Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

Artikel von am

Von Dagmar Henn

Es gibt Gesetzesvorhaben, bei denen stehen einem bildlich die Haare zu Berge. Aus dem Ministerium von Frau Faeser wurde mit dem Vorschlag für die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ein besonders extremes Beispiel geliefert. Es soll pauschal Handlungen legalisieren, die in einem Rechtsstaat gar nicht zulässig sein dürfen.

Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt für Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein beträchtliches Tempo angenommen. Die Änderungsvorschläge, die die Regierungskoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden (etwa imCicero oder auf den NachDenkSeiten), aber ihre Bedeutung ist weit größer, als bisher in all diesen Darstellungen zusammengenommen.

Continue reading ‘Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft’ »

Anschlag auf Zarjow: Jetzt geht es um die Zeit nach der Bandera-Ukraine

Artikel von am

Von Dagmar Henn

Die CIA erklärt öffentlich, sie habe nichts mit den Anschlägen der ukrainischen SBU zu tun, und diese sucht sich gleichzeitig erkennbar neue Ziele. Beides sind Anzeichen für einen Strategiewechsel, der nicht die Gegenwart, sondern die Zukunft im Blick hat.

Die ukrainische Führung und ihre überseeischen Betreuer scheinen sich auf ihre Niederlage vorzubereiten. Das ist zumindest der Schluss, den man aus einigen Ereignissen der letzten Tage ziehen kann.

Continue reading ‘Anschlag auf Zarjow: Jetzt geht es um die Zeit nach der Bandera-Ukraine’ »

Selenskij allein zu Haus – Warum der ukrainische Präsident in Israel nicht willkommen ist

Artikel von am

Von Rainer Rupp

Seit dem Al-Aksa-Flut der Hamas am 7. Oktober gegen Israel ist ein Sieg der Ukraine gegen Russland noch unmöglicher geworden. Wie das mit der Tatsache zusammenhängt, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wahrscheinlich der einzige Jude der Welt ist, dem die israelische Regierung die Einreise verweigert, erklärt nachfolgender Artikel.

Obwohl Selenskij alle im Westen verfügbaren, politischen Hebel in Bewegung gesetzt hat, um nach Israel zu fliegen und dort dem Staat der Juden im Namen der Ukraine bedingungslose Unterstützung und unzerbrechliche Solidarität zu versichern, bekommt er immer wieder eine Absage. Zugleich werden ganze Heerscharen von Politikern des kollektiven Westens in Israel willkommen geheißen, um dort ihren Treueeid zu leisten. Nur Selenskij muss zu Hause bleiben.

Dabei müsste – ideologisch gesehen – der Rechtsextremist und Russenhasser Selenskij eigentlich den ebenfalls rechtsradikalen Extremisten in der aktuellen israelischen Regierungsriege mehr als willkommen sein. Letztere aber hatten die List, die hinter dem Besuchswunsch ihres ukrainischen Gesinnungsgenossen steckt, sofort erkannt.

Continue reading ‘Selenskij allein zu Haus – Warum der ukrainische Präsident in Israel nicht willkommen ist’ »

Aufstand der Verzweiflung

Artikel von am

Von Norman Paech

Kolonialer Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas und ihren Verbündeten wird in Politik und Medien übersehen

Die politische Klasse, ob in der Regierung, den Parteien oder den Medien, hat offensichtlich ihr Ceterum censeo: Hamas muss vernichtet werden – um welchen Preis auch immer. Lassen wir die politische Fragwürdigkeit dieser Devise einmal beiseite, so liegt in ihr ein grundsätzlicher Fehler. Sie reduziert den Überfall und den Ausbruch der Gewalt auf die Verantwortung einer einzigen Organisation, der Hamas. Sie hat die Geschichte der kolonialen Befreiungskämpfe in Afrika vergessen, deren militärische Spitze immer von einer oder zwei Organisationen gebildet wurde. Ob die FLN in Algerien, der ANC in Südafrika, die SWAPO in Südwestafrika, die MPLA in Angola, die PAIGC in Guinea-Bissau, die Frelimo in Mosambik oder die PLO in Palästina, sie wurden alle als Terroristen bekämpft. Sie waren aber nur der politisch-militärische Arm eines Volkes, welches für seine Befreiung kämpfte. In allen diesen Befreiungskriegen hatte das internationale Recht einen verzweifelten Stand.

Continue reading ‘Aufstand der Verzweiflung’ »

„Gefährdung des Schulfriedens“ –verbietet das Tragen von Palästinenser-Tüchern an allen Berliner Schulen

Artikel von am

Von Florian Warweg.

Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben „strafrechtlich relevanten“ Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verkündet, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die „die „Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, untersagt sind. Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden zudem aufgerufen, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unmittelbar“ bei der Polizei zu denunzieren.

„Angesichts der ethnischen und religiösen Vielfalt der Berliner Schülerschaft ist Toleranz und die Duldung einer Pluralität von Meinungen unerlässlicher Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Berliner Schule. Die Toleranz findet jedoch dort eine Grenze, wo terroristische Gewalt und Brutalität propagandistisch unterstützt werden…“, heißt es zu Beginn des Schreibens. Weiter wird dann von der Bildungssenatorin ausgeführt:

Continue reading ‘„Gefährdung des Schulfriedens“ –verbietet das Tragen von Palästinenser-Tüchern an allen Berliner Schulen’ »