Mit und ohne Parteibuch

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“junge Welt” vom 05.10.2013 / Inland / Seite 5/

Der Verfassungsschutz läßt seine braune Vergangenheit untersuchen. (Neo-)Naziskandale sind immer noch aktuell

Von Sebastian Carlens

Das Bundeskriminalamt, das Wirtschaftsministerium, das Auswärtige Amt – alle haben die ersten Jahre ihrer Existenz in der jungen BRD historisch aufarbeiten lassen. Neben der Frage, welche Rolle NSDAP-Parteigenossen beim Aufbau der Institutionen spielten, soll damit auch ein Schlußstrich gezogen werden: Schwieriger Start, vorbelastetes Personal, und doch ganz gut in der Demokratie angekommen, so die Quintessenz dieser Studien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte bei so viel Aufklärungswillen nicht zurückstehen. Am Dienstag präsentierten in Berlin die Professoren Constantin Goschler und Michael Wala von der Ruhr-Universität Bochum nach gut zweijähriger Arbeit die Zwischenergebnisse ihres Forschungsvorhabens »Organisationsgeschichte des BfV 1950–1974«.

Als das Innenministerium am 1. November 2011 der Ruhr-Uni den Auftrag erteilte, die Frühgeschichte des Amtes »unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter« zu untersuchen, ahnte wohl niemand, daß bald ganz andere Sorgen über die Inlandsspione hereinbrechen würden. Am 4. November wurde die Existenz des »Nationalsozialistischen Untergrundes« bekannt. Nur wenige Tage später liefen beim BfV die Aktenschredder heiß, später trat Heinz Fromm, der Präsident, zurück. Doch nicht die aktuellen Neonazi-, sondern die alten Naziverstrickungen stehen im Zentrum der Untersuchung, die sich wohlweislich auf die ersten 24 Jahre der Behörde beschränkte.

Im Vergleich zu den erwähnten Studien anderer Ämter ist das Zwischenergebnis halbwegs glimpflich: Etwa 13 Prozent des Personals des BfV hatte eine Nazivergangenheit – »eine gegenüber vergleichbaren Organisationen eher niedrige Zahl«, so Wala und Goschler. Erschwert wurde die Arbeit der Historiker durch die Geheimhaltungs- und Vertuschungsneigung des Dienstes, die auch nicht erst im Jahr 2011 einsetzte: Die Personaldatenbank mußte umständlich, etwa durch Auswertung von Röntgenreihenuntersuchungen und Personalratswahllisten, rekonstruiert werden. »Es läßt sich kein prägender Einfluß von Angehörigen des ehemaligen NS-Sicherheitsapparats ablesen«, bilanzierte BfV-Chef Hans-Georg Maaßen.

Zum Teil vielleicht deshalb, weil das Amt nicht konnte, wie es wollte: Bis 1956 hatten die westlichen Alliierten das letzte Wort bei allen Personalfragen. Dennoch gelang es Kräften aus dem Sicherheitsdienst der SS (SD) und der Gestapo, unter dem Dach der »Verfassungsschützer« weiterzumachen. Der kalte Krieg erforderte erfahrene Kräfte. Die »Verfolgung kommunistischer Aktivitäten« sei für das Amt »von Anfang an zentral« gewesen, so Goschler. Antikommunistisch qualifizierte Fachleute gab es aus der Zeit vor 1945 genug. Von gerade einmal 75 Mitarbeitern im Jahr 1950 wuchs das Amt innerhalb von 25 Jahren auf über 2000 Planstellen. Eine NSDAP-Mitgliedschaft galt für eine Karriere nicht als Hinderungsgrund. Gestalten wie Walter Odewald, der im zweiten Weltkrieg als deutscher Sipo-Chef von Paris die Marseiller Altstadt zerstören ließ, mußten zwar pro forma vom niedersächsischen Landesamt beschäftigt werden, wurden dann jedoch ans BfV »ausgeliehen«. Andere, wie der NS-Richter Hubert Schrübbers, gingen den direkten Weg: 1955 wurde er zweiter Präsident des Amtes. In der Spionageabwehr des Dienstes konnte sich eine Gestapo-Seilschaft breitmachen, berichtete Goschler. Und auch Günther Nollau, Schrübbers’ Nachfolger als Amtschef, hatte es, das NSDAP-Parteibuch.

Bis Ende 2014 werden Goschler und Wala noch zur BfV-Geschichte forschen. Ein grundsätzliches Problem im Ansatz der Studie wird bestehen bleiben: Als NS-Belastung zählen Tätigkeiten für SD, Gestapo und SS. Ausgeblendet bleiben, neben originär geheimdienstlichen Institutionen wie der »Geheimen Feldpolizei«, auch Staatsanwälte und Richter. Die unheimlichen Juristen, die bis 1945 exekutierten, administrierten nach 1945 im Westen schließlich bruchlos weiter, auch im BfV

Link zum Originalartikel in “junge Welt”

Hinweis: Buchempfehlung

siehe auch: ARD-Film vom 07.10.2013 – 23:30 Uhr 

USA laufen Amok

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“junge Welt” vom 05.10.2013 / Titel / Seite 1/

Früherer Geheimdienstchef Hayden bekennt: Whistleblower Snowden gehört auf Tötungsliste des Präsidenten. Polizisten erschießen junge Mutter auf Irrfahrt in Washington

Wer die US-Geheimdienste wegen systematischer Internetüberwachung kritisiert oder Washingtons »Top secret«-Informationen verrät, der kommt auf die Liste. Zu Wochenbeginn ist dem deutschen Schriftsteller Ilija Trojanow die Einreise in die USA verweigert worden. Gründe wurden dem 48jährigen nicht genannt, doch sie liegen auf der Hand. Trojanow engagiert sich seit Jahren politisch gegen den Sicherheitswahn in den USA und in der EU. Mit seiner Kollegin Juli Zeh hat er 2009 das Buch »Angriff auf die Freiheit – Sicherheit, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte« veröffentlicht. In diesem Sommer haben die beiden eine Petition initiiert, die eine Reaktion der Bundesregierung auf die vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden publik gemachte Internetspitzelei der US-Geheimdienstes fordert.

Während das EU-Parlament Snowden für seine Enthüllungen über Grundrechtsverstöße bei amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen mit dem Menschenrechtspreis ehren will, denkt der ehemalige Chef der US-Geheimdienste NSA und CIA, Michael Hayden, über eine gezielte Tötung des »Verräters« nach. Auf einer von der Washington Post veranstalteten Podiumsdiskussion über Cybersicherheit sagte Hayden laut Presseberichten: »Ich muß zugeben, daß ich in meinen dunkleren Augenblicken in den vergangenen Monaten auch daran dachte, Herrn Snowden zu nominieren, allerdings für eine ganz andere Liste.« Er spielte damit auf die »Kill Lists« der US-Präsidenten an, auf denen die Namen von Menschen stehen, die umgebracht werden sollen. Unter Barack Obama wurde die Tötungsliste in »disposition matrix« umbenannt – und fortgeführt. Berichten zufolge macht der Präsident einmal die Woche seine Kreuzchen. Hayden erklärte und rechtfertigte die staatlichen Auftragsmorde so: »Attentate sind per Verfügung des Präsidenten verboten. Wir machen keine Attentate.« Man führe aber sehr wohl »gezielte Tötungen gegnerischer Kombattanten« durch, die USA seien immerhin »im Krieg«.

Der frühere Geheimdienstchef Hayden sorgte mit seinen Mordphantasien Berichten zufolge für »Raunen und Gelächter« im Publikum. Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers sprang auf die Anspielung auf die »Kill Lists« an und sagte: »Damit kann ich Ihnen helfen.« Bei früheren Gelegenheiten hatte Hayden den zum Staatsfeind Nummer eins deklarierten Whistleblower als »arroganten, jungen Mann« diffamiert und erklärt: »Snowden wird so enden, wie der Rest derjenigen, die zur Sowjetunion überliefen: isoliert, gelangweilt, einsam und depressiv – und die meisten wurden Alkoholiker.« Glenn Greenwald, der für den britischen Guardian über die NSA-Enthüllungen Snowdens berichtet, bezeichnete nach Publikwerden der Mordwitze Hayden als »Psychopathen«.

In der US-Hauptstadt Washington haben derweil Sicherheitsbeamte am Donnerstag eine 34jährige Mutter nach einer Verfolgungsjagd durch das Regierungsviertel erschossen. Die Frau rammte nach Angaben der Behörden bei ihrer Irrfahrt mit ihrem schwarzen PKW zunächst eine Absperrung am Weißen Haus und raste dann mit ihrer einjährigen Tochter im Wagen auf das Kongreßgebäude zu. Ein Mitarbeiter des Secret Service, der die Gegend um das Weiße Haus bewacht, wurde von dem Wagen getroffen und verletzt. Polizisten feuerten auf das Fahrzeug. Das Baby überlebte den Beschuß. Das Motiv der Frau war zunächst unklar. Sicher ist: Sie war unbewaffnet.

Link zum Originalartikel in “junge Welt”

Kalter Krieg – Eine frühere Agentin des DDR-Spionagedienstes erzählt ihre Geschichte als Sekretärin hochrangiger Politiker in Westdeutschland

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Günter Ebert, Die Topagentin - Johanna Olbrich alias Sonja Lüneburg, ISBN 978-3-360-01849-6

Günter Ebert,
Die Topagentin – Johanna Olbrich alias Sonja Lüneburg,
ISBN 978-3-360-01849-6

Eine Rezension in der “NZZ am Sonntag” vom 29. September 2003  (Siehe Originaltext in Literaturbeilage der NZZ – Seite 23)

Doppelleben für die Stasi

Günter Ebert (Hrsg.): “Die Topagentin.” Johanna Olbrich alias Sonja Lüneburg.

Edition Ost, Berlin 2013. 254Seiten,

Von: Urs Rauber

Für den ostdeutschen Spionagechef Markus Wolf war die Frau «auf dem Weg, eine Spitzenquelle für unseren Dienst zu werden». Noch in seinen Erinnerungen von 1997 schrieb er über Johanna Olbrich (1926 bis 2004) – ohne ihren Tarnnamen «Sonja Lüneburg» zu nennen, unter dem sie in der Bundesrepublik zwei Jahrzehnte unentdeckt als Sekretärin verschiedener hoher Politiker gearbeitet hatte. Am Ende war «Lüneburg» elf Jahre lang Mitarbeiterin von FDP Generalsekretär Martin Bangemann, später Wirtschaftsminister im Kabinett Kohl, gewesen. Die in Ostdeutschland geborene Johanna Olbrich war eine initiative, selbstbewusste Frau, die seit ihrer Jugend gerne gesellschaftliche Verantwortung übernahm. Voller Idealismus trat die Junglehrerin mit 20 in die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein, um beim Aufbau einer gerechteren Gesellschaft mitzuhelfen. Sie sei ein eher kritisches Parteimitglied gewesen, das hohle Rituale ablehnte. Etwas verwundert und neugierig sagte sie zu, als die Staatssicherheit (Stasi) sie 1965 fragte, ob sie bereit sei, klandestin in den Westen zu gehen, «um für die DDR zu arbeiten». Olbrich war damals 39 und alleinstehend, aber keineswegs «ohne Männer». Es reizte sie, etwas Ungewöhnliches für ihren Staat zu tun. Über die spezielle Herausforderung, mit zwei Identitäten zu leben, war sie sich überhaupt nicht im Klaren. «Ich war entsetzlich blauäugig», schreibt sie in ihren postum herausgegebenen Erinnerungen. Dennoch lernte Johanna Olbrich rasch das konspirative Handwerk: mit gefälschten Papieren leben, Personen observieren, tote Briefkästen bedienen.

Im Unterschied zur gängigen Bekenntnisliteratur von Ex-Geheimdienstlern ist Olbrichs Lebensbericht frei von Pathos, Eigenstilisierung und Beschönigung, wenn auch der Wille zur Rechtfertigung deutlich hervortritt. Schnörkellos beschreibt die Autorin ihr zweites Leben, das sie auch gegenüber ihrer eigenen Familie in der DDR geheim halten musste – offiziell war sie in einer DDR-Botschaft im Fernen Osten angestellt und durfte keinen Besuch empfangen. Finanziell brachte ihr die Spionagetätigkeit wenig ein, sie schildert im Gegenteil, wie pedantisch die Stasi-Buchhalter ihre knappen Spesen abrechneten. Olbrich hatte die Identität einer realen Person angenommen, die aus der BRD in die DDR übergesiedelt war, dort krank und von der Stasi hospitalisiert wurde. Die Agentin lernte die echte Sonja Lüneburg nie kennen. Dass sie kurze Zeit gar Sekretärin eines anderen Stasi-Informanten, des FDP-Bundestagsmitglieds William Borm, wurde, ohne dass die beiden von der geheimen Tätigkeit des jeweils anderen wussten, gehört zu den raffinierteren Spezialitäten der DDR-Spionage.

Im August 1985 wurde «Sonja Lüneburg »überstürzt in die DDR zurückbeordert, weil sie in den Ferien in Rom ihre Tasche mit Ausweisen liegen gelassen hatte und um ihre Aufdeckung fürchtete. Sie lebte fortan wieder ihr «erstes» Leben als Rentnerin in der DDR. Entdeckt wurde Johanna Olbrich erst nach dem Mauerfall im Juni 1991. Sie wurde wegen Nachrichtendienstes zugunsten eines fremden Staates zu 1¾ Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Der Bundesrepublik Deutschland war gemäss dem Gericht «kein messbarer Schaden» entstanden. Martin Bangemann sagte als Zeuge nur Gutes über seine Mitarbeiterin.

Olbrich starb 2004 im Alter von77 Jahren; Markus Wolf hielt die Trauerrede. Olbrich war eine politische Überzeugungstäterin, die an den Sozialismus glaubte und das Ende der DDR zutiefst bedauerte. Das Buch enthält auch eine wehmütige Seite, weil die Frau den autoritären Staat zwar nicht mochte, aber als Übergang in eine freiere, gerechtere Gesellschaft für unvermeidlich hielt. Man mag diesen Idealismus für naiv halten, in seiner Aufrichtigkeit nötigt er dennoch einen gewissen Respekt ab. Störend ist einzig die hymnische Einleitung durch den Herausgeber, einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, und dessen kniefällige Haltung gegenüber der DDR. “

Übereifrige Schlapphüte

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“junge Welt” vom 01.10.2013 / Inland / Seite 4/

Berufsgeheimnisträger gezielt bespitzelt. Auch ein Rechtsanwalt im Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Von Reimar Paul.

Die Datensammelwut des niedersächsischen Verfassungsschutzes kannte unter der Verantwortung des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) offenbar kaum Grenzen. Neben mindestens sieben Journalisten und einer Grünen-Politikerin hatte der Geheimdienst wohl auch den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam beobachtet und über ihn eine Akte angelegt. »Nach dem ersten Schock kann ich mich jetzt einfach nur noch wundern«, sagte der Jurist am Montag. Es sei »schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Behörde zwischenzeitlich rechtsstaatliches Terrain verlassen hat«.

Das Ausmaß und die Dauer seiner Überwachung seien bislang nicht bekannt, sagte Adam weiter. Er habe deshalb ein »Auskunftsersuchen in eigener Sache« gestellt und fordere Einblick in die »vermeintlichen Erkenntnisse«, die der Verfassungsschutz offenbar über ihn gesammelt habe. Dieser nahm zu Adams Vorwurf am Montag nicht konkret Stellung. Seine Behörde dürfe zu einzelnen Personen in der Öffentlichkeit nichts sagen, erklärte Sprecher Frank Rasche. Der Anwalt werde eine Antwort auf sein Auskunftsersuchen erhalten. Er müsse dann selbst entscheiden, ob er mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit gehe oder nicht.

Pikant an dem neuen Fall: Adam vertritt mehrere Journalisten, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wurden und sich nun juristisch gegen ihre Überwachung wehren. Unter ihnen sind die freie Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke und der Göttinger Hörfunk-Redakteur Kai Budler.

Daß das Landesamt für Verfassungsschutz Budler über Jahre bespitzelte, war bereits 2011 aufgeflogen. Der Geheimdienst hatte damals eingeräumt, daß er seit 1997 »Erkenntnisse« über Budler sammelte. Dazu zählte auch das Beschäftigungsverhältnis des Journalisten – Budler war schon seit etwa zehn Jahren fest angestellter Redakteur des Göttinger Lokalradios. Die Anwesenheit bei Demonstrationen – als Reporter, wie der Betroffene betont – registrierte der Verfassungsschutz ebenfalls.

Röpkes Überwachung ist seit knapp zwei Wochen bekannt. Über sie habe der Verfassungsschutz nach Auskunft seiner jetzigen Präsidentin Maren Brandenburger (SPD) sechs Jahre lang Informationen gesammelt. Nach Eingang eines Auskunftsbegehrens Anfang 2012 wurden die Daten aber gelöscht – und die Journalistin über die Tatsache der Überwachung offenbar belogen. Röpke erhielt nämlich die Auskunft, sie sei nicht im Visier. Daß dem nicht so wäre, teilte ihr Brandenburger am 18. September am Telefon mit. Außer Röpke seien in mindestens sechs weiteren Fällen Personendaten von Journalisten vom Verfassungsschutz unzulässig gespeichert worden, sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD). Die Datenspeicherung sei wegen fehlenden Bezugs zum Extremismus oder auch wegen mangelnder Relevanz nicht gerechtfertigt gewesen. Auch über die Grünen-Politikerin Julia Amthor wurden jahrelang Daten gesammelt. Sie ist persönliche Mitarbeiterin der Landtagsabgeordneten und Landesparteichefin Julia Willie Hamburg. Pistorius kündigte am vergangenen Freitag an, die Arbeit der Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Von dieser Woche an sollen alle zu rund 9000 Personen in Niedersachsen gespeicherten Datensätze unter die Lupe genommen werden.

Der Spiegel berichtete am Wochenende überdies, daß sogar noch mehr als die bisher bekannte Zahl von Journalisten illegal beobachtet wurden. Demzufolge stießen Mitarbeiter bei behördeninternen Recherchen auf sieben weitere Journalisten, zu denen es Einträge gab. Zu den neuen Fällen soll André Aden gehören, der überwiegend als Fotograf arbeitet – unter anderem für das Netzwerk »Recherche Nord«, einen Zusammenschluß von Journalisten, die das rechtsextreme Milieu durchleuten.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierte am Montag »jede nachrichtendienstliche Erfassung von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten und Journalisten«. Diese Gruppen seien bekanntlich durch die Verfassung besonders geschützt. Das gelte insbesondere für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich engagiert mit gesellschaftlichen Fehlentwicklungen auseinandersetzen. »Daß der frühere Innenminister Schünemann solch ein Vermächtnis hinterlassen hat«, sagte der RAV-Vorsitzende Martin Heimig, »paßt erneut in das inzwischen sattsam bekannte Tätigkeitsprofil des Verfassungsschutzes, daß er wieder einmal nicht die Rechtsextremen im Visier hat, sondern diejenigen, die sich ihrerseits gegen neofaschistische Strukturen engagieren.«

 

Originalartikel “junge Welt” vom 01.10.2013

NSA legt Personenprofile an

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“junge Welt” vom 01.10.2013 / Ausland / Seite 1/

US-Geheimdienst kombiniert Bank- und Reisedaten mit Wahlregistern, Telefon- und Internetüberwachung.

Der US-Geheimdienst NSA verknüpft Informationen aus der Internet- und Telefonüberwachung mit vielen weiteren, etwa Bank- und Fluggastdaten, Versicherungsinformationen oder solchen zu Aufenthaltsorten von Personen. Das geschehe sowohl für Ausländer wie auch für amerikanische Staatsbürger, berichtete die New York Times. Die Zeitung berief sich auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und Interviews mit namentlich nicht genannten Regierungsmitarbeitern. Aus all diesen Daten erstelle die NSA detaillierte Personenprofile.

Auch Informationen aus US-Wahlregistern oder Steuerdaten fließen demnach in die Analysen des Geheimdienstes ein. Die NSA versuche so, eine »Kontaktkette« von Personen oder Organisationen im Ausland herzustellen, die für den Geheimdienst von Interesse sind. Alle Arbeit sei auf die Tätigkeit als Auslandsgeheimdienst ausgerichtet, sagte eine NSA-Sprecherin der Zeitung. Der Geheimdienst analysiert dem Bericht zufolge massenhaft Metadaten, also Informationen zu Ort, Zeitpunkt und Teilnehmern eines Telefonats oder einer E-Mail. Eine Datenbank namens Mainway habe bereits vor zwei Jahren 700 Millionen Telefondatensätze täglich erfaßt. Einem der New York Times vorliegenden Geheimbudget für den US-Dienst sei zu entnehmen, daß die NSA eine Metadatenbank einrichten möchte, die täglich 20 Milliarden »Ereignisse« erfassen und Geheimdienstauswertern binnen 60 Minuten zugänglich machen soll.

Im US-Kongreß gibt es derzeit Bestrebungen, insbesondere die großräumige Erfassung von Internet- und Telefondaten innerhalb der USA zu erschweren oder zu unterbinden. Laut Spiegel online gibt es zwei rivalisierende Gesetzentwürfe: Einer sähe nur Einschränkungen bei der Sammlung von US-Metadaten vor, etwa, was die Speicherdauer angeht – derzeit werden die Daten fünf Jahre lang aufbewahrt. Ein weiterer Entwurf soll die Vorratsdatenspeicherung im Inland ganz verbieten.

(dpa/jW)

Originalartikel in der “jungen Welt: