Willenserklärung
des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.
zum 70. Jahrestag der Gründung der DDR
Wir, die
Teilnehmer an unserer heutigen Veranstaltung aus Anlass der 70jährigen
Wiederkehr der Gründung des ersten deutschen Friedensstaates, der Deutschen
Demokratischen Republik, melden Widerspruch zur gegenwärtigen Innen –und
Außenpolitik der Bundesrepublik an.
Wir vermitteln
die historische Wahrheit: Die Erhaltung und Festigung des Friedens war in der
DDR im Verbund mit den sozialistischen Länder Staatsdoktrin. Die größte Gefahr
für den Frieden in Europa entstand durch die Grenzöffnung vor 30 Jahren und die
Zerschlagung dieses ersten deutschen Friedensstaates.
Wir fordern die
in der DDR gültige Maxime „Vom deutschen
Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“ zur Maxime für ganz Deutschland
zu machen.
Wir stellen fest,
dass die Militärdoktrin der Bundesregierung, sich an den Interessen des Finanz-
und Monopolkapitals ausrichtet. Junge Menschen dienen als Kanonenfutter für
imperiale Ziele, zur Rohstoffsicherung und Unterdrückung anderer Länder. Sie
werden durch scheinheilige falsche Versprechen und Lügen verführt, Waffen gegen
andere Völker einzusetzen.
Wir fordern,
Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und Stopp aller Waffenexporte.
Zur Sicherung des Friedens in Europa sind gutnachbarliche Beziehungen zu
Russland oberstes Gebot.
Fast 30 Jahre nach dem Beitritt ist Ostdeutschland zur
Kolonie in Deutschland verkommen. Die wesentlichen Merkmale eines
Kolonialsytems wurden durchgesetzt: das politische, juristische und
wirtschaftliche System des „Mutterlandes“ wurde komplett übergestülpt; das
Eigentum in Händen westlicher Konzerne und Bürger konzentriert; die Wirtschaft
weitgehend zerstört und zur Zulieferung an die westlichen Konzerne degradiert;
ausgebildete Arbeitskräfte sind millionenfach abgewandert; wirtschaftliche und
soziale Leistung sind weit zurückgeblieben; die Kommandohöhen in der Politik,
der Wirtschaft und der Verwaltung wurden durch Bürger aus den alten
Bundesländern besetzt; die kulturelle Identität Ostdeutschlands wurde
verfälscht und missachtet.
Wir fordern die
Regierung auf, ihre Ankündigungen zum Stopp des Sozialabbaues und zur
Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern sowie die Achtung der
Würde aller Menschen gemäß Einigungsvertrag und Grundgesetz umzusetzen.
Wir wenden uns gegen
jede Form des Rechtsruckes, den sich daraus entwickelnden Faschismus und
Rassismus sowie den Missbrauch des Flüchtlingselends für populistische
volksverhetzende politische Ziele.
Wir stellen fest,
dass die Krise des kapitalistischen Systems immer breiter um sich greift. Mit imperialer
Machtpolitik versucht das deutsche Kapital, Krisenerscheinungen im eigenen Land
auf Kosten anderer Länder zu bewältigen.
Wir fordern die
Beendigung dieser Krisenpolitik und Solidarität mit allen von der Krise
betroffenen Menschen in allen Ländern.
Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.
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