“Delegitimierung des Staates” – ein Begriff, der das Programm der Annexion umschrieb

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Von Dagmar Henn

Es ist das neue Übel, das dringend verfolgt werden muss und das sich vor allem in despektierlichen Äußerungen über die Obrigkeit manifestiert: die “Delegitimierung des Staates”. Aber der Begriff ist nicht nur lächerlich, er hat auch eine überraschende Geschichte.

Es ist ein eigenartiger Begriff, dieser neue Vorwurf in den Verfassungsschutzberichten, die “Delegitimierung des Staates”. Schon allein, weil es gar nicht so einfach ist, einen Staat zu “delegitimieren”, der seiner Verantwortung seinen Bürgern gegenüber nachkommt. Was im Grunde jeder Staat in einem gewissen Maße tun muss, auch wenn er nur im Interesse einer bestimmten Klasse handelt, selbst wenn das Ergebnis nur “Brot und Spiele” lauten sollte.

Denn die letztlich entscheidende Stütze staatlicher Macht sind nicht die “Banden bewaffneter Männer”, wie Friedrich Engels einst die Sicherheitsorgane beschrieb, sondern die Kooperationswilligkeit der Beherrschten. Je geringer diese wird, desto größer der Bedarf an Repression. Wie groß oder klein sie ist, hängt aber sehr stark davon ab, ob jene Aufgaben, die im übergreifenden Interesse sind, wie Straßen, funktionierende Stromnetze oder das nötige Bildungswesen, noch erfüllt werden oder nicht.

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Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer

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Von Dagmar Henn

Der Berg an Demokratie zerstörenden Gesetzen, die von Innenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht werden, wird von Monat zu Monat höher. Aber endlich merken manche, was da eigentlich geschieht ‒ obwohl der Abgrund, in den man da blickt, noch tiefer ist.

Langsam (und, so steht zu befürchten, viel zu spät) beginnt zumindest in Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine Debatte über das Unheil, das die Gesetze aus dem Hause von Bundesinnenministerin Nancy Faeser über das Land bringen. So gab es vor einigen Tagen einen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, der die Änderungen des Beamtendisziplinarrechts thematisierte, und einen in der Berliner Zeitung, der die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Deutsche Beamtenbund wie die Deutsche Polizeigewerkschaft die gesetzlichen Änderungen kritisch sehen.

Wenn man einen Blick in das Bundestagsprotokoll über die Debatte zu diesen Änderungen wirft, eröffnet sich ein interessanter historischer Horizont, der in diesem Zusammenhang auch deshalb wichtig ist, weil man am Ende dieser Betrachtung an einen Punkt gerät, der den wahren Charakter dieser rechtlichen Maßnahme klar erkennen lässt. Und, nur nebenbei, Ministerin Faeser, nicht nur studierte Juristin, sondern auch langjähriges Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), müsste mit diesen Zusammenhängen bestens vertraut sein und kann sich keinesfalls auf Ahnungslosigkeit herausreden.

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Die Verbindung zwischen Bandera-Nazis und Islamisten wurde in Berlin geschmiedet

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Von Dagmar Henn

Es ist nicht einfach nur ein gemeinsamer Feind, der die ukrainischen Nazis und ihre moslemischen Verbündeten vereint. Sie teilen eine gemeinsame Geschichte, denn sie teilen schon seit über 80 Jahren den Auftraggeber – wenn auch nicht immer denselben.

Wie kommt es dazu, dass die Nationalisten in Kiew gute Verbindungen zu islamistischen Terroristen haben? Klar, beide haben ihre Kontakte zur CIA. Diese Nähe ist aber wesentlich älter. Und man findet die Ursprünge wieder einmal in Berlin.

Wenn man die Geschichte der Nazi-Hilfstruppen kennt, kommt einem die ganze Geschichte der NATO-Osterweiterung vor wie eine Wiederholung. Litauen und Lettland – da werden sogar Gedenkmärsche für die SS veranstaltet, ebenso wie in der Ukraine. Auch im Zusammenhang mit der Zerstörung Jugoslawiens tauchten schon einige Organisationen auf, die bereits in den 40er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts berüchtigt waren, wie die kroatische Ustascha. Wenn man sich die Pläne zur Aufteilung Russlands betrachtet, die mittlerweile sogar der Europarat diskutiert, erinnern sie fatal an ähnliche Pläne, die über Jahrzehnte der Antibolschewistische Block der Nationen pflegte, eine Organisation, in der sich viele dieser Naziverbündeten sammelten und die interessanterweise ihren Sitz an der gleichen Adresse hatte wie die OUN (B), und lange Zeit den gleichen Vorsitzenden teilte: Jaroslaw Stezko.

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Butscha? Das große Verbrechen vor zwei Jahren fand in Kiew statt.

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Von Dagmar Henn

Es ist sicher nötig, auf die alten Teile des Dramas zurückzugreifen. Schließlich sollen die Menschen im Westen nicht das Gruseln verlernen ob der “brutalen Russen”. Wenn man sich aber wirklich fragt, wo Anfang April 2022 ein großes Verbrechen begangen wurde, dann war das nicht in Butscha.

Im Rückblick, irgendwann, wenn der ukrainische Krieg weit genug zurückliegt, wird der Ort Butscha bestenfalls noch eine Fußnote liefern. Weil die wirklich entscheidenden Ereignisse in diesen Tagen Ende März/Anfang April ganz andere waren, weil sich hinter dem im Westen so hochgespielten “Massaker” von Butscha der Beginn des wirklichen Massakers verbarg, und das eine das Hilfsmittel war, das andere zu verbergen – so, wie sich das Schwert eines Stierkämpfers hinter einem roten Tuch verbirgt.

Natürlich steigen alle deutschen Medien erneut auf die Erzählung ein, und reichen getreulich die Durchhalteparolen weiter, die der ukrainische Präsident Selenskij an diesem Tag verkündet. “Die Ukraine wird auf jeden Fall siegen”, soll er laut Spiegel gesagt haben. Auch die Tagesschau wird pathetisch: “Die Stadt Butscha ist für viele Menschen ein Symbol für die Gräuel des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.” Und der deutsche Botschafter in Kiew konnte ebenfalls nicht darauf verzichten, dick aufzutragen: “Das Verbrechen von Butscha muss gesühnt werden.”

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Israels Zionisten mit Folter-Geständnissen gegen UN-Hilfsagentur

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Von Rainer Rupp

Laut Reuters hat eine Untersuchung der UN-Hilfsorganisation für Palästina (UNRWA) festgestellt, dass israelische Sicherheitskräfte unter Misshandlungen ihren Mitarbeitern Geständnisse über Verbindungen zur Hamas abgepresst haben. Ziel dieser teilweise erfolgreichen Lügen war die Einstellung westlicher, auch deutscher, Hilfen für die hungernden Kinder in Gaza.

Die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtete am vergangenen Wochenende von einem ihr vorliegenden, aber noch unveröffentlichten Dokument des UN-Hilfswerks für Palästina, in dem die UNRWA-Agentur festgestellt hat, dass ihre Mitarbeiter von den israelischen Streitkräften unter Anwendung von Gewalt, Folter und Drohungen gegen ihre Familien gezwungen wurden, fälschlicherweise anzugeben, sie hätten Verbindungen zur Hamas oder seien an der Operation vom 7. Oktober gegen Israel beteiligt gewesen.

Nachdem Anfang Februar die israelische Propaganda zum ersten Mal diese Beschuldigungen erhoben hatte, kündigte die Führung der UNRWA sofort eine umfangreiche Untersuchung an. Aber ohne auch nur einen Tag zu warten, haben eine Reihe von westlichen Unterstützern des israelischen Genozids in Gaza fristlos die Lebensmittel- und Medizinhilfe für die Enklave eingestellt. Die Hilfen wurden bis dato einzig und allein über die UNRWA abgewickelt und liefen über den von Israel und Ägypten kontrollierten Grenzübergang.

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