Die neuen globalen Gesundheitsmächte

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Berlin und Brüssel werfen China wegen seiner Covid-19-Hilfen einen “Kampf um Einfluss” mit einer “Politik der Großzügigkeit” vor.

BERLIN(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung und die EU-Kommission bringen sich gegen chinesische Hilfsaktionen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie in Stellung. Mit Blick darauf, dass beispielsweise Italien systematisch Unterstützung aus Beijing bekommt, nachdem die EU ihm Hilfen verweigert hat, heißt es im Bundesverteidigungsministerium, es stünden “kontroverse Debatten zum Umgang mit … China” bevor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diagnostiziert eine “globale Schlacht der Narrative”: Beijing führe einen “Kampf um Einfluss” mit einer “Politik der Großzügigkeit”; dem müsse die Union nun entgegentreten. Hintergrund ist, dass China, seit es ihm gelungen ist, das Covid-19-Virus einzudämmen, einer wachsenden Zahl an Staaten weltweit zur Seite springt, während die Mächte des Westens, die traditionell mit Hilfsleistungen ihren globalen Einfluss zementiert haben, das Virus nicht unter Kontrolle bekommen und teils selbst von Hilfe abhängig werden. Experten prognostizieren für die Zeit nach dem Ende der Pandemie “eine veränderte Weltordnung” mit den Ländern Ostasiens als “neue globale Gesundheitsmächte”.

Chinas Hilfsaktionen

China baut seine internationalen Hilfsaktionen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie immer weiter aus. Nach einer Reihe von Lieferungen medizinischer Schutzausrüstung unter anderem nach Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und in weitere europäische Länder ist am Mittwoch das inzwischen dritte chinesische Ärzteteam zu einem Hilfseinsatz nach Italien aufgebrochen. Darüber hinaus unterstützt Beijing nicht nur Iran und den Irak, sondern inzwischen auch die Länder Afrikas. Zum einen geben chinesische Mediziner in Videokonferenzen systematisch ihre Kenntnisse und Erfahrungen an Kollegen aus afrikanischen Staaten weiter; zum anderen sind erste Hilfslieferungen auf dem afrikanischen Kontinent eingetroffen. Am Sonntag etwa kamen in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba mehr als 100 Tonnen Hilfsgüter für die Afrikanische Union (AU) an, darunter 1,5 Millionen Testkits. Jeder der insgesamt 55 AU-Mitgliedstaaten soll daraus 20.000 Testkits, 100.000 Schutzmasken, 1.000 Schutzanzüge und weitere Materialien erhalten. Die Ausrüstung werde, hieß es, mit Hilfe von Ethiopian Airlines auf dem gesamten Kontinent verteilt. Auf chinesischer Seite wird die Aktion von der Jack Ma Foundation und der Alibaba Foundation durchgeführt.[1]

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Was uns das Coronavirus COVID-19 unbedingt sagen will

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von Dr. Wolfgang Schacht

Gegenwärtig gibt es kein Thema, das die gesamte Menschheit so bewegt, wie das Coronavirus COVID-19. Bis zum 13. März 2020 sollen laut Statistik der Weltgesundheitsorganisation mehr als 414.000 Menschen daran erkrankt sein, fast 15.000 sind daran gestorben. In mehr als 100 Ländern hat dieser Erreger inzwischen seine Verbreitung gefunden. Die Zahl der damit infizierten Menschen steigt trotz Schließung der Grenzen ständig an. Der Flug-, Bahn- und Busverkehr ist in vielen Ländern schon eingestellt. Die aus dem Ausland zurückkehrenden Urlauber werden 14 Tage unter Quarantäne gestellt.

Es ist wahrscheinlich der Fluch der modernen Medien, dass wir in ihren Nachrichtenwellen förmlich ertrinken. Immer mehr Menschen „qualifizieren“ sich in den Chats zu wahren Spezialisten der Virologie. Da lesen wir zu unserem großen Erstaunen „Das Virus besteht aus einem genetischen Material in Form der DNK oder RNK, das mit einer schützenden Eiweißhülle ummantelt ist. Ein Virus vermehrt sich nicht durch Teilung, es vermehrt sich selbst, indem es dazu die Zellen eines Organismus verwendet, in die es gelangt ist. Das Virus bettet seine DNK immer in die DNK einer Wirtszelle. Dabei erhält die Wirtszelle neue Eigenschaften oder sie stirbt ab. Viren sind Parasiten, die sich nur in anderen lebenden Zellen vermehren können. Wichtig ist, dass sie den richtigen Partner finden. Viren gibt es viele Millionen … Milliarden. Einige verwenden als Wirt den Menschen, andere verschiedene Tiere, Pflanzen, Pilze oder Bakterien. Es gibt sogar Viren, die sich nur … in Viren vermehren“. So werden wir gebildet und bilden uns ein, etwas von der unendlichen Welt der Virologie zu wissen und zu verstehen!

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Nur heiße Luft

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Der BND will einen Topspion in der DDR-Führung gehabt haben — die „Welt am Sonntag“ macht aus der Legende ein historisches Faktum.

von Frank Schumann

Von lieb gewordenen Vor- und Fehlurteilen trennen wir uns nur ungern. Es ist zum Beispiel in der offiziellen westdeutschen Geschichtsschreibung üblich, zu behaupten, die damalige DDR-Führung habe keinen Anteil am friedlichen Verlauf der „Wende“ gehabt. Dies sei allein das Verdienst der Menschen und allenfalls noch von Michail Gorbatschow gewesen. In ähnlicher Weise überschätzen sich westdeutsche Institutionen chronisch selbst und versuchen, ihr Wirken in heroischen Erzählungen zu überhöhen. Gelegentliche Versuche, das Image des Nachrichtendienstes mit positiven Meldungen aufzupolieren, hatten und haben bisweilen diesen Nebeneffekt. Unabsichtlich oder gewollt begründen sie Geschichtslegenden und -lügen und verfälschen damit die Beschreibung der Vergangenheit, wie nachfolgende Geschichte belegt.

Nicht erst auf der jüngsten Berlinale wurde mit der Agentensatire „Curveball“ der Bundesnachrichtendienst der Lächerlichkeit preisgegeben. Der BND ging bekanntlich aus der „Organisation Gehlen“ hervor und diese wiederum aus der Nazispionagetruppe „Fremde Heere Ost“. Geburtshelfer und Förderer der Organisation Gehlen waren die Nachrichtendienste in den USA. Und später im Kalten Krieg und danach wurden die westdeutschen Schlapphüte benötigt, auch wenn sie sich als Schlappschwänze erwiesen und immer wieder blamierten. Gemeinsam mit der CIA, so wurde im Februar 2020 publik, hatte der BND jahrzehntelang mehr als hundert Staaten ausspioniert, darunter auch NATO-Partner. Die profitable Operation, die Millionen in Schwarze Kassen des BND spülte, hieß übrigens Rubikon.

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„Tabubruch“, „Dammbruch“, „Empörung“.

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Der Gipfel der Heuchelei

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Angesichts der geheimen Absprache zur Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am 5. Februar zwischen der national-konservativen CDU, der neoliberalen FDP und der neoliberal-nationalistischen AfD fand die moralische Entrüstung der selbst erklärten „politisch Anständigen“ kein Ende. Da spielte es keine Rolle, dass trotz großartig zelebrierter Entrüstung der etablierten Politikereliten und des nicht enden wollenden Mediengetöses die Wahl des Ministerpräsidenten unter strikter Einhaltung demokratischer Spielregeln abgelaufen ist. Der beste Beweis dafür ist, dass keiner der Kritiker das Wahlergebnisses unter Verweis auf Missachtung der demokratischen Regeln kritisiert hat.

Dennoch wurde die Regionalwahl in Thüringen von den großkopferten Parteieliten in Berlin und ihren medialen Hofschranzen als ein Putsch, eine Art von Staatsstreich der AfD gegen unsere geheiligte „liberale Demokratie“ dargestellt. Dabei hat doch Frau Merkel und ihre fleißigen Helfer in den letzten 15 Jahren unser Land längst in eine „marktgerechte“, neoliberal-globalisierte Demokratur verwandelt, zu der es die Wähler angeblich „keine Alternative“ mehr haben. Im Zusammenhang mit der griechischen Finanzkrise hatte diese der damalige Bundesfinanzminister Dr. Schäuble dem griechischen Volk unumwunden erklärt.

Damals hatte die linksgerichtete, EU-kritische Partei Syriza für die Beendigung der brutalen Politik der Rentenkürzungen und des Sozialhilfeabbaus bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen. Daraufhin hatte Schäuble die Griechen gewarnt, dass sie „wählen könnten, was sie wollten“, aber die TROIKA aus EU, EZB und IWF, würden unterstützt von Berlin dafür sorgen, dass die gleiche Politik fortgesetzt werde. Diese Aussage des Edeldemokraten Schäuble verurteilte später der Linke-Politiker Gregor Gysi in einer Rede im Bundestag (1) als „einen Angriff auf die Demokratie und auf demokratische Wahlen“.

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Keine Demokraten. Nirgends.

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Ach, was scheinen sie um die Demokratie zu ringen. Da wird verschworen, intrigiert, gekrönt, gestürzt, und alles mit einer dramatischen Hintergrundmusik von Gut gegen Böse, wie zum Angriff der Jedi-Ritter auf den Todesstern; auf jeden Fall, um Finsternis abzuwehren.

Alles wird mobilisiert, vom Liveticker zur Talkshow, selbst die Zombiedemonstration ‚Unteilbar‘ wird wieder einmal scheinbelebt(1), und das Publikum soll sich empört, erregt und dankbar in eines der angebotenen Lager finden. Schließlich, das ist der Tenor aller Darsteller, hier geht es um was, hier geht es um die Demokratie. Der DGB-Chef für Hessen und Thüringen behauptet gar, durch die Wahl Kemmrichs sei „der antifaschistische Konsens zerbrochen, der in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gelebt worden sei“.

Die angestrebte Höhe Shakespearscher Dramen wird allerdings nicht erreicht; es ist eher ein misslungenes Erbauungsstück der Heilsarmee, das eine Mischung aus Verwirrung und Langeweile hinterlässt. Hier geht es um was? Um was geht es denn? Krieg oder Frieden? Links gegen Rechts? Demokraten gegen Antidemokraten?

Manchmal ist es hilfreich, einfache Definitionen hervorzukramen, um wieder etwas Ordnung in die politischen Begriffe zu bringen.

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