent der Stimmen. Dank des Wahlsystems konnte die Partei knapp 36 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer bzw. 35,5 Prozent im Senat für sich gewinnen. Die Lega konnte etwa 17,5 Prozent der Stimmen, aber 19,6 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer bzw. 18,4 Prozent der Sitze im Senat für sich verbuchen. Folglich hat die neue Regierung eine Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat. Continue reading ‘Das Neue Italien – Bereit für die Konfrontation mit Brüssel (III)’ »

Wie ernst ist die Situation in Italien für die Europäische Union? Sehr ernst, wenn man die Reaktion des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als Maßstab nimmt, denn der lügt mal wieder.

von Rainer Rupp

Auf dem Höhepunkt der EU-Krise 2011 hatte Juncker in einem Interview mit einem deutschen Sender erklärt: “Wenn es ernst wird, muss man lügen”. Das hat er auch letztes Wochenende wieder gemacht, als er sagte, er habe entschieden, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Italiens einzumischen.

Juncker meinte, er könne der neuen Regierung Italiens, der drittgrößten Wirtschaft der EU, nicht aus deren politischen Sackgasse helfen. Er selbst befinde sich in einer Zwickmühle, wenn er sich raushalte, könne er nicht helfen und indem er sich einmische, könne er auch nicht helfe. Er befinde sich zwischen Hammer und Amboss.

Zugleich arbeitete Juncker in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland weiter an seinem neuen Heiligenschein als Nicht-Einmischer, indem er Brüssel und die “deutschsprachigen Länder” ermahnte, “die während der griechischen Krise begangenen Fehler nicht zu wiederholen“. Es stünde ihnen nicht an, dem italienischen Volk strenge Zurechtweisungen zu erteilen, und stereotypische Vorurteile würden erst recht das Klima vergiften. Aber genau das hatte Heuchler Juncker tags zuvor selbst getan, als er von den Italienern “mehr Arbeit und Ernsthaftigkeit und weniger Korruption” verlangte. Continue reading ‘Das Neue Italien (II) – EZB konspiriert gegen Rom’ »

Das Italien der Klein- und Mittelbetriebe, der mächtigen Arbeiterstädte und der Christdemokraten und Kommunisten als deren politischer Heimat ist Vergangenheit. Produktionsstätten sind gegangen, Einwanderer dazugekommen, die Mafia ist geblieben.

von Rainer Rupp

Welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen haben es ermöglicht, so unterschiedliche Interessen wie die der rechtskonservativen Lega, der Partei der Kleinbürger und Mittelständler in Italiens Norden, und die der linksorientierten Fünf-Sterne-Bewegung als Partei der Armen und Unterprivilegierten im Süden des Landes in der Regierungskoalition unter einen Hut zu bringen?

Jahrzehnte neoliberaler Wirtschaftspolitik, die sowohl von Brüssel als auch von Politikern in Rom im Auftrag der globalen Finanzeliten dem italienischen Volk zuerst als wunderbares europäisches Geschenk aufgeschwatzt und später als Verarmungspolitik aufgezwungen wurden, haben zahlreiche ehemalige Industriestädte bis zur Unkenntlichkeit zerstört und die sozialen Fundamente der italienischen Gesellschaft ausgehöhlt. Aus den wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen dieser Entwicklung, die in Nord- und Süditalien von extremen Unterschieden geprägt ist, sind in Ermangelung anderer Alternativen die beiden großen Gewinner der jüngsten Parlamentswahlen in Italien hervorgegangen. Continue reading ‘Das Neue Italien: Lega und Fünf Sterne als Resultat eines umfassenden Strukturwandels (Teil I)’ »