Dank den Befreiern

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Klaus Hartmann

Rede von Klaus Hartmann am Denkmal der Begegnung in Torgau, 27.04.2024.
Klaus Hartmann ist Präsident der Weltunion der Freidenker und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Wir feiern heute das Andenken an diesem Tag der Begegnung auf etwas merkwürdige Art: Denn dieser Tag findet ohne Begegnung statt. Das heißt, die Stadt Torgau hat am Donnerstag für ihre offizielle Feierlichkeit weder Vertreter der USA noch Vertreter der Russischen Föderation eingeladen. Das war wohl als besonders schlauer Trick gedacht, um nicht der Einseitigkeit beschuldigt zu werden.

Was es allerdings mit dieser Einseitigkeit auf sich hat, hat die Bundesregierung gegenüber der Russischen Föderation, ihrer Botschaft in Berlin, unmissverständlich zu verstehen gegeben: Vertreter der Russischen Föderation seien in diesem Jahr „unerwünscht“. Unerwünscht bei den Feiern zum Jahrestag der Befreiung, zum Jahrestag des Sieges, aber auch unerwünscht bei den Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Befreiung der Konzentrationslager. Sowohl die Gedenkstättenleitung in Buchenwald hat offiziell Vertreter der Russischen Föderation ausgeschlossen, und getoppt wird alles noch durch ein Ereignis in Österreich, dass wir vielleicht so charakterisieren können: die Österreicher wollen wieder Anschluss finden an das Deutsche Reich.

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Deutsche Debatten: Von zahnlosen Friedenskämpfern und aggressiven Angriffskriegen

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Von Tom J. Wellbrock

Die deutsche Debatte um den Ukraine-Krieg ist ermüdend, auch auf Seiten derer, die sich für Verhandlungen einsetzen. Denn wie so oft in den letzten Jahren wird die Geschichte nur stückchenweise erzählt – auch von denen, die Verhandlungen fordern.

Wo man auch hinschaut, wenn in Talkrunden vereinzelt Teilnehmer auftauchen, die sich für Friedensverhandlungen rund um den Ukraine-Krieg einsetzen, beginnt deren Redebeitrag immer mit der gleichen Argumentation:

“Natürlich verurteile ich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Putin hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen, darüber gibt es keine zwei Meinungen.”

So oder sinngemäß so tönt es dann, und das ist aus zwei Gründen nicht zielführend und inhaltlich mindestens unvollständig. Zum einen ist es psychologisch nicht klug, sich durch die Betonung auf den Angriff und dessen bedingungslose Verurteilung zu fokussieren. Denn alles, was danach an Argumenten kommt, ist zahnlos und lädt die Kontrahenten zum verbalen Gegenschlag ein. Denn wenn das Handeln Russlands grundsätzlich verurteilungswürdig ist, sind die daraus resultierenden Maßnahmen per se erst einmal in Ordnung.

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Spione aus dem Osten: Den alten Gegner im Visier und den Frieden im Blick

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Tilo Gräser

Ehemalige Agenten, Aufklärer und Analytiker der DDR-Nachrichtendienste haben sich am Samstag bei Berlin getroffen. Dabei ging es um mehr als nur die Erinnerung an die Zeit als «Kundschafter des Friedens». Die Analyse der gegenwärtigen Verbrechen des westlichen Imperialismus, ihres alten Gegners, beschäftigte sie ebenso.

Sie waren nach eigenem Verständnis «Kundschafter des Friedens», die Agenten oder Spione und Aufklärer der DDR, die auf der anderen Seite zum Teil mit falscher Identität im Einsatz waren, wenn sie aus der DDR kamen. Sie waren entweder für die Hauptverwaltung A (HV A) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) oder für die Verwaltung Aufklärung der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR tätig.

Heute sind sie meist im hohen Alter und werden immer weniger, aber sie bleiben aktiv, soweit es ihnen möglich ist, und setzen sich weiter für die eine grosse Aufgabe ihres Lebens ein: den Frieden. Sie tun das heute unter anderem in der Arbeitsgruppe Kundschafter der «Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Hilfe» (GRH). Und sie treffen sich immer wieder, um sich auszutauschen, ob über die Erinnerungen an die eigene aktive Zeit oder über das aktuelle Geschehen in der Welt.

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Wir wollen Ihren Krieg nicht!

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Kay Strathus:

Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf

Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich gegen Ende meines Lebens noch einmal in einem politischen Prozess der Angeklagte sein würde. Auch hätte ich mir bis vor zwei Jahren nicht träumen lassen, dass man in Deutschland wieder für Standpunkte und Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt wird, die von dem Narrativ abweichen, dass die Regierung über einen Krieg verbreitet, an dem sie selbst mittelbar beteiligt ist.

Ich will auf die Anklage der Staatsanwaltschaft eingehen und die darin enthaltenen Behauptungen, Unterstellungen, Widersprüche und Unwahrheiten richtigstellen. Anschließend möchte ich noch ein paar grundsätzliche Beobachtungen mitteilen und eine persönliche Bemerkung machen.

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Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor

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Von Rainer Rupp

Die “Demokraten” wie die “Republikaner” im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind.

Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres “Hilfspaket” für drei Länder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg führt – oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61 Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die völkermörderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8 Milliarden sind für Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Reihe von Maßnahmen, um

einerseits eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen,

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